Bürgerschaft

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Aktuelle Stunde: Wir brauchen einen Gesellschaftsvertrag zum Klimaschutz

In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wird auf Initiative der Grünen Bürgerschaftsfraktion über die Klimakrise debattiert. Angesichts der globalen Klimaschutzbewegung wird deutlich, dass es kein Erkenntnisdefizit mehr gibt. Das Thema ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Vielmehr haben wir es mit einem Handlungsdefizit zu tun, das mit einem Gesellschaftsvertrag zur Begrenzung der Erderhitzung…

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Aktuelle Stunde zum Rückkauf der Fernwärme: EU löst Beihilfe-Vorwurf in Rauch auf – Kaufpreis ist marktgerecht

In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft heute die Genehmigung der EU-Kommission zum Rückkauf des Fernwärmenetzes. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht darin ihren Kurs bestätigt, die Fernwärme zu 100 Prozent zurück in die öffentliche Hand zu bringen. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die EU-Kommission hat den Rückkauf des Fernwärmenetzes geprüft und ein klares Urteil gefällt: Der…

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Aktuelle Stunde: Denunziation nicht gesellschaftsfähig machen!

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft werden die Vorgänge rund um das Denunziationsportal der AfD und die Ida-Ehre-Schule debattiert. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist eine antifaschistische Haltung keine Frage der Neutralität, sondern ein unverrückbarer Grundkonsens aller demokratischen Kräfte. Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es geht in dieser Debatte nur vordergründig um eine…

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HVV-Tarif: Senioren-Ticket wird erweitert

Das Leistungspensum der HVV-Senioren-Karte wird erweitert. Die Hamburgische Bürgerschaft hat heute einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen beschlossen, nach dem künftig die Monats- bzw. Abokarte ganztägig gelten und nicht wie bisher unter der Woche im Zeitfenster von 6 bis 9 Uhr morgens von der Nutzung ausgenommen sein soll. Das vergünstigte Senioren-Ticket trägt der besonderen…

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Biotopverbund stärken: Mehr Schutz für das grüne Hamburg

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird die Senatsdrucksache zum Biotopverbund in Hamburg debattiert (21/15508). Mit Beschluss der Drucksache müssen zukünftig die Biotopverbände auch in der Bauleitplanung der Stadt berücksichtigt werden. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diesen Schritt als einen wichtigen Beitrag für den Naturschutz und das grüne Hamburg.  Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit…

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Debatte zu Parität in der Bürgerschaft: Gleiche Rechte – gleiche Chancen

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken bringen in die heutige Bürgerschaftssitzung einen Zusatzantrag ein, der die Parteien auffordert, sich für paritätische Wahllisten einzusetzen und Möglichkeiten eines Paritätsgesetzes zu diskutieren. Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Für uns ist es eine politische Selbstverständlichkeit, dass die Hälfte der Macht den Frauen gehören muss. Dass…

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Wahlhilfebroschüre: SPD und Grüne stärken demokratische Teilhabe

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung bringt Rot-Grün mit einem gemeinsamen Antrag neue Informationsmaterialien für die bevorstehende Bezirks- und Bürgerschaftswahl in den kommenden Monaten auf den Weg. Eine Wahlhilfebroschüre in leicht verständlicher Sprache soll künftig dazu beitragen, dass alle Hamburgerinnen und Hamburger mit oder ohne Behinderungen oder Sprachschwierigkeiten von ihrem Wahlrecht gleichermaßen Gebrauch machen können. Dazu…

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Aktuelle Stunde zum Brexit: Hamburger Britinnen und Briten gehören zu uns!

Nach dem gescheiterten Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus ist ein harter Brexit immer wahrscheinlicher. Neben vielfältigen wirtschaftspolitischen Konsequenzen hätte ein ungeordneter Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union auch Folgen für die britischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Hamburg, die hier ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben – sie würden zum Beispiel ihren Aufenthaltsstatus verlieren. Um solche unbilligen Härten für…

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Aktuelle Stunde: Wir wollen den Schulfrieden erhalten

In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wird über den Schulfrieden in Hamburg debattiert. Der Schulfrieden hat sich bewährt und die in ihn gesetzten Hoffnungen weitestgehend erfüllt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion setzt sich daher dafür ein, den im Schulfrieden vereinbarten Konsens zu verlängern und damit den Schulen weiterhin Sicherheit, Ruhe und den Raum für Entwicklung zum…

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Generaldebatte zum Haushalt: Wir schaffen Vertrauen, indem wir Ergebnisse liefern!

Mit einer Generaldebatte hat die Bürgerschaft heute ihre Aussprache zum Doppelhaushalt 2019/2020 begonnen. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist es von besonderer Bedeutung, einerseits in die Zukunft der Stadt zu investieren und sie dadurch zu gestalten. Andererseits finden die täglichen Herausforderungen und Probleme ihren deutlichen Widerhall im Haushalt – damit Hamburg eine Stadt für alle bleibt!…