8. Dezember 2020 Medien Rundfunkstaatsvertrag durch Sachsen-Anhalt blockiert: „Das ist ein klarer Verfassungsbruch“
4. Dezember 2020 Haushalt Volksbegehren zur Schuldenbremse: „Streichung wäre unverantwortlich gewesen“
2. Dezember 2020 Corona Interfraktioneller Antrag: Hamburger Pandemiegesetz sichert Parlamentsbeteiligung
1. Dezember 2020 Energie Kohlekraftwerk Moorburg wird stillgelegt: Ein großer Tag für die Energie- und Klimapolitik
1. Dezember 2020 Wirtschaft Covid-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz: „Zielgerichtete Maßnahmen zum Schutz der Hamburger Wirtschaft“
30. November 2020 Corona Ausbau der Corona-Warn-App: Rot-Grün fordert Clustererfassung und Informationsportal
27. November 2020 Corona Coronaregeln im Dezember: „Mit gebotener Zurückhaltung das Jahr gemeinsamer beenden“
26. November 2020 Silvester Weniger Böllerzeit, mehr böllerfreie Zonen: SPD und Grüne für verstärkte Silvester-Regelung
