Im EU-Parlament fanden in der vergangenen Nacht die Abstimmungen zur Agrarreform statt. Das Ergebnis ist ernüchternd, denn die für uns alle wichtige Wende hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft wird weiterhin blockiert. Die grüne Bürgerschaftsfraktion sieht diese Reform äußerst kritisch, da ein Großteil der EU-Gelder wie gehabt in nicht klimagerechte Agrarstrukturen fließen soll.
Dazu Andrea Nunne, agrarpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Diese sogenannte Agrarreform der EU ist ein schlechter Witz. Statt zukunftsweisend und nachhaltig zu agieren, wird auch künftig der Großteil der Agrarfördergelder in klimazerstörende Agrarstrukturen fließen.
Der eigentlich auch von der EU geplante Green Deal, der zur Erreichung des Pariser Klimaabkommens notwendig ist, verliert damit eine wichtige Basis. Es ist eine Entscheidung, die auf Kosten der Gesamtgesellschaft geht. Eine nachhaltig orientierte Landwirtschaft ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Klimakrise.
Die EU setzt in ihrer Reform dabei immer noch auf Placebo-Maßnahmen: Nur 20 Prozent der Gelder werden für Umweltauflagen reserviert und bleiben für die nächsten sieben Jahre freiwillig. Damit wird in unverantwortlicher Weise Einfluss auf die Preisgestaltung unserer Lebensmittel genommen und Tier- und Artenschutz kommen zu kurz. Was heute billig ist, kommt uns morgen sehr teuer zu stehen. Dabei gibt es gute Konzepte und einen Plan von uns Grünen, wie eine vielfältige, nachhaltige und lebendige Landwirtschaft funktioniert.
Die agrarpolitischen Sprecher*innen der Grünen in den Bundesländern unterstützen geschlossen das von den Bundesgrünen erstellte Papier ‚Umbau der EU-Agrarpolitik jetzt! Ein Zukunftspaket für eine vielfältige und lebendige Landwirtschaft‘. Es liefert einen Fahrplan, wie öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen eingesetzt werden können und welche Schritte eine Transformation der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) möglich machen. Sie ist zentral, um die Ziele des Green Deals der EU-Kommission, der Farm-to-Fork Strategie und der Biodiversitätsstrategie erreichen zu können.“
Das Papier finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/agrar/umbau-der-eu-agrarpolitik-jetzt
Neuste Artikel
Digitales
Algorithmen im Staatsdienst – Klare Regeln für KI in der öffentlichen Verwaltung
Die rot-grünen Regierungsfraktionen sehen große Chancen im Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Um diese bestmöglich nutzen zu können, setzen sich SPD und Grüne mit einem gemeinsamen Antrag für verbindliche Regeln beim Gebrauch von KI-Systemen in der Hamburger Verwaltung ein. Im Kern steht die Forderung nach einem transparenten Algorithmen-Register, das detailliert Auskunft darüber gibt, wo und…
Mobilitätswende
Neues Mobilitätskonzept für Hamburg – Rot-Grün bringt Fußverkehrsstrategie auf den Weg
Gut ausgebaute, barrierefreie Fußwege spielen für Mobilität, Lebensqualität und Klimaschutz eine wichtige Rolle. Deshalb setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine Hamburger Fußverkehrsstrategie ein, die den stadtweiten Ausbau von Fußwegen in den Blick nimmt und einen wichtigen Beitrag für die Mobilitätswende leisten soll. Die wichtigsten Schwerpunkte der Strategie sollen anschließend in einen…
Cannabisgesetz: Entkriminalisierung kommt zum 1. April / Alam, GRÜNE Hamburg: „Entkriminalisierung ist ein Erfolg”
Der Deutsche Bundesrat hat heute entschieden: Das Cannabisgesetz tritt am 1. April 2024 in Kraft. Dazu Leon Alam, Landesvorsitzender der GRÜNEN Hamburg: „Der Bundesrat hat heute richtig entschieden: Das Cannabisgesetz kommt! Das ist ein Erfolg – nicht nur für uns GRÜNE, sondern für Deutschland. Wir GRÜNE haben lange für eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsum durch Erwachsene…
Ähnliche Artikel
Agrarpolitik
Deregulierung der Neuen Gentechnik – Nunne: „Ein riskanter Schritt für Ökolandbau und Ernährungswende“
Heute berät der Bundesrat über den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Deregulierung der Neuen Gentechnik. Danach sollen die Zulassungsverfahren für Pflanzen und Lebensmittel, die durch neue Gentechnikverfahren verändert wurden, in der EU vereinfacht werden. Aus Sicht der Grünen Fraktion Hamburg bedeutet die Deregulierung ein Risiko insbesondere für den Ökolandbau, da die bisherige umfassende Risikoprüfung gentechnisch…
Agrarpolitik
Gesunde Ernährung – Kostenloses Obst und Gemüse für rund vierzig Hamburger Grundschulen
Gesundheitsbewusste Ernährung beginnt bereits im Grundschulalter. Deshalb setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Einführung des EU-Schulprogramms im Schuljahr 2023/24 ein (siehe Anlage). Rund vierzig Hamburger Grundschulen sollen künftig mehrmals pro Woche Gemüse, Obst und Milch kostenfrei erhalten. Zugleich wird angestrebt, dass im Rahmen des Programms verstärkt Bio-Produkte angeboten werden. Die teilnehmenden…
Agrarpolitik
Parlamentsforum Südliche Ostsee – Hamburg setzt sich für Klimaschutz im Ostseeraum ein
Auf dem 18. Parlamentsforum Südliche Ostsee, das vom 18. bis 20. September in Danzig stattfand, berieten die Delegierten der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsam mit den Delegierten der Landtage Mecklenburg-Vorpommerns und Schleswig-Holsteins, der Sejmiks der Wojewodschaften Pomorskie, Ermland-Masuren und Westpommern den europäischen „Green Deal“ sowie die Themen Wasserschutz und Klimawandel. Das Parlamentsforum sprach sich unter anderem dafür…