Mit einer zentralen Finanzserviceagentur wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen öffentliche Unternehmen und Beteiligungen stärken. Das sieht ein gemeinsamer Antrag vor, der am 27. Januar in der Hamburgischen Bürgerschaft verabschiedet werden soll. So sollen Finanzierungskompetenzen gebündelt und damit ein Serviceangebot geschaffen werden, das Finanzberatung sowie günstige Finanzkonditionen in Geldanlage und Kreditaufnahme sicherstellt. Zudem sollen die Voraussetzungen für ein nachhaltiges Finanzmanagement, das auch die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen berücksichtigt, geschaffen werden.
Dazu René Gögge, Sprecher für Öffentliche Unternehmen der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Öffentliche Betriebe, die nur über wenig Personal mit deutlicher inhaltlicher Fokussierung verfügen, sind auf dem Finanzmarkt häufig im Nachteil. Um fachkundige Unterstützung durch Expertinnen und Experten zu gewährleisten, wollen wir mit einer zentralen Finanzserviceagentur an den Start gehen. Dadurch können notwendige Kredite der städtischen Unternehmen zu besten Konditionen aufgenommen werden. Der große Vorteil der Bündelung dieser Aufgabe ist aber auch eine Stärkung der städtischen Verhandlungsmacht bei der Kreditaufnahme auf dem Kapitalmarkt sowie die Unterstützung nachhaltiger Finanzprodukte. Diese Serviceagentur ist genau das richtige Signal, um in dieser schwierigen Krisenzeit unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitszielen die öffentlichen Unternehmen zu stützen.“
Dazu Markus Schreiber, Fachsprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Öffentliche Unternehmen: „Die Gründung einer zentralen Finanzserviceagentur ist ein bedeutender Schritt für Hamburg und eine kluge Art Geld zu sparen: Die in ihr gebündelten Kompetenzen für den Kernhaushalt und Beteiligungen stärken Hamburgs öffentliche Unternehmen und ermöglichen einen passgenauen Zugang zu Geldanlagen und Krediten. Auf diese Weise lässt sich ein beträchtliches Einsparpotential heben, das mittelbar auch den Haushalt der Stadt entlasten kann. Hamburgs Beteiligungen und öffentliche Unternehmen können zugleich weiterhin auf Rekordniveau – zuletzt jährlich zwei Milliarden Euro – investieren. Das sichert Ausbildung und Beschäftigung und dient den Hamburgerinnen und Hamburgern auf vielfältige Weise. Zusätzlich ist uns wichtig, dass die neue Agentur auch die Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele im Blick behält und die Voraussetzungen für ein nachhaltiges Finanzmanagement schafft.“
Hintergrund
Hamburg ist direkt oder mittelbar an über 330 Unternehmen beteiligt, die vielfältige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen bieten. Diese öffentlichen Beteiligungen und Unternehmen stehen für Investitionen in Milliardenhöhe und sind von größter Bedeutung für Daseinsvorsorge, Infrastruktur, Klimaschutz und Mobilitätswende. Sie sind ein wichtiger Teil der Hamburger Wirtschaft und haben in den letzten Jahren Ausbildung und Beschäftigung in Hamburg und Umgebung weiter ausgebaut.
Neuste Artikel
Digitales
Algorithmen im Staatsdienst – Klare Regeln für KI in der öffentlichen Verwaltung
Die rot-grünen Regierungsfraktionen sehen große Chancen im Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Um diese bestmöglich nutzen zu können, setzen sich SPD und Grüne mit einem gemeinsamen Antrag für verbindliche Regeln beim Gebrauch von KI-Systemen in der Hamburger Verwaltung ein. Im Kern steht die Forderung nach einem transparenten Algorithmen-Register, das detailliert Auskunft darüber gibt, wo und…
Mobilitätswende
Neues Mobilitätskonzept für Hamburg – Rot-Grün bringt Fußverkehrsstrategie auf den Weg
Gut ausgebaute, barrierefreie Fußwege spielen für Mobilität, Lebensqualität und Klimaschutz eine wichtige Rolle. Deshalb setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine Hamburger Fußverkehrsstrategie ein, die den stadtweiten Ausbau von Fußwegen in den Blick nimmt und einen wichtigen Beitrag für die Mobilitätswende leisten soll. Die wichtigsten Schwerpunkte der Strategie sollen anschließend in einen…
Cannabisgesetz: Entkriminalisierung kommt zum 1. April / Alam, GRÜNE Hamburg: „Entkriminalisierung ist ein Erfolg”
Der Deutsche Bundesrat hat heute entschieden: Das Cannabisgesetz tritt am 1. April 2024 in Kraft. Dazu Leon Alam, Landesvorsitzender der GRÜNEN Hamburg: „Der Bundesrat hat heute richtig entschieden: Das Cannabisgesetz kommt! Das ist ein Erfolg – nicht nur für uns GRÜNE, sondern für Deutschland. Wir GRÜNE haben lange für eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsum durch Erwachsene…
Ähnliche Artikel
Öffentliche Unternehmen
Arbeiten für Hamburg – Öffentliche Unternehmen auf gutem Kurs
Über 70.000 Menschen arbeiten in Hamburgs städtischen Unternehmen. Diese werden seit 2020 durch die von Rot-Grün auf den Weg gebrachte Hamburger Stadtwirtschaftsstrategie an den Leitlinien der finanziellen Nachhaltigkeit, der Ökologie und sozial gerechter Arbeitsbedingungen ausgerichtet. Eine Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten René Gögge (Grüne) und Markus Schreiber (SPD) zeigt nun…
Öffentliche Unternehmen
„Tag der Stadtwirtschaft“ – Wertvolle Einblicke in Hamburgs öffentliche Unternehmen
Mit einem „Tag der Stadtwirtschaft“ sollen die öffentlichen Unternehmen in Hamburg künftig noch besser darstellen, welche Bedeutung sie für das Gemeinwohl und die Stadt haben. Dabei sollen die Unternehmen auch über Chancen für mögliche künftige Auszubildende und Beschäftigte informieren. Dies sieht ein Antrag von Rot-Grün zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 13. April vor (siehe Anlage). Neben…
Öffentliche Unternehmen
Hamburg-Strategie für öffentliche Unternehmen: Kräfte bündeln und gesamtstädtische Ziele erreichen
SPD und Grüne wollen die Weichen stellen für eine gemeinsame Strategie von Hamburgs öffentlichen Unternehmen, die sich an übergeordneten, gesamtstädtischen Zielen orientiert. Kern dieser Strategie sollen die Prinzipien „Guter Arbeit“ sowie die sozialen und ökologischen Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen sein, die sogenannten „Sustainable Development Goals“. Ein entsprechender Antrag wird am 10. Februar…