Fraktionsvorstand

Bei Großraum- und Schwerlasttransporten – Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen

 Der Transport von Großraum- und Schwerlasttransporten ist von hoher Bedeutung für die Hamburger Wirtschaft. Zugleich stehen die Logistikunternehmen in der Praxis vor großen Herausforderungen, etwa weil Genehmigungsverfahren oft komplex sind und viel Zeit in Anspruch nehmen. Hier setzen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen an und wirken darauf hin, dass Genehmigungen künftig schneller erteilt werden können. So sollen Möglichkeiten der Verschlankung behördlicher Genehmigungsverfahren und die Einführungen einer sogenannten Fast-Lane-Genehmigung für eilbedürftige Transporte geprüft werden. Über den gemeinsamen Antrag wird in der kommenden Bürgerschaftssitzung am 27. November entschieden.

Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Viele wichtige Zukunftsprojekte brauchen Bewegung, auch auf der Straße. Daher setzen wir uns gemeinsam mit der Branche dafür ein, dass die Genehmigungsprozesse für Großraum- und Schwertransporte beschleunigt werden. Der Ausbau der Windkraft, der Bau der U5 aber auch viele andere Projekte sind auf Sondergenehmigungen für den Transport von Material und Maschinen angewiesen, das Gleiche gilt für den Hafen und seine Exportfähigkeit. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die vielen für die Genehmigung zuständigen Stellen sich noch besser austauschen, um gemeinsam mit den ausführenden Transportunternehmen schneller Genehmigungen zu ermöglichen. Eine ‚Fast-Lane‘ für besonders eilbedürftige Transporte wäre ein weiterer sinnvoller Schritt. Wir müssen alles dafür tun, dass der Hamburger Wirtschaft keine unnötigen Hürden in den Weg gelegt werden.“
 
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Logistikbranche ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wenn wir mit einer Fast-Lane Tempo aufnehmen, hat das unmittelbare Auswirkungen auf andere Bereiche. Derzeit sind Genehmigungsprozesse für Großraum- und Schwertransporte in vielen Fällen zu langsam, was etwa Bauvorhaben unnötig verzögert und teils erhebliche Kosten verursacht. Mit unserem Antrag zielen wir auf schlankere Prozesse und eine Stärkung des Logistik- und Wirtschaftsstandortes. Es ist dringend notwendig, jetzt Tempo zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Region und damit auch Beschäftigung zu sichern.“
 

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