Der Senat hat heute die erste Übersicht zu politischer Teilhabe vorgelegt. Sie dient als Grundlage für zukünftige Vorhaben der Bürger*innenbeteiligung in Hamburg und Bezirken und schafft einen Überblick über bereits bestehende Instrumente. Der Bericht geht auf zwei parlamentarische Initiativen der Grünen Bürgerschaftsfraktion zur Stärkung der politischen Teilhabe aus den Jahren 2018 und 2020 zurück (Drs. 21/15373 und Drs. 22/2418).
Dazu Lisa Kern, bezirkspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Verfahren zur Bürger*innenbeteiligung ermöglichen den Menschen in Hamburg mehr politische Teilhabe bei wichtigen Entscheidungen zu ihrer Stadt, ihrem Bezirk oder direkten Wohnumfeld. Unsere bürgerschaftliche Initiativen hatten zum Ziel, diese Beteiligungsverfahren auf allen Ebenen weiter zu professionalisieren – insbesondere auch unter Pandemiebedingungen. Beteiligungsverfahren müssen in Zukunft verständlicher, zugänglicher und transparenter sein. Teilhabe stärken bedeutet Demokratie stärken. Die Bezirksbehörde hat mit dem nun vorgelegten ausführlichen Bericht eine entscheidende Grundlage dafür gelegt.”
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