In der heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft über die Beteiligung des Parlaments in der Corona-Pandemie. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion betont, dass eine Befassung der Bürgerschaft bei grundrechteinschränkenden Maßnahmen während der Pandemie-Zeit weiter ausgebaut werden muss. Einen entsprechenden Antrag werden die rot-grünen Regierungsfraktionen in die Bürgerschaft einreichen, nachdem die Fraktionen damit befasst wurden.
Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die aktuelle Krise ist ein Stresstest für unsere parlamentarische Demokratie. Dass die Ministerpräsident*innen mit der Kanzlerin über Maßnahmen entscheiden, die große Teile unseres Lebens betreffen, ist in unserer Demokratie nicht vorgesehen. Diese andauernde Pandemie fordert jedoch harte, schnelle Entscheidungen. Und unser Senat erfüllt seine besondere Rolle dabei mit ruhiger Hand und auf Basis von Fakten.
Aber je länger diese Situation andauert, desto klarer wird, dass eine noch breiter aufgestellte, lebendige Debatte über den richtigen Weg durch die Pandemie nötig ist. Und der Ort für diese Debatte ist das Parlament. Wir haben als Bürgerschaft in Hamburg aber bisher nicht nur auf der Tribüne gesessen. Im Plenum und im Corona-Ausschuss wurde intensiv über Maßnahmen beraten. Wir haben uns mit dem Senat ausgetauscht und tun dies weiterhin. Auch haben wir Anträge zur finanziellen Situation in der Wirtschaft, bei Studierenden und in den Bezirken erarbeitet und beschlossen.
Nachdem Abgeordnete aller Parlamente zu Recht in den vergangenen Wochen mehr Beteiligungsrechte eingefordert haben, gibt das überarbeitete Bevölkerungsschutzgesetz nun den Maßnahmen der Pandemiebekämpfung mehr Rechtssicherheit und dem Bundestag mehr Mitbestimmungsrecht. Diese Gesetzesänderung auf Bundesebene aufnehmend, werden wir nun mit einem Antrag von Grünen und SPD sicherstellen, dass bei grundrechtseinschränkenden Maßnahmen künftig eine regelhafte Befassung der Bürgerschaft sichergestellt und entsprechende Dokumente umgehend zugeleitet werden.“
Neuste Artikel
Digitales
Algorithmen im Staatsdienst – Klare Regeln für KI in der öffentlichen Verwaltung
Die rot-grünen Regierungsfraktionen sehen große Chancen im Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Um diese bestmöglich nutzen zu können, setzen sich SPD und Grüne mit einem gemeinsamen Antrag für verbindliche Regeln beim Gebrauch von KI-Systemen in der Hamburger Verwaltung ein. Im Kern steht die Forderung nach einem transparenten Algorithmen-Register, das detailliert Auskunft darüber gibt, wo und…
Mobilitätswende
Neues Mobilitätskonzept für Hamburg – Rot-Grün bringt Fußverkehrsstrategie auf den Weg
Gut ausgebaute, barrierefreie Fußwege spielen für Mobilität, Lebensqualität und Klimaschutz eine wichtige Rolle. Deshalb setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine Hamburger Fußverkehrsstrategie ein, die den stadtweiten Ausbau von Fußwegen in den Blick nimmt und einen wichtigen Beitrag für die Mobilitätswende leisten soll. Die wichtigsten Schwerpunkte der Strategie sollen anschließend in einen…
Cannabisgesetz: Entkriminalisierung kommt zum 1. April / Alam, GRÜNE Hamburg: „Entkriminalisierung ist ein Erfolg”
Der Deutsche Bundesrat hat heute entschieden: Das Cannabisgesetz tritt am 1. April 2024 in Kraft. Dazu Leon Alam, Landesvorsitzender der GRÜNEN Hamburg: „Der Bundesrat hat heute richtig entschieden: Das Cannabisgesetz kommt! Das ist ein Erfolg – nicht nur für uns GRÜNE, sondern für Deutschland. Wir GRÜNE haben lange für eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsum durch Erwachsene…
Ähnliche Artikel
Fraktionsvorstand
Cannabis ab 1. April teillegalisiert – Jasberg: „Ein historischer Paradigmenwechsel für mehr Gesundheits- und Jugendschutz“
Der Deutsche Bundesrat hat heute verschiedene Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses für das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis zurückgewiesen. Damit steht der Einführung des Gesetzes zum 1. April 2024 nichts mehr im Wege. Die Grüne Fraktion begrüßt diese Entscheidung der Bundesländer und mahnt nun eine gute und durchdachte Umsetzung des Gesetzes an. Die Entkriminalisierung des…
Fraktionsvorstand
Änderung bei Karfreitagsregelung – Zeitgemäße Lösung für das vielfältige Leben in Hamburg
Heute hat der Hamburger Senat beschlossen, dass die bisherige Karfreitagsruhe angepasst wird. Von nun an gilt das sogenannte Tanzverbot am Karfreitag nur noch von 5 Uhr morgens bis 24 Uhr. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bewerten diese Entscheidung als guten, zeitgemäßen Schritt: Der Senat berücksichtigt sowohl die Bedürfnisse religiöser Menschen, die am Karfreitag einen…
Fraktionsvorstand
Jasberg: „Frauenrechte sind Teil der Brandmauer gegen Rechtsextremismus“
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde auf Anmeldung der Grünen Fraktion das Thema „Jeder Tag ist Weltfrauentag: Statt einmal Blumen braucht es echte Gleichstellung an allen Tagen im Jahr“. Anlässlich des am 8. März stattgefundenen Internationalen Frauentags möchten die 33 Abgeordneten der Grünen so auch im parlamentarischen Raum auf die heute noch…