Öffentliche Unternehmen

Neue Finanzserviceagentur für öffentliche Unternehmen: Weichenstellung für nachhaltiges Finanzmanagement

Mit einer zentralen Finanzserviceagentur wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen öffentliche Unternehmen und Beteiligungen stärken. Das sieht ein gemeinsamer Antrag vor, der am 27. Januar in der Hamburgischen Bürgerschaft verabschiedet werden soll. So sollen Finanzierungskompetenzen gebündelt und damit ein Serviceangebot geschaffen werden, das Finanzberatung sowie günstige Finanzkonditionen in Geldanlage und Kreditaufnahme sicherstellt. Zudem sollen die Voraussetzungen für ein nachhaltiges Finanzmanagement, das auch die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen berücksichtigt, geschaffen werden.

Dazu René Gögge, Sprecher für Öffentliche Unternehmen der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Öffentliche Betriebe, die nur über wenig Personal mit deutlicher inhaltlicher Fokussierung verfügen, sind auf dem Finanzmarkt häufig im Nachteil. Um fachkundige Unterstützung durch Expertinnen und Experten zu gewährleisten, wollen wir mit einer zentralen Finanzserviceagentur an den Start gehen. Dadurch können notwendige Kredite der städtischen Unternehmen zu besten Konditionen aufgenommen werden. Der große Vorteil der Bündelung dieser Aufgabe ist aber auch eine Stärkung der städtischen Verhandlungsmacht bei der Kreditaufnahme auf dem Kapitalmarkt sowie die Unterstützung nachhaltiger Finanzprodukte. Diese Serviceagentur ist genau das richtige Signal, um in dieser schwierigen Krisenzeit unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitszielen die öffentlichen Unternehmen zu stützen.“

Dazu Markus Schreiber, Fachsprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Öffentliche Unternehmen: „Die Gründung einer zentralen Finanzserviceagentur ist ein bedeutender Schritt für Hamburg und eine kluge Art Geld zu sparen: Die in ihr gebündelten Kompetenzen für den Kernhaushalt und Beteiligungen stärken Hamburgs öffentliche Unternehmen und ermöglichen einen passgenauen Zugang zu Geldanlagen und Krediten. Auf diese Weise lässt sich ein beträchtliches Einsparpotential heben, das mittelbar auch den Haushalt der Stadt entlasten kann. Hamburgs Beteiligungen und öffentliche Unternehmen können zugleich weiterhin auf Rekordniveau – zuletzt jährlich zwei Milliarden Euro – investieren. Das sichert Ausbildung und Beschäftigung und dient den Hamburgerinnen und Hamburgern auf vielfältige Weise. Zusätzlich ist uns wichtig, dass die neue Agentur auch die Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele im Blick behält und die Voraussetzungen für ein nachhaltiges Finanzmanagement schafft.“

Hintergrund
Hamburg ist direkt oder mittelbar an über 330 Unternehmen beteiligt, die vielfältige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen bieten. Diese öffentlichen Beteiligungen und Unternehmen stehen für Investitionen in Milliardenhöhe und sind von größter Bedeutung für Daseinsvorsorge, Infrastruktur, Klimaschutz und Mobilitätswende. Sie sind ein wichtiger Teil der Hamburger Wirtschaft und haben in den letzten Jahren Ausbildung und Beschäftigung in Hamburg und Umgebung weiter ausgebaut.

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