Justiz

Im Rahmen der kommenden Bürgerschaftssitzung bringen die Fraktionen von Rot-Grün einen Antrag ein, mit dem die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen reduziert beziehungsweise vermieden werden soll. Mit dem Antrag soll das Hamburgische Strafvollzugsgesetz geändert werden. Zukünftig sollen mehr Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit ersetzt werden, um die Haftzeit zu reduzieren. Der Senat wird zudem aufgefordert, ein Konzept für…

Zum Antrag „Novelle des Hamburgischen Transparenzgesetzes endlich umsetzen!“ der CDU und FDP bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen morgen einen klarstellenden Änderungsantrag in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Dazu Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Hamburger Transparenzgesetz ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern behördliches Handeln nachzuvollziehen und untermauert so das Vertrauen in den…

Im Rahmen der Haushaltsdebatten diskutiert die Bürgerschaft heute auch über die Etats für Justiz und Datenschutz. Bei der Vergabe von Haushaltsmitteln setzt sich die rot-grüne Koalition für verschiedene justizpolitische Belange ein. So wird die Staatsanwaltschaft personell verstärkt, um Straftaten im Bereich der häuslichen Gewaltdelikte zugunsten des Opferschutzes schneller zu ahnden. Ebenso gestärkt wird das Oberlandesgericht…

Um das jüngst verabschiedete Hamburgische Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz (HmbResOG) umzusetzen, hat der rot-grüne Senat umfangreiche Stellenhebungen zugunsten des Justizvollzugs beschlossen (siehe Drucksache 21/14634). Diese ergeben sich aus den erhöhten Anforderungen an Justizvollzugsbedienstete, die sich um den gesetzlich verankerten Anspruch auf ein Übergangsmanagement für Haftentlassene kümmern. Dafür sollen bis 2021 mehr als eine Million Euro aufgewendet werden….

Der Senat hat heute auf der Landespressekonferenz über die erfolgreiche Personalverstärkung der Staatsanwaltschaft im Bereich krimineller Vermögensabschöpfungen Bericht erstattet. Demnach haben die von der Bürgerschaft im letzten Haushalt bereitgestellten Mittel zu einer enormen staatsanwaltlichen Effizienzsteigerung bei der Sicherstellung illegal erworbener Vermögenswerte geführt. Dazu Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der beeindruckende Erfolg bei der…

In der Bürgerschaft soll heute das neue Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz beschlossen werden. Das Gesetz wird die ambulante Hilfe durch ein Übergangsmanagement wirksam mit dem Strafvollzug verknüpfen. Dieses Management wird sechs Monate vor der Haftentlassung beginnen und danach sechs weitere Monate fortgeführt. Dies geschieht im Rahmen der Eingliederungsplanung, auf die erstmalig ein Rechtsanspruch besteht. Hamburg ist…

Nach einer Expertenanhörung Anfang Juni findet am heutigen Dienstag im Justizausschuss die Senatsbefragung zum Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz statt. Der Sozialausschuss nimmt mitberatend an den Sitzungen teil. Ziel des neuen Gesetzes ist es insbesondere zu vermeiden, dass Straftäterinnen und Straftäter nach Haftentlassung wieder rückfällig werden und erneut Straftaten begehen. Dazu Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:…

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP haben sich auf grundsätzliche Strukturentscheidungen bezüglich der Standorte und im Speziellen des Hamburger Jugendvollzugs verständigt. Dazu bringen die vier Fraktionen einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft ein. So verständigten sich die Fraktionen unter anderem darauf, die Errichtung einer eigenständigen Jugendanstalt am Standort Billwerder prioritär zu prüfen und…

Der Senat stärkt die Hamburger Strafjustiz mit neuen Stellen, wie Justizsenator Till Steffen heute bekannt gab. Damit reagiert die Justizbehörde auf die steigende Zahl von Staatsschutzverfahren. Gezielt gestärkt werden die Generalstaatsanwaltschaft mit siebeneinhalb Stellen, das Landgericht mit 16 Stellen und das Oberlandesgericht mit sechs Stellen. Sie bilden die Grundlage für vier zusätzliche Große Strafkammern beim…