Verkehr

Bündnis für Elektromobilität: Innovationen ins Rollen bringen

Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen machen sich in einem gemeinsamen Antrag dafür stark, Hamburg als Modellregion für Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Kickboards, E-Skateboards und Monowheels (sog. PLEV) zu positionieren. Zudem setzen sich die Fraktionen für eine bundesweit gültige, rechtliche Lösung ein, die eine Zulassung dieser Fahrzeuge im Straßenverkehr beschleunigt. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der…

Umwelt

NABU-Volksinitiative: Hamburg bleibt grüne Metropole

Die Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ hat heute gut 23.000 Unterschriften eingereicht. Ziel der Initiative ist es, das Grün der Stadt trotz Wachstum und Wohnungsbau zu erhalten. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen diese Zielsetzung und stehen Gesprächen mit der Initiative offen gegenüber. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die von der NABU-Initiative gesammelten…

Datenschutz

DSGVO wird europaweit geltendes Recht: Datenschutz wird zur Alltagsroutine

Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) greift ab heute in allen 28 Ländern der Europäischen Union. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist davon überzeugt, dass das Regelwerk, trotz der damit einhergehenden Verfahrensumstellungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen, bahnbrechend für einen zeitgemäßen, verantwortungsvollen Umgang mit personenbezogenen Informationen sein wird. Dazu Carola Timm, datenschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Datenschutz-Skandale der letzten…

Senior*innen

Neue Dauerausstellung im Dialoghaus: Älterwerden auf Zeit

Das Dialoghaus in der Speicherstadt ist um eine Dauerausstellung reicher: Neben „Dialog im Dunkeln“ (Blindheit) und „Dialog im Stillen“ (Gehörlosigkeit) wurde heute das neue Projekt zum Thema Alter „Dialog mit der Zeit“ eröffnet. Auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen wurde die dafür nötige Erweiterung des Dialoghauses sowie dessen Modernisierung aus Mitteln des Sanierungsfonds mit 530.000 Euro…

Gesundheit

Neuregelung des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes: Pflegebedürftige und Angehörige im Mittelpunkt

Die heute vom Senat vorgestellte Gesetzesnovelle zur Hamburger Wohn-Pflege-Aufsicht (WPA) sieht intensivere Kontrollen, mehr Personal und eine höhere Transparenz der Prüfergebnisse vor. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Gesetzesnovelle als wichtigen Schritt für eine bessere Pflege. Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass die Wohn-Pflege-Aufsicht in den Bezirken verstärkt wird und…

Tourismus

Rot-Grüne Initiative: Nachhaltigkeit auch beim Tourismus groß schreiben

In der kommenden Bürgerschaftssitzung werden SPD und GRÜNE eine Initiative einbringen, die den Tourismus in Hamburg nachhaltiger gestalten soll. Eine von der Hamburg Tourismus GmbH (HHT) in Auftrag gegebene Studie hat viele Potentiale für Hamburg aufgezeigt. Die Regierungskoalition möchte diese Anregungen aufgreifen und Hamburg zum Vorreiter für nachhaltigen Tourismus machen. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender und…

Verkehr

S-Bahn-Anbindung Bergedorf: Rot-Grün will Fünf-Minuten-Takt ausweiten

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll noch attraktiver werden. Neben dem geplanten massiven Ausbau von U- und S-Bahn setzen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen auch auf kurzfristig umsetzbare Taktverdichtungen bei bestehenden Linien. Mit einem Antrag für die kommende Sitzung der Bürgerschaft wird deshalb eine Ausweitung des Fünf-Minuten-Taktes zwischen Bergedorf über den Hauptbahnhof nach Altona um…

Fahrradstadt

Demo für mehr Sicherheit im Radverkehr: Vision Zero muss Wirklichkeit werden!

Anlässlich der heutigen Demonstration zum Gedenken an die tödlich verunglückte Radfahrerin auf der Osterstraße fordert der Fraktionschef der Grünen, Anjes Tjarks, die Bundesregierung auf, Abbiegeassistenzsysteme für LKWs gesetzlich vorzuschreiben. Zudem sollen zusätzliche Maßnahmen zur Verkehrssicherheit in Hamburg auf den Weg gebracht werden. Die „Vision Zero“, also das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf Null zu…

Bürgerschaft

Versicherungsfreiheit für Beamtinnen und Beamte: Hamburg schreibt ein Stück Sozialgeschichte

Die Bürgerschaft beschließt heute das Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe. Hamburg schreibt damit ein Stück Sozialgeschichte. Denn zukünftig haben Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit, sich mit Unterstützung der Stadt durch die pauschale Beihilfe, der gesetzlichen Krankenversicherung beizutreten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Solidargemeinschaft zu stärken und in Richtung Bürgerversicherung. Dazu Mareike Engels,…

Stadtentwicklung

Standortsicherung Beiersdorf: Kleingärten nicht in Gefahr

In der Bürgerschaft wird der Verkauf eines Grundstücks an die Firma Beiersdorf debattiert, das derzeit von Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern genutzt wird. Die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion betont, dass das Gebiet weiterhin als Kleingartenfläche genutzt werden kann und sich auf absehbare Zeit nichts an den Gegebenheiten ändern wird. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Im Zusammenhang…