Bürgerschaft

Haus der Bürgerschaft – Eine zentrale Anlaufstelle aller Fraktionen

Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und DIE LINKE ersuchen die Bürgerschaftskanzlei in Abstimmung mit dem Senat und städtischen Dienstleistern geeignete Flächen für ein „Haus der Bürgerschaft“ zu prüfen und die finanziellen Auswirkungen darzustellen. Im „Haus der Bürgerschaft“ sollen künftig die Räumlichkeiten der in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen mit ihren Büros untergebracht werden. Derzeit sind…

Bürgerschaft

Planung Oberbillwerder – Rot-Grün weitet Transparenzoffensive für neuen Stadtteil aus

Oberbillwerder soll ein komplett neuer Stadtteil entstehen. Im Zentrum steht dabei die Einbindung der umliegenden Stadtteile in das komplexe Stadtentwicklungsvorhaben. Damit diese gelingt, ist laut einem Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grüne am S-Bahnhof Allermöhe ein Planungsraum zur Information und Diskussion geplant. Darüber hinaus soll durch kontinuierliche Themenveranstaltungen, digitale Beteiligungsformate und mobile Info-Angebote noch mehr Transparenz…

Bürgerschaft

Grüne Bürgerschaftsfraktion nominiert Maja Göpel

Am 13. Februar 2022 wählt die 17. Bundesversammlung ein neues Staatsoberhaupt. Neben den Bundestagsabgeordneten wird der oder die neue Bundespräsident*in auch von Delegierten aus den Landesparlamenten gewählt. Hierfür hat die Grüne Bürgerschaftsfraktion am Montagabend offiziell die Politökonomin Maja Göpel (45) nominiert, die mit weiteren Hamburger Landespolitiker*innen an der Wahl im Reichstag teilnehmen wird. Göpel gilt…

Bürgerschaft

Erweiterung des Hauptbahnhofs – Fuß: „Der gewählte Entwurf hat die Kraft, den Eingang Hamburgs neu zu definieren“

Im Wettbewerb zur Erweiterung des Hauptbahnhofs und Entwicklung des Umfelds hat das Preisgericht gestern einen Sieger gekürt. Der gewählte Entwurf besticht durch seine Klarheit und den respektvollen Bezug zum historischen Erbe. Der größte Bahnhof Deutschlands soll künftig eine echte Mobilitätsdrehscheibe zwischen Bahn-, Bus-, Fuß-, und Radverkehr werden und genügend Platz für weitere Fahrgäste bieten. Im…

Bürgerschaft

In eigener Sache: Personelle Veränderungen in der Pressestelle

Nicolas Garz übernimmt ab sofort den zuletzt vakanten Posten des Pressesprechers der Grünen Bürgerschaftsfraktion. Unterstützt wird er in seiner Arbeit von Philipp Wenzel, der weiterhin das Amt des stellvertretenden Pressesprechers innehat. Die Pressestelle der Fraktion bleibt zudem unter den bekannten Rufnummern erreichbar.

Bürgerschaft

Hamburg in der vierten Welle – Jasberg: „Der Bund muss beim Impfen schnellstmöglich liefern“

In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft debattieren die Fraktionen die 54. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und damit einhergehend die Corona-Situation in der Hansestadt.  Dazu Jennifer Jasberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Seien wir ehrlich: Wir alle sind mütend – und doch dringend in der Verantwortung zu handeln. Denn Pflegepersonal, Ärzt*innen und Mitarbeiter*innen in…

Bürgerschaft

Aktuelle Stunde – Lorenzen: „Bekenntnis zum 1,5 °C-Ziel ist Meilenstein und Messlatte für die Ampel“

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde über den Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die ab nächster Woche die erste Ampel-Bundesregierung in der Geschichte stellen werden. Dazu Dominik Lorenzen, Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Deutschland braucht jetzt eine Fortschrittsregierung – und die gibt es nur ohne CDU. Nach 16 Jahren Blockade…

Bürgerschaft

Mehr Stadtgrün in der HafenCity: Rot-Grün initiiert Stadtteildialog

Im Rahmen eines Bürgerdialogs sollen in der urban geprägten HafenCity weitere Räume ermittelt werden, die in Form von Hochbeeten, Grün- und Gartenanlagen Platz für mehr Biodiversität bieten. Dies sieht ein gemeinsamer Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen vor, der am 1. Dezember in der Hamburgischen Bürgerschaft beraten wird. Außerdem wollen die Fraktionen prüfen lassen, inwiefern in räumlicher…

Bürgerschaft

Für mehr Klimaschutz: Rot-grünes Pilotprojekt wird erstmals Emissionskosten einpreisen

In fast jedem Produktions- und Handlungsvorgang wird CO2 emittiert, die dabei entstehenden Kosten für Klima und Gesellschaft werden aber oft nicht eingepreist. Ein Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen soll nun dafür sorgen, dass die tatsächlichen volkswirtschaftlichen Gesamtkosten offengelegt und die entstandenen Emissionen in der Preisgestaltung berücksichtigt werden. Hierfür werden erstmals und beispielhaft jeweils ein städtisches Bauprojekt…

Arbeitsmarkt

Tarifverhandlungen LichtBlick: Trotz Milliardenumsätzen keine Tarifverträge beim Ökostrom-Anbieter

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat den Hamburger Energieversorger LichtBlick erstmals zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag aufgefordert. Der Energiekonzern ist Deutschlands größter Ökostrom-Anbieter und einer der größten Energieversorger des Landes. Trotz Jahresumsätzen in Milliardenhöhe befindet sich der Konzern in einem tariflosen Zustand. Dazu Filiz Demirel, Sprecherin für Arbeitsmarkt der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Lichtblick wurde 1998 als ökologisch nachhaltiges Unternehmen gegründet…