Zur Regierungserklärung – Imhof: „Dieses Weiter-so ist ein Besser-so für Hamburg“

Im Rahmen der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über den Kurs Hamburgs für die kommenden Jahre. Für die Grüne Fraktion steht fest: Die rot-grüne Koalition mit ihrem neuen Koalitionsvertrag ist ein starker Garant für ein gerechtes, zukunftsfestes und klimaneutrales Hamburg. Während es andernorts politischen Stillstand oder gar Rückschritte gibt – sei es in der Sozialpolitik, bei der Mobilitätswende oder im Klimaschutz – gehen SPD und Grüne in Hamburg weiter voran.

Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Hamburger*innen haben uns gerade erst erneut den Auftrag gegeben, diese Stadt verlässlich, verantwortungsvoll und zukunftsgerichtet zu regieren. Wer uns jetzt vorwirft, auf Stillstand und ein bloßes ‚Weiter-so‘ zu setzen, verkennt, worum es eigentlich geht: Stabilität ist die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Stadt in unsicheren Zeiten mit Mut, Haltung und Weitsicht gestalten können. Die konsequente Weiterentwicklung unseres bisherigen rot-grünen Erfolgskurses ist das Gegenteil von Stillstand. Dieses Weiter-so ist ein Besser-so für Hamburg. Dafür setzen wir auf konkrete Fortschritte: Mit dem neuen Hamburg-Standard schaffen wir klimagerechten und bezahlbaren Wohnraum, mit dem Senior*innenticket ermöglichen wir mehr soziale Teilhabe im Alter. Wir investieren 30 Milliarden Euro bis 2030 – in Wohnungen, in Bildung, in Klimaschutz und in die Mobilitätswende. Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz stärken wir Grundrechte, mit gezielten Investitionen in die grüne Wasserstoffwirtschaft machen wir Hamburg fit als Wirtschaftsstandort der Zukunft. Und unser oberstes Ziel bleibt klar: Klimaneutralität so schnell wie möglich – am besten schon bis 2040. Wir halten also Kurs in einer Welt, die vielerorts ins Wanken gerät und in der rechte Ideologien mit Desinformation und Angst es leider schaffen, gesellschaftlichen Fortschritt zurückzudrehen. Rot-Grün steht in Hamburg für das Gegenteil: für Zusammenhalt statt Spaltung, für Fortschritt statt Rückschritt. Für eine Stadt, in der sich alle zuhause fühlen können – unabhängig von Herkunft, Lebensstil oder Einkommen. Jetzt geht es für diese Koalition mit voller Kraft an die Arbeit. Verlässlich, stabil und mit dem unerschütterlichen Ziel, unsere Stadt jeden Tag ein Stück besser zu machen. Wir machen weiter so, denn für Hamburg ist es besser so.“