Justiz

Verfolgung von antisemitischen Straftaten – Zagst: „Das Bejubeln von Terror muss konsequent geahndet werden“ 

Justiz

Gesundheit im Justizvollzug – Hamburg versorgt Menschen in Haft auf hohem Niveau

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Hasskriminalität bekämpfen – Online-Dienst OHNe Hass erleichtert den Weg zur Strafanzeige

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Am Hamburgischen Verfassungsgericht – Rot-Grün senkt Mindestalter für Richter*innen

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Mehr Frauen in Prüfungskommissionen – Zagst: „Unsere Maßnahmen zeigen Wirkung“  

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Neue Räumlichkeiten für eKlausur – Zagst: „Optimale Bedingungen für die Einführung des Staatsexamens 2.0“

Justiz

Interfraktioneller Antrag: Hamburg vervollständigt seine Verfassung

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Richterwahl für das Landesverfassungsgericht – Zagst: „Eine Kombination, die das Gericht stärken wird“  

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Haushaltsantrag Justiz und Verbraucherschutz – Rot-Grün stärkt Rechtsstaat, Verbraucherschutz und bringt Tierschutz weiter voran  

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Neuer Richter am Hamburgischen Verfassungsgericht – Zagst: „Dr. Max Plog ist für die Position hervorragend geeignet“