Bezirke

Flexibilität im Ehrenamt: Digitale Sitzungen fördern Attraktivität der Bezirkspolitik

Seit Beginn der Corona-Pandemie ermöglicht ein bis zum 30. April 2022 befristetes Gesetz, dass die Sitzungen der Bezirksversammlungen auch digital stattfinden können. In einem interfraktionellen Antrag setzen sich die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linke nun dafür ein, dass Sitzungen in der Bezirkspolitik auch weiterhin digital durchgeführt werden können. Zudem soll eine digitale Zuschaltung…

Bezirke

„Schütze Deine Familie“: Behördenübergreifende Kampagne zur mehrsprachigen Information über Corona

Ab heute wird mit etwa 100 Großplakaten in Hamburg für die Beachtung der Corona-Regeln geworben und auf digitale Angebote der Stadt verwiesen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Kampagne, die die gute Mitarbeit der Menschen bei der Bewältigung dieser Krise für die entscheidenden letzten Wochen noch einmal verstärkt. Dazu Jennifer Jasberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Corona betrifft alle in…

Bezirke

Bezirkspolitik: Transparenz und Öffentlichkeit in den Bezirken gewährleistet

Die Pandemie zwingt auch den alltäglichen Betrieb in der Bezirkspolitik zu starken Einschränkungen. Sitzungen konnten bislang fast nur in digitaler Form und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Um die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in Zeiten der Pandemie zu stärken, hat die Bürgerschaft vor kurzem eine Gesetzesänderung beschlossen, mit der den Bezirksversammlungen per Beschluss ermöglicht…

Senior*innen

Bezirks-Seniorenbeiräte und Landes-Seniorenbeirat: Verlängerung der Amtszeit für eine sichere Wahl

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen mit einer Gesetzesanpassung aufgrund der aktuellen Pandemie den Vorschlag der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke und des Landes-Seniorenbeirats Hamburg, die laufende Amtszeit der Seniorenbeiräte um drei Monate zu verlängern. Die turnusgemäße Wahl soll entsprechend um drei Monate nach hinten verschoben werden. Das Verfahren beginnt damit erst…

Bezirke

Eine Million Euro für die Bezirke: Rot-Grün sichert Bürgerbeteiligung vor Ort

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen stärken mit einem Antrag in der Bürgerschaft die Bezirke bei ihren Aufgaben im Dialog mit den Hamburgerinnen und Hamburgern. Dabei stehen Information und Beteiligung an bezirkspolitischen Prozessen vor allem während der Pandemie im Vordergrund. Für die Erarbeitung innovativer Beteiligungsformate und auch zur Durchführung zum Beispiel von Live-Streaming-Formaten soll eine…

Bezirke

Bezirksversammlungen: Arbeitsfähigkeit und Transparenz der Bezirksgremien sicherstellen

Die Bürgerschaft hat in der Corona-Krise bereits einen Weg gefunden, ihren parlamentarischen Betrieb aufrecht zu erhalten. Auch die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksversammlungen kann nicht warten, bis die Auswirkungen der Krise überwunden sind. Für Bezirksversammlungen und ihre Ausschüsse liefern die Fraktionen von SPD und Grünen nun mit einem Bürgerschaftsantrag eine gesicherte rechtliche Grundlage für die…

Inklusion

Sanierungsfonds: Inklusives Segeln fördern!

Der Norddeutsche Regatta Verein (NRV) ist einer der ältesten und größten deutschen Segelclubs und übernimmt in Sachen Inklusion eine Vorreiterrolle. Neben barrierefreien Umbauten und einer zielgerichteten Jugendarbeit plant der Verein die Anschaffung von Booten, die speziell für das Inklusionssegeln konzipiert sind. Spätestens 2022 soll eine Weltmeisterschaft im Inklusionssegeln in Hamburg stattfinden. Die Rot-Grünen Regierungsfraktionen haben…

Foto mit Abgeordneten auf dem Blankeneser Marktplatz

Bezirke

Sanierungsfonds Hamburg 2020: Rot-Grün sichert Umbau des Blankeneser Marktplatzes

Die 2017 begonnene Sanierung und Neugestaltung des Blankeneser Marktplatzes samt umliegender Straßen ist zuletzt wegen fehlender Finanzierungsmöglichkeiten durch den Bezirk ins Stocken geraten. Mit einem Antrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung wollen SPD und Grüne nun die Fortsetzung der Arbeiten ermöglichen. Dazu sollen die fehlenden Mittel in Höhe von 840.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 bereitgestellt…

Bezirke

Ergebnisse der Befragung in den Hamburger Kundenzentren: Maßnahmen kommen gut an

Die Ergebnisse der Befragung in den Hamburger Kundenzentren wurden heute vom Senat vorgestellt. Im Rahmen der Umfrage wurden knapp 8.000 Hamburgerinnen und Hamburger zu ihrer Zufriedenheit mit den Kundenzentren und anderen Aspekten der Hamburger Verwaltung befragt. Die grüne Bürgerschaftsfraktion sieht in den Ergebnissen eine klare Zustimmung zur Arbeit in den Kundenzentren. Dazu Anna Gallina, bezirkspolitische…

LMV: Neuer Landesvorstand gewählt

Anna Gallina ist alte und neue Landesvorsitzende der Hamburger Grünen. Die 35jährige wurde auf der heutigen Landesmitgliederversammlung mit 89,5 Prozent der Stimmen gewählt. Ihr Stellvertreter Martin Bill erhielt 92 Prozent, Schatzmeister Karl-Heinz Karch knapp 97 Prozent. Als Beisitzer*innen wurden gewählt: Emilia Fester (79,8 Prozent), Sina Demirhan (83,1 Prozent), Andrea Nunne (86,8 Prozent) und Harald Hasselmann…