Rechtsextremismus bei Sicherheitsbehörden: Länder- und behördenübergreifendes Handeln nötig

Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen sowie der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordern geschlossen eine länder- und behördenübergreifende Koordination zur Aufklärung und Bekämpfung von rechtsextremen und rassistischen Strukturen in den Sicherheitsbehörden sowie die Etablierung von Whistleblowing-Mechanismen. Hintergrund sind die Berichte über rechtsextreme und rassistische Chatgruppen und rechte Netzwerke bei Sicherheitsbehörden. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in Hamburg bereits vielfältige Maßnahmen ergriffen werden, um Rechtsextremismus in jeglicher Form zu bekämpfen, sieht aber nun auch den Bund in der Pflicht.

Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Kampf gegen die Ausbreitung von Rechtsextremismus braucht den funktionierenden Rechtsstaat und Sicherheitsbehörden, die das Vertrauen der Bürger*innen genießen. Berichte über rechtsextreme und rassistische Chatgruppen und rechte Netzwerke bei der Polizei häufen sich. Die bisherigen Vorfälle weisen auf ein bundesweites Problem hin. Dabei helfen weder undifferenzierte Anschuldigungen gegenüber der Polizei noch das Abblocken jeglicher Kritik an polizeilichem Fehlverhalten. Vielmehr bedarf es eines konsequenten Vorgehens und einer schnellen und umfassenden Aufklärung. Wir brauchen eine länder- und behördenübergreifende Koordination, um rechtsextreme und rassistische Strukturen in den Sicherheitsbehörden aufzuklären und zu bekämpfen. Dafür müssen wir auch bundesweit Whistleblowing-Mechanismen etablieren. Und wir fordern einen aktualisierten Lagebericht sowie eine umfassende wissenschaftliche Analyse über Ausmaß und Ursachen verfassungsfeindlicher Tendenzen in den Sicherheitsbehörden. Der Bund muss nun aktiv werden und eine solche Koordination in die Hand nehmen.

In Hamburg haben wir uns bereits selbstbewusst aufgestellt, um eine moderne Großstadtpolizei bei ihrer vielfältigen und anspruchsvollen Arbeit zu unterstützen. Als Koalition haben wir eine weisungsunabhängige Beschwerdestelle auf den Weg gebracht, die dazu beitragen wird, das Vertrauen in staatliches Handeln, insbesondere gegenüber jenen, die das Gewaltmonopol ausüben, zu stärken. Das gilt ebenso für die breit angelegte Studie der Akademie der Polizei in Hamburg, die im Rahmen des Symposiums ‚Mit Sicherheit für die Demokratie – Strategien gegen Radikalisierung‘ bekannt wurde. Sie soll erforschen, welche Risikofaktoren die Entstehung von Vorurteilen und radikalen Einstellungen bei Beamt*innen und Angestellten der Hamburger Polizei begünstigen.“