Bürgerschaft

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Bericht zur Bürger*innenbeteiligung: „Teilhabe stärken bedeutet Demokratie stärken”

Der Senat hat heute die erste Übersicht zu politischer Teilhabe vorgelegt. Sie dient als Grundlage für zukünftige Vorhaben der Bürger*innenbeteiligung in Hamburg und Bezirken und schafft einen Überblick über bereits bestehende Instrumente. Der Bericht geht auf zwei parlamentarische Initiativen der Grünen Bürgerschaftsfraktion zur Stärkung der politischen Teilhabe aus den Jahren 2018 und 2020 zurück (Drs. 21/15373 und Drs. 22/2418).   Dazu Lisa Kern, bezirkspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Verfahren…

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Aktuelle Stunde: Neue Strategien gegen Wasserknappheit finden

In der heutigen Aktuellen Stunde wird auf Anmeldung der Grünen Bürgerschaftsfraktion das Thema „Auswirkungen des Klimawandels mit Starkregen und Trockenperioden: Neue Strategien im Umgang mit der Ressource Wasser finden“ debattiert. Mit progressiven Programmen wie der Regeninfrastrukturanpassung (RISA) und einer im Koalitionsvertrag vereinbarten Trinkwasseragenda positioniert sich Hamburg zum Umgang mit den Auswirkungen des Klimawandels und bereitet…

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Senatskoordinator für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: Wichtiger Schritt für Inklusionspolitik

Die Bürgerschaft hat heute einen hauptamtlichen Senatskoordinator für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung gewählt. Mit der Aufwertung vom Ehrenamt zum Hauptamt und der herausragenden Besetzung sieht die Grüne Bürgerschaftsfraktion diese Funktion enorm gestärkt. Dazu Mareike Engels, Sprecherin für Soziales und Inklusion der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit Ralph Raule ist heute ein ausgewiesener Experte in Sachen…

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Aktuelle Stunde: Schule ist ein sozialer Ort

In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wird das Thema Corona und Schule debattiert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion betont die Dringlichkeit des Präsenzunterrichts. Gleichzeitig ist es wichtig, dass entsprechend der Infektions-Entwicklungen kontinuierlich nachjustiert wird. Dazu Ivy May Müller, bildungspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir befinden uns noch immer mitten in der Krise und müssen dabei Bildung…

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Gratulation: Mareike Engels zur Ersten Vizepräsidentin der Bürgerschaft gewählt

Auf Vorschlag der Grünen Fraktion wurde Mareike Engels heute zur Ersten Vizepräsidentin der Bürgerschaft gewählt. Mareike Engels gehört dem Parlament seit April 2015 an und ist im Wahlkreis Altona direkt in die Bürgerschaft gewählt worden. Sie ist Sprecherin der Grünen Fraktion für Soziales, Inklusion, Frauen und Gleichstellung. Dazu Mareike Engels: „Ich freue mich auf die…

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Regierungserklärung: Hamburgs Zukunft gemeinsam nachhaltig und gerecht gestalten

Im Zentrum der heutigen Bürgerschaftssitzung steht die Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist sich der Verantwortung bewusst, die aus dem starken Mandat für die Rot-Grüne Koalition aus den Wahlen im Frühjahr hervorgeht und macht sich hoch motiviert an die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele. Dazu Jenny Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Hamburgerinnen und…

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Regierungserklärung: Es liegt in unser aller Hand, die Krise zu meistern

In der heutigen Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters stehen die ersten Lockerungsmaßnahmen der Infektionsschutzmaßnahmen im Vordergrund. Der Rot-Grüne Senat hat vergangene Woche die ersten Lockerungsmaßnahmen der durch das Corona-Virus bedingten Einschränkungen bekannt gegeben. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion unterstützt diese ersten behutsamen Schritte auch mit Blick auf eine zu diskutierende mittelfristig angelegte Exit-Strategie. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der…

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Eine Milliarde Euro gegen Corona: Hamburgs Haushalt steht auf festen Füßen

Der Hamburger Senat hat zur heutigen Bürgerschaftssitzung einen Nachbewilligungsantrag für das laufende Haushaltsjahr eingereicht. Mit ihm sollen unter anderem Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, um die Herausforderungen der Coronakrise bewältigen zu können. Auch öffentliche Unternehmen sollen so gestützt werden. In ihrer vorherigen Sitzung hatte die Bürgerschaft die Außerkraftsetzung…

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Konstituierende Sitzung der Bürgerschaft: Wir werden die Krise gemeinsam meistern

Die Bürgerschaft ist heute zur konstituierenden Sitzung für die 22. Wahlperiode zusammengekommen. Dabei hatten sich die Fraktionen angesichts der Corona-Pandemie darauf verständigt, nur mit ungefähr der Hälfte der gewählten Abgeordneten anwesend zu sein. Der Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Anjes Tjarks, nahm nicht an der konstituierenden Sitzung teil, da er sich in freiwilliger Quarantäne befindet.   Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender…

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Bürgerschaftswahl 2020: Ein starkes Votum für die Demokratie in Hamburg

Hamburg hat eine neue Bürgerschaft gewählt. Mit 63,2 Prozent ist die Wahlbeteiligung gegenüber 2015 (56,5 Prozent) um fast sieben Prozentpunkte gestiegen. Die Anzahl der ungültigen Stimmen hat sich trotz gestiegener Beteiligung an der Wahl auf 10.331 (1,2 Prozent) halbiert. Die neue Heilungsregelung für ungültige Stimmen ist in 1,2 Prozent der Fälle zur Anwendung gekommen. Sie…