Koalitionsvertrag mit sehr großer Mehrheit bestätigt

Die Hamburger GRÜNEN haben den rot-grünen Koalitionvertrag und das Personaltableau mit sehr großer Mehrheit bestätigt. Beim heutigen Landesausschuss, dem kleinen Parteitag, stimmten 30 von 34 Delegierten für den Vertrag, drei dagegen und einer enthielt sich. Das entspricht einer Zustimmung von 88 Prozent.

Spitzenkandidatin Katharina Fegebank erklärt: “Ich freue mich riesig über dieses starke Votum. Wir haben einen wirklich guten Koalitionsvertrag mit deutlicher grüner Handschrift. Viele der grünen Ideen und Visionen, für die wir im Wahlkampf eingetreten sind, werden nun Wirklichkeit. Der Klimaschutz zieht sich wie ein grüner Faden durch den Koalitionsvertrag, wir haben die Chance die Verkehrswende umzusetzen und bei der Wissenschaft ist es uns gelungen, trotz des Corona-Vorbehalts für eine verlässliche und belastbare Hochschulfinanzierung zu sorgen, die deutlich über diese Legislatur hinausgeht. Wir verantworten die zentralen Gestaltungsbereiche für die kommende Legislatur. Dieser Koalitionsvertrag ist ein gutes Absprungbrett um Hamburgs Zukunft kraftvoll zu gestalten. Ich bin optimistisch, dass Hamburg in den nächsten Jahren noch grüner, sozial gerechter und innovativer wird.”

Anna Gallina, Landesvorsitzende: “Unsere Partei hat mit großer Mehrheit für einen Koalitionsvertrag gestimmt, der Hamburg in den kommenden Jahren im grünen Sinne voranbringen wird. Wir haben in vielen Politikfeldern neue Standards gesetzt. Mit der Einführung des Paritégesetzes sorgen wir für mehr Frauen in der Bürgerschaft. Wir werden konsequent gegen Rechtsextremismus vorgehen und den Verbraucherschutz deutlich stärken. Wir sorgen für mehr sozialen Wohnraum und bessere ärztliche Versorgung in unterversorgten Stadtteilen. Nicht alles, was wir wollten, konnten wir durchsetzen, aber vieles wird nun Wirklichkeit. Unsere Partei hat heute einem Koalitionsvertrag zugestimmt, der deutlich grüner ist als vor fünf Jahren! Ich freue ich über die große Unterstützung für das, was jetzt vor uns liegt.”