Das neue Jahr hält einige Projekte und Erfolge bereit, für die sich unsere Fraktion eingesetzt hat und auf deren Umsetzung wir uns nun freuen können. Eine kleine Auswahl wollen wir auf dieser Seite vorstellen.
Übrigens: Die Gäste unseres diesjährigen Neujahrsempfangs finden diese Themen auch auf dem Anhänger ihrer Bierflasche, die wir als kleines Geschenk verteilt haben.
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154 “8-Euro-Wohnungen” in Bramfeld
Neubaumieten steigen auch in Hamburg immer mehr an. Ursache dafür sind die überhitzte Baukonjunktur, teure Grundstücke und überzogene Marktmieten. Wir Grüne haben in der Bürgerschaft den Senat (Drucksachen 21/4698 und 21/7012) gebeten, hier mit einem effizienteren Wohnungsbau gegenzusteuern. Der rot-grün geführte Senat hat auf die genannten Hauptursachen für die steigenden Neubaumieten reagiert und mit dem städtischen Wohnungsbauunternehmen SAGA einzelne Baubereiche typisiert und dafür Baugenehmigungen eingeholt, die dann in Zukunft nicht mehr einzeln in den Bezirken erteilt werden müssen. Ferner wendet der Senat bei der Vergabe von städtischen Grundstücken das Prinzip der Konzeptausschreibung an, bei denen der Verkaufspreis nur noch 30 Prozent ausmacht, während die Frage der Konzeption sowie soziale, energetische und städtebauliche Fragen mehr in den Fokus rücken. Als eine der ersten privaten Wohnungsbaugesellschaften hat der genossenschaftliche „Wohnungsverein Hamburg von 1902“ jetzt den Bau von 154 “8-Euro-Wohnungen” in Bramfeld begonnen, die Fertigstellung ist für Ende 2019 vorgesehen.
Die 8-Euro-Mieten werden für fünf Jahre garantiert, dann darf nach den gesetzlichen Vorgaben die Miete erhöht werden. Allerdings sind Staffelmieten ausgeschlossen, genauso wie die Umwandlung in Eigentumswohnungen. Diese Vorgaben konnte die Stadt durch die sogenannte Konzeptvergabe durchsetzen.
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA baut die ersten 8-Euro-Wohnungen an der August-Krogmann-Straße in Wandsbek mit über 28 Wohnungseinheiten. Die Miete kann nach drei Jahren um 0,30 Euro pro Quadratmeter steigen, diese Mietpreisbindung gilt dann aber auch 30 Jahre. Weitere 8-Euro-Wohnungen der SAGA sind in allen Bezirken geplant und in Altona am Kleiberweg bereits in Arbeit.
Ein weiteres Frauenhaus für Hamburg
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Hamburg verfügt über ein gut ausgebautes System der Opferhilfe und Gewaltberatung. Hierzu zählen die fünf Hamburger Frauenhäuser, in denen Frauen in akuten Bedrohungssituationen Schutz finden. Mit der Einführung der zentralen Koordinierungs- und Aufnahmestelle 24/7 im Oktober 2016 wurde die Hilfe hier noch einmal entschieden verbessert.
Da die Nachfrage nach Frauenhausplätzen steigt und zeitgleich auch die Verweildauer konstant hoch ist, kommt es immer wieder zur Situation der vollen Auslastung und es fehlen Plätze für akut Betroffene. Um den tatsächlichen Bedarfen gerecht zu werden, haben wir uns mit einem Haushaltsantrag dafür eingesetzt, ein zusätzliches Frauenhaus mit 30-35 Plätzen (in Abhängigkeit von der Immobilie) einzurichten. Ferner haben wir noch einen Antrag zur Sanierung der bereits bestehenden Frauenhäuser eingebracht.
Endlich: Kennzeichnungspflicht für die Polizei
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Die individuelle Erkennbarkeit von Polizistinnen und Polizisten im Einsatz ist längst Alltag geworden, rechtlich geklärt und ohne schlechte Erfahrungen. Das zeigt die jahrelange Umsetzung in acht Bundesländern. Wir hatten diesen Punkt im Koalitionsvertrag mit der SPD verankert und im vergangenen Jahr hat der rot-grüne Senat einen Gesetzentwurf für die Kennzeichnungspflicht für 2019 angekündigt. Damit werden dann Polizistinnen und Polizisten bei ihren Einsätzen in den geschlossenen Einheiten der Bereitschaftspolizei endlich individuell gekennzeichnet.
StadtRAD Hamburg: 20 zusätzliche Stationen
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Das Hamburger Fahrradverleihsystem StadtRAD ist eine einzige Erfolgsgeschichte. Das StadtRAD wurde 2009 mit 67 Stationen gestartet, aktuell sind 205 Standorte in Betrieb. In diesem Jahr kommen 20 neue Stationen dazu und innerhalb der nächsten fünf Jahre wird die Anzahl der Standorte auf insgesamt 350 steigen. Hinzu kommen noch weitere durch Unternehmen finanzierte Stationen. Damit kann in Hamburg flächendeckend auf ein Leihfahrrad zurückgegriffen werden. Mit dem erstmaligen Angebot eines Lastenpedelecs können künftig auch schwere und sperrige Gegenstände mit einem Leihrad transportiert werden. Diese Angebotserweiterung macht den Verzicht auf das eigene Auto noch leichter.