Verkehr

Bundesrat fordert Abbiegeassistenzsysteme

Der Bundesrat hat heute die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich „noch intensiver als bisher“ auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass Abbiegeassistenzsysteme für Nutzfahrzeuge ab 7,5 t verpflichtend vorgeschrieben werden. Die weitergehende Forderung Hamburgs, Abbiegeassistenzsysteme bereits für Nutzfahrzeuge von mehr als 3,5 t verpflichtend einzuführen, fand keine Mehrheit. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Auch…

Stadtentwicklung

Wohnungsmarkt: Hamburg begrenzt weiterhin Spielraum für Mieterhöhungen

Mieterhöhungen sollen in Hamburg künftig auch weiterhin stärker begrenzt bleiben, als dies auf Bundesebene der Fall ist. Einen entsprechenden Antrag bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in die nächste Bürgerschaftssitzung am 13. Juni ein. Damit dürfen Mieten in Hamburg innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent steigen. Grundsätzlich gilt bundesweit eine sogenannte…

Hafen

Saubere Energieversorgung von Containerschiffen: Erfolgreiche Testphase für den Grünen Hafen

Im Hamburger Hafen laufen die ersten Tests für eine externe Energieversorgung von Containerschiffen. Mit den sogenannten „PowerPacs“ sollen die Frachter während der Liegezeit mit Strom aus LNG-betriebenen Generatoren versorgt werden, um so die umweltschädlichen schiffseigenen Hilfsdiesel überflüssig zu machen. Laut einer Parlamentarischen Anfrage der Grünen läuft die erste Testphase erfolgreich, der Einsatz der „PowerPacs“ leistet…

G20

Öffentliche Anhörung G20: Jetzt haben die Menschen aus der Schanze das Wort

Der G20-Sonderausschuss lädt heute zur öffentlichen Anhörung in die Schanze ein. Dabei geht es vor allem darum, die Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Ausschuss zu Wort kommen zu lassen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht dies als eine wichtige Gelegenheit, die Aufklärung und Aufarbeitung der Geschehnisse während des G20-Gipfels weiter voranzubringen.  Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der…

Umwelt

Durchfahrtsbeschränkungen: Überfälliger Schritt für bessere Luft

Auf Teilstrecken der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße gelten ab heute Durchfahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge, die nicht die Euronorm 6 erfüllen. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist dies eine notwendige Maßnahme, um der Untätigkeit der Bundesregierung etwas entgegenzusetzen.  Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die deutsche Automobilindustrie macht seit Jahren durch Betrügereien auf Kosten der Umwelt und…

Verkehr

S-Bahn-Anbindung Bergedorf: Ausweitung 5-Minuten-Takt beschlossen

Die Hamburgische Bürgerschaft beschließt heute auf Antrag von Rot-Grün die Ausweitung des Fünf-Minuten-Taktes für die S-Bahnverbindung zwischen Bergedorf und der Innenstadt zu den Hauptverkehrszeiten. Für die Anbindung nach Harburg wurde bereits ebenfalls eine Taktverdichtung beschlossen. Mit diesen kurzfristigen Maßnahmen im Bestand ergänzen wir den mittel- und langfristigen Ausbau von U- und S-Bahn. Der Öffentliche Personennahverkehr…

Gesundheit

Transplantationsgesetz: Organspendeausweis und Führerschein gehören zusammen

Viele Tausend Menschen in Deutschland warten auf eine lebensrettende Organspende. Um die Abläufe in Hamburger Entnahmekliniken zu optimieren und so mehr Organspenden zu realisieren, hat die Bürgerschaft heute ein Gesetz mit entsprechenden Vorgaben beschlossen. In einem Zusatzantrag fordern die Regierungsfraktionen den Senat zu einer stärkeren Verbreitung von Organspendeausweisen auf.   Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin…

Migration

Abschließende Beratung des Hamburger Integrationskonzepts: Gute Sacharbeit, statt populistischer Scheindebatten

Heute befasst sich die Bürgerschaft abschließend mit dem weiterentwickelten Integrationskonzept. Vorangegangen war eine umfangreiche Diskussion in beinahe allen Bürgerschaftsausschüssen. Das Konzept definiert Integration als Querschnittsaufgabe, die in allen gesellschaftlichen Bereichen mitgedacht werden muss. Dazu Filiz Demirel, integrationspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Kaum eine Drucksache wurde in der Bürgerschaft jemals so ausführlich diskutiert, wie das neue…

Wohnen

Förderung von Baugemeinschaften: Wichtiger Baustein für eine lebenswerte Stadt

Beim Geschosswohnungsbau ist das erklärte Ziel der rot-grünen Koalition, 20 Prozent der Wohnungen in gemeinschaftlichen Formen errichten zu lassen. Angesichts steigender Bodenpreise und hoher Baukosten bedürfen vor allem Kleingenossenschaften einer besonderen Unterstützung. Mit einem Antrag fordert Rot-Grün den Senat in der heutigen Bürgerschaftssitzung auf, diese Ziele umzusetzen und so eine integrierte und sozial stabile Quartiersentwicklung…

Verkehr

Verkehrssicherheit für Radfahrende erhöhen: Rot-Grün will Abbiegeassistenzsysteme einführen und Aufstellflächen schaffen

Mit einem Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Verkehrssicherheit für Radfahrende erhöhen. Unabhängig von der verpflichtenden Einführung von Abbiegeassistenzsystemen auf  Bundesebene wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Künftig sollen neue Nutzfahrzeuge des städtischen Fuhrparks in Hamburg mit Abbiegeassistenzsystemen ausgestattet werden. Auch eine Nachrüstung der Bestandsfahrzeuge soll geprüft werden….