40 Jahre Politik für Morgen.
Fraktionsvorstand in der 22. Wahlperiode: Lena Zagst (stellv. Vorsitzende), Jenny Jasberg (Vorsitzende), Dominik Lorenzen (Vorsitzender), Michael Gwosdz (parlamentarischer Geschäftsführer)
Willkommen
Kurt Edler, einer unserer Grünen Gründungsväter und ehemaliger Abgeordneter, hat kurz vor seinem zu frühen Tod 2021 in einem Interview gesagt:
„Dass wir jetzt anfangen, Meinungsführer zu werden, das ist ein schönes Ergebnis für jemanden, der früher in seinem Leben häufig vor Bürgerschaftswahlen von der Panik gepackt war: Schaffen wir die 5-Prozent-Hürde?“
Es war ein langer Weg von der radikalen Oppositionsfraktion zur erfahrenen Regierungsfraktion und es war auch ein großer Wandel innerhalb der Partei.
Viel Spaß beim Blick zurück,
Eurer Fravo
Wahlperiode 9, 1978 – 1982
In Hamburg formieren sich Ende der 70er Jahre zwei Gruppierungen aus Umweltschützer*innen, K-Gruppen, AKW-Gegner*innen, Schwulen, Lesben, Mieter*innen sowie desillusionierten Mitgliedern der SPD und FDP. Rufe nach einem neuen Bewusstsein für die Umwelt und das soziale Miteinander werden lauter.
Schon bei der Bürgerschafts- und Bezirkswahl 1978 kommen erste Grünen-Vorläufer in die Bezirksversammlung von Eimsbüttel.
Anfang der 80er Jahre betreten der Grüne Landesverband Hamburg (dessen Gründung zeitlich mit den Anfängen der Bundespartei „Die Grünen“ zusammenfällt) und die „Alternative Liste“ die politische Bühne. Ihre Ziele: Soziale Gerechtigkeit, Frieden und Umweltschutz. Außerdem wollen sie den Ausstieg aus der Atomenergie forcieren.
Die Geburtsstunde der GAL und ihrer Politik für morgen steht kurz bevor.
Über die Gründung: „Es war ein Versuch, ein Bündnis von Menschen aus den unterschiedlichen neuen sozialen Bewegungen, die es damals gab – Friedensbewegung, Ökologiebewegung, großstädtische
Hausbesetzerszene, Frauenbewegung – zu schmieden, das wir unter ein gemeinsames Etikett stellen wollten.“
Zur Wahl 1982: „Es gab also einen Zwang, sich gegenseitig zu verständigen. Wir sind dann mit einer 28-Personen-Liste in die Bürgerschaftswahlen gegangen und haben am 06.06.1982 7,7 Prozent bekommen. Und das Schönste daran war, dass in der drei-Parteien-Bürgerschaft, die daraus resultierte, weder die SPD unter Klaus von Dohnanyi, noch die CDU unter Walther Leisler Kiep eine absolute Mehrheit hatte.“
Heute: „Aufgrund unserer politischen Sensibilität ist es uns gelungen, Fragen, die im Bauch der Gesellschaft virulent waren, – wie etwa alles, was mit Ökologie zu tun hat – soweit nach vorne zu bringen, dass wir jetzt anfangen, Meinungsführer zu werden. Das ist ein schönes Ergebnis für jemanden, der früher in seinem Leben
häufig vor Bürgerschaftswahlen von der Panik gepackt war: Schaffen wir die 5-Prozent-Hürde?“
Link zum vollständigen Video auf YouTube.
Wahlperiode 10/11, 1982 – 1986
Wohnungsnot. Entmietungen. Verdrängung von Mieter*innen – schon vor der Bürgerschaftswahl im Juni 1982 liegt hier reichlich Zündstoff. Der Grüne Landesverband Hamburg und die „Alternative Liste“ schreiben sich diese Themen auf ihre gemeinsamen Wahlkampffahnen als Grün-Alternative-Liste (GAL).
Mit Erfolg: Im Juni ´82 ziehen neue Gesichter ins Hamburger Rathaus ein. Wenn auch von den etablierten Parteien belächelt, sorgen sie dennoch für mächtig Rummel. Die ersten Sondierungsgespräche für eine Tolerierung verlaufen holperig, bei Themen wie dem Atomausstieg, der Elbverschmutzung und der Hafenerweiterung kommen GAL und SPD auf keinen gemeinsamen Nenner. Nach über 50 Verhandlungsstunden werden die Gespräche für gescheitert erklärt. Thea Bock resümiert die Gespräche wie folgt: „Wir waren nicht erwünscht. Für die SPD waren wir Unpersonen, Steinewerfer, Chaoten, schlecht erzogen und strickend.“
Im Dezember kommt es zu Neuwahlen, bei denen die SPD wieder die absolute Mehrheit erreicht.
Wettschulden sind Ehrenschulden.
Thomas Ebermann hatte im Rahmen des Wahlkampfes verkündet, dass er in der Elbe baden gehen würde, wenn die SPD bei den Neuwahlen die absolute Mehrheit hole.
Im Januar 1983 löst er dieses Versprechen ein.
Ein Giftmüllskandal, der seinesgleichen sucht, dominiert 1984 das politische Handeln der GAL – und beschert Hamburg den wenig ruhmreichen Titel als „Giftmüll-Hauptstadt der Republik“. Das hochgiftige Abfallprodukt Dioxin wird in hoher Konzentration in Moorfleet gefunden. Es hat zu diesem Zeitpunkt bereits massive Verunreinigungen von Luft, Boden und Gewässern der Umgebung angerichtet und zahlreichen Mitarbeitenden gesundheitliche Schäden zugefügt. Schon seit den Anfängen der 80er Jahre häufen sich Giftmüllvorfälle in Hamburg. Während das verantwortliche Boehringer-Werk und die Politik bis dato zugeschaut haben, sorgt die GAL nun für die vollständige
Aufdeckung des Skandals und zwingt die Regierungspartei zum Handeln. Polizei, Staatsanwaltschaft und allen voran Thea Bock sorgen mit rund 200 Akten für eine erdrückende Beweislage. Das Dioxin wird zum Politikum und die GAL erringt einen ihrer größten Erfolge im Kampf gegen die Umweltverschmutzung: Am 18. Juni 1984 wird das Boehringer-Werk geschlossen, das verseuchte Gelände in der Folge umfassend saniert.
Best-Practice-Beispiel Georgswerder: Bis in die 80er Jahre wird auf der Mülldeponie Georgswerder schonungslos Giftmüll – darunter auch das hochgiftige Dioxin von Boehringer – verklappt. Nach der Aufklärung durch die
GAL wird die Müllhalde zum Grundwasser hin gesichert – und über die Jahre zum “Energieberg” entwickelt. Mächtige Windräder und Photovoltaik-Anlagen sowie das Deponiegas liefern erneuerbare Energie für über 4.000 Haushalte. Im Rahmen der IBA Hamburg macht die Stadt den jahrzehntelang gesperrten Berg 2011 der Öffentlichkeit zugänglich.
Wahlperiode 12/13, 1986 – 1991
„Wir können sie einfach nicht mehr ertragen, diese 50- bis 60-jährigen Anzugträger, die unterschiedslos Bauknechtküchen, Autobahnabschnitte und Atommeiler einweihen!“ Mit diesen Worten von Adrienne Goehler beginnt im November 1986 eine neue Zeit im Hamburger Rathaus: Die „frechen Frauen“ ziehen als erste Frauenliste in die Bürgerschaft ein. Bürgermeister von Dohnanyi bezeichnete sie zwar als „Kasperletheater“, die Wähler*innen dagegen belohnen sie mit einem starken Zuwachs an Stimmen. Ein Déjà Vu hingegen erlebt die SPD: Für eine Regierungsmehrheit braucht es einen Partner. Während die CDU eine große Koalition möchte, denkt die SPD nicht daran. Die Gespräche mit der GAL scheitern erneut an Themen wie Hafenstraße und Atomenergie.
Im Mai 1987 kommt es zu Neuwahlen.
Der nächste Skandal lässt nicht lange auf sich warten – und erschüttert im Dezember 1986 nachhaltig das Vertrauen der Hamburger*innen: Der Senat verweigert der GAL die Auskunft nach möglichen Waffenlieferungen nach Südafrika. Man versteckt sich hinter dem „Geschäftsgeheimnis“ der städtischen HHLA. Und kommt damit nicht durch. Die Frauenfraktion der GAL leitet außerparlamentarische Nachforschungen ein und findet in Halle 3 am Burchardkai schließlich Waffen und Munition, die – entgegen den Bestimmungen des UN-Embargos – auf ihre Verschiffung nach Südafrika warten. Die Empörung schlägt hohe Wellen.
Die Neuwahlen im Mai 1987 bringen eine Wahlschlappe für die GAL. Der Stimmenrückgang von über 3 % sorgt sogar für eine Austrittswelle. Ehemalige SPD-Mitglieder, die zur GAL gewechselt waren, kehren zur Regierungspartei zurück. Mit der FDP, die mit 6,5 % in die Bürgerschaft zurückkehrt, erhalten die Sozialdemokraten einen „pflegeleichten“ Koalitionspartner. Im hitzigen Streit um die besetzten Häuser an der Hafenstraße findet Bürgermeister von Dohnanyi zwar eine politische Lösung, muss aber kurz darauf wegen SPD-internen Querelen seinen Rücktritt einreichen. Sein Nachfolger wird Henning Voscherau. Innerparteiliche Diskussionen um die Frage der deutschen Einheit sorgen derweil auch für Spannungen innerhalb der GAL, die sogar zu einer Spaltung der Fraktion und zur offiziell so genannten “Frauenfraktion” führen. Erst auf der Mitgliederversammlung 1991 gelingt die versöhnliche Einigung und ein gemeinsamer Neubeginn.
Im November 1987 kehrt endlich ein wenig Ruhe ein in der Hafenstraße. Die Hausbesetzer*innen bauen die Befestigungen ab, um der Räumung durch 6.000 Polizist*innen entgegenzuwirken. Die Häuser der berühmten Straße am Hamburger Fischmarkt werden bundesweit zum Zeichen des Widerstandes gegen staatliche Autorität.
Erst im Dezember 1994 wird ihre Sanierung mit finanzieller Unterstützung vom Staat umgesetzt.
Für das Erfolgsmusical „Das Phantom der Oper“ soll das Flora-Theater am Schulterblatt einem Neubau weichen. Die gewaltsamen Proteste sorgen für eine Eskalation, obwohl der Abriss von Amts wegen mittlerweile widerrufen
wurde. So entsteht das Theater „Neue Flora“ an der Stresemannstraße, dessen Errichtung sorgt bei den dortigen Anwohner*innen für weiteren Zündstoff. Am 29. Juni 1990 wird der Neubau mit der Premiere eingeweiht. Die Flora wird zum umstrittenen, autonomen linken Stadtteilkulturzentrum.
Wahlperiode 14, 1991 – 1993
Nach den Wahlen zieht die GALmit neun Abgeordneten ins Hamburger Rathaus ein. Doch eine massive Diätenerhöhung durch SPD, CDU und FDP sorgt für mächtig Streit. In einer spektakulären Protestaktion lässt die GAL-Fraktion tausende falsche Geldscheine im Rathaus regnen. Auch die
Öffentlichkeit ist stark empört über diese „Selbstbedienungsmentalität“, denn erst 1987 hatte man die Bezüge um 32% angehoben.
Im August 1991 werden Spannungen innerhalb der Union spürbar. Etwa 20 CDUler unter der Führung von Markus Wegner fechten das Ergebnis der Bürgerschaftswahl aufgrund von Verstößen gegen die Wahlrechtsgrundsätze an.
Das Verfassungsgericht bestätigt dies. Am 19. September 1993 finden die Neuwahlen statt, für die Wegner aus der CDU austritt und die STATT-Partei gründet.
Im Herbst 1989 gründen die „Initiative Frieden und Menschenrechte“, „Demokratie Jetzt“ und das „Neue Forum“ in der DDR das „Bündnis 90“. Am 14. Mai 1993 erfolgt auf Bundesebene der Zusammenschluss mit „Die Grünen“ zu „Bündnis 90/Die Grünen“.
Wahlperiode 15, 1993 – 1997
Im September 1993 ist Schluss mit der absoluten Mehrheit für die SPD im Hamburger Rathaus.
Mit sensationellen 13,5% für die Grünen zeigen die Hamburger*innen deutlich, dass sich in der Stadt
etwas ändern muss. 19 Abgeordnete der GAL ziehen in die Bürgerschaft ein. Streitthemen wie die vierte Elbtunnelröhre sowie die Hafenerweiterung in Altenwerder
werden zur Barriere für die nun auch von den Grünen gewollten Koalitionsverhandlungen.
Der Verkehr wird zum Zankapfel der ersten ernsthaften Koalitionsgespräche. SPD und GAL erzielen keine Einigung, die Gespräche scheitern nach mehr als 70 Stunden. Die GAL will die 1978 abgeschaffte Straßenbahn wiederbeleben. Voscherau blockt ab. Bequeme Koalitionspartnerin wird die STATT-Partei.
Zweimal setzen die Grünen die Stadtbahn später in Koalitionsverträgen durch, zweimal wird sie vom nächsten Senat eingestampft.
Im September 1994 erschüttert ein Polizeiskandal Hamburg: Im Rahmen umfassender Ermittlungen bestätigt sich der Verdacht, dass auf der Polizeiwache St. Georg Tränengas gegen Insassen eingesetzt wurde und Beamte Schwarze Menschen mit Insektiziden besprüht haben. Im Zuge der Untersuchungen werden weitere Missstände an verschiedenen Wachen aufgedeckt. Die GAL erzwingt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und setzt in der anschließenden Rot-Grünen Koalition eine unabhängige „Polizeikommission“ durch.
Wahlperiode 16, 1997 – 2001
Mit der Bürgerschaftswahl 1997 ändern sich die Farben im Rathaus. Die erste Rot-Grüne Koalition
liegt in der Luft. Henning Voscherau reagiert prompt und tritt noch am Wahlabend live in der Tagesschau zurück. Im November 1997 einigen sich beide Parteien auf einen Vertrag. Antje Möller führt die Fraktion an. Alexander Porschke wird erster Grüner Umweltsenator, Krista Sager zweite Bürgermeisterin sowie Wissenschafts- und Gleichstellungssenatorin der Stadt.
Mit Wilfried Maier bekommt die Hansestadt ihren ersten Grünen Stadtentwicklungssenator. Damit rückt ein Wahlversprechen der GAL in greifbare Nähe: Der Weg für die „Hamburger Ehe“, für eingetragene Lebenspartnerschaften für Schwule und Lesben, ist frei. Im Mai 1999 ist es soweit, die erste „Homo-Ehe“ ist ein mediales Großereignis, das bundesweite Aufmerksamkeit erfährt. Erst ab 2001 sind eingetragene Lebenspartnerschaften dann in ganz Deutschland möglich.
Auch in der Verkehrspolitik tut sich einiges. Mit den Velorouten wird ein Netz von fahrradfreundlichen
Strecken von der äußeren in die innere Stadt gespannt. Mit jeder Grünen Regierungsbeteiligung in späteren Jahren werden die Strecken besser.
Die Castor-Transporte ins Endlager Gorleben sorgen immer wieder für Proteste der Bevölkerung. Die GAL unterstützt die friedlichen Demonstrationen gegen die Atommülltransporte.
Aus Protest gegen die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg treten fünf Abgeordnete aus der GAL-Fraktion aus.
Für das Riesenflugzeug A3XX soll das Airbuswerk erweitert und seine Landebahn verlängert werden. Die Grünen stimmen schweren Herzens zu. Die versprochenen Arbeitsplätze kommen tatsächlich nach Hamburg – aber für andere Modelle. Der A380 getaufte Gigaflieger wird nach nur 14 Jahren 2021 eingestellt.
Wahlperiode 17/18, 2001 – 2008
Am 11. September 2001 sterben in New York bei einem Attentat auf das World Trade Center tausende Menschen. Für die Welt ein Schock, aber besonders für Hamburg: Die islamistische Terrorgruppe lebte und studierte in Hamburg. Der Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl vom 23.09.2001 stand ohnehin schon wegen der offenen Drogenszene im Zeichen der Innenpolitik. Nun endet sie endgültig mit einem Schock für Hamburg und für die GAL.
Mit 19,6 % zieht der sogenannte „Richter Gnadenlos“, Ronald Schill, in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Gleichzeitig bekommt Hamburg mit Ole von Beust einen neuen Bürgermeister,der den Rechtpopulisten zum Innensenator macht. Von nun an regieren Rücksichtslosigkeit, Planlosigkeit und Schamlosigkeit. So werden beispielsweise 11 Millionen Euro in der Beschäftigungspolitik gekürzt und auch bei den Mitteln für Drogen- und Aidskranke, Opfer sexueller Gewalt und den Kinderund Jugendschutz werden massive Abstriche gemacht. Dafür propagiert Schill medienwirksam Auto-Raser, indem er Blitzer entfernen lässt.
Während die Medien über Schills Kokainkonsum berichten, verbietet CDU-Justizsenator Roger Kusch sterile Spritzen für drogensüchtige Inhaftierte – und eskaliert so die Aids-Infektionsgefahr in Gefängnissen.
Die Grüne Fraktion, angeführt von Krista Sager, dann Christa Goetsch, legt ein umfangreiches „Sündenregister“ der Schill-Partei an. Dieses wird allerdings 2003 obsolet. Nach dem Versuch, Bürgermeister Ole von Beust wegen eines angeblichen homosexuellen Verhältnisses zu erpressen, wird Schill des Senats verwiesen. Es folgen wieder einmal … vorzeitige Neuwahlen.
Der böse Geist der Schill-Truppe wird durch den Rauswurf des „Richter Gnadenlos“ zwar vertrieben, dennoch bleibt es auch nach den Neuwahlen im Februar 2004 schwarz im Rathaus. Der einstige Befürworter Schills Ole von Beust positioniert sich geschickt als „Retter des Hamburger Rathauses“, was ihm viele Sympathien in der Bevölkerung einbringt. Die CDU erlangt die absolute Mehrheit, die GAL bleibt trotz eines guten Ergebnisses in der Opposition. Innerhalb der Fraktion unter dem Vorsitz von Christa Goetsch wird die Zeit für intensive programmatische Arbeit genutzt. Pläne für Verkehr, Bildung und Klimaschutz werden ausgearbeitet und konkretisiert, die Basis für die Regierungsarbeit der kommenden Legislaturperioden gelegt.
Nach einem Brechmitteleinsatz stirbt der 19-jährige Achidi J. SPD-Innensenator Olaf Scholz hat Brechmittel kurz vor der Wahl „zur Beweissicherung“ gegen mutmaßliche Drogendealer genehmigt – zähneknirschend geduldet von der Grünen Fraktion.
Die Medien sehen Schills Drogenhysterie bestätigt. Er gewinnt die Wahl und verschärft den Brechmitteleinsatz – mit tödlichen Folgen. Erst der Europäische Gerichtshof stoppt 2006 die zwangsweise Brechmittelvergabe – als Folter. Die Grüne Justizsenatorin Anna Gallina lässt 2021 schließlich die Verwendung von Brechmittel endgültig einstellen.
Jahrelang ist der Bauwagenplatz „Bambule“ ein Politikum in der Stadt. Ronald Schill bezeichnet ihn als „rechtsfreien Raum“ und lässt den Platz im November 2002 im Rahmen einer großangelegten Polizeiaktion räumen. Die GAL protestiert nachdrücklich gegen diese Maßnahme, das Thema kocht weiter hoch. Heute gibt es diverse legale Bauwagenplätze in Hamburg und keiner regt sich auf.
Wahlperiode 19, 2008 – 2011
Die Bürgerschaftswahl im Februar 2008 beendet die vierjährige Alleinregierung der CDU und bringt die GAL als
Koalitionspartner wieder ins Spiel. Ole von Beust kommt den Grünen extrem entgegen und so steht am Ende zäher Verhandlungen ein Koalitionsvertrag mit vielen Grünen Anliegen. Christa Goetsch wird zweite Bürgermeisterin und Schulsenatorin, Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anja Haujduk nimmt die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt ins Visier, während Tilll Steffen neuer Justizsenator wird. Neuer Fraktionschef wird Jens Kerstan.
Von außen kritisch begutachtet, funktioniert das früher undenkbare Bündnis zunächst reibungslos.
In den Bereichen Bildung, Verkehr und Umwelt sowie Bürgerechte bringen die Grünen etliches auf den Weg. Nur die Rezession und der Schlagloch- und Glatteiswinter bescheren der CDU und GAL ab Ende 2009 sehr viel Gegenwind. Das Herzstück des Koalitionsvertrages ist die Schulreform. Aus dem
vielgliedrigen Schulsystem wird ein zweigliedriges mit Gymnasium und Stadtteilschule. Hauptschulen und Realschulen sind Geschichte. Auch die Inklusion wird gestartet: Die getrennte Beschulung von Kindern mit Förderbedarf kann nicht mehr gegen die Eltern angeordnet werden. Unter dem Titel
„Primarschule“ sollen Hamburger Schüler*innen sechs Jahre lang gemeinsam lernen – ein Pilotprojekt in Hamburg. Die Hamburger*innen sehen das jedoch anders und schmettern die Primarschule per Volksentscheid ab. Schulsenatorin Christa Goetsch bezeichnet den Tag der Abstimmung als einen
„Scheißtag“, Ole von Beusttritt zurück.
Zwar wird mit Nachfolger Christoph Ahlhaus die Koalition zunächst fortgesetzt, doch die CDU wird in der Zusammenarbeit immer unzuverlässiger.
Schließlich ziehen die Grünen einen Schlussstrich: Im November 2010 beendet die GAL die Koalition und es kommt wieder einmal zu Neuwahlen, die im Februar 2011 stattfinden.
Grüne Deckel für mehr Lebensqualität: Die Autobahn von Schnelsen bis zum Elbtunnel und damit einhergehend die zunehmende Belastung durch Lärm, Abgase und lange Autoschlangen liefern immer wieder Zündstoff – im Rathaus wie bei den Bürger*innen. Maßgeblich durch Anja Hajduks Behörde angetrieben, beschließt Hamburg ein für Europa zukunftsweisendes Projekt: Die Umsetzung dreier Tunneldeckel entlang der A7. So kommen zwar auch mehr Spuren für die Autos, aber gleichzeitig mehr Lebensqualität. Die Deckel bieten spürbaren Lärmschutz, Raum für Parkanlagen und Kleingärten und führen bisher getrennte Quartiere zusammen. Das Projekt hat außerdem ein Baupotenzial von 3.000 neuen Wohnungen. Die Tunneldeckel Schnelsen und Stellingen werden bis 2021 fertig gestellt, der Abschluss für den Deckel Bahrenfeld-Othmarschen ist für 2028 vorgesehen.
Ein weiteres Dauerthema in der Hamburgischen Bürgerschaft ist die Elbvertiefung. Um die Fahrrinnen zwischen Elbmündung und Hamburger Hafen für immer größere Schiffe frei zu halten, müssen Millionen Tonnen an Schlick ausgebaggert und anderweitig abgeladen werden. Immer mehr Verschlickung, Sauerstoffverlust und Flutwellen sind die Folge. Bereits die achte Elbvertiefung kann die GAL in den Koalitionen mit der SPD und der CDU nicht verhindern, die neunte startet am 23. Juli 2019. Immerhin gelingt die Gründung der „Stiftung Lebensraum Elbe“. Aus Einnahmen des Schiffsverkehrs werden hierüber Maßnahmen zur Verbesserung der Ökologie der Elbe
finanziert.
Wahlperiode 20, 2011 – 2015
Die Neuwahlen im Februar 2011 bringen einen herben Rückschlag für CDU und Grüne. Die Union verliert mehr als die Hälfte ihrer Stimmen, die SPD fährt die absolute Mehrheit ein. Die GAL-Fraktion kann zwar zulegen, findet sich aber unerwartet in der Opposition. Vorsitzender bleibt Jens Kerstan.
Der 20. September 2013 ist ein wichtiger Tag für Hamburg. In einem Volksentscheid stimmen die Bürger*innen über den Rückkauf der Energienetze von Vattenfall und E.ON in die öffentliche Hand ab – und mit 50,9 % der Stimmen für die Rekommunalisierung.
Die Grünen positionieren sich klar als Befürworter*innen des Rückkaufs. In den folgenden Jahren kämpfen sie in der Regierungsbeteiligung für eine vorbehaltlose Umsetzung. Erst Ende 2020 sind die
Energienetze vollständig in städtischer Hand.
Im April 2013 beschließt die Grüne Landesmitgliederversammlung, den Zusatz „GAL“ ersatzlos aus dem Namen zu streichen und sich zukünftig nur noch „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ zu nennen. Die Fraktion folgt diesem Beschluss und ändert anlässlich ihres 30. Geburtstags ebenfalls ihren Namen. Das Sommerfest 2012 ist das erste unter neuem Namen.
Wahlperiode 21, 2015 – 2020
Olaf Scholz‘ absolute Mehrheit währt nur eine Legislaturperiode, dann muss er die Grünen ins Boot holen. Die Grüne Spitzenkandidatin Katharina Fegebank wird Wissenschaftssenatorin und zweite Bürgermeisterin, Jens Kerstan übernimmt die Umweltbehörde und Till Steffen kehrt in die Justizbehörde an der Drehbahn zurück – wo er sich 2010 mit Paulchen Panther verabschiedet hatte: „Heute ist nicht alle Tage, ich komm´ wieder, keine Frage.“ Anjes Tjarks und Andreas Dressel bilden als Koalitions-Fraktionsvorsitzende das sogenannte A-Team, das sich insbesondere bewährt, als Hamburg ab 2015 zehntausende Geflüchtete unterbringen und zugleich Widerstände in den betroffenen Nachbarschaften befrieden muss.
Die Ziele sind klar und Hamburg ist sich seiner Verantwortung für die Zukunft mehr als bewusst Hamburg hat den Klimaplan: Im internationalen Vergleich hat Hamburg die Themen Klimaschutz und Anpassungen an den Klimawandel frühzeitig auf der Agenda. Jens Kerstans Klimaplan hat ein klares Ziel: Bis 2050 will die Hansestadt klimaneutral sein. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen bereits um 55 % gesenkt werden. Dafür treibt die Stadt konsequent Maßnahmen wie die Modernisierung veralteter Heizungstechniken und die Optimierung von Wärmedämmungen voran, ebenso die Verkehrswende innerhalb des Stadtgebietes, den klimafreundlichen Ersatz des Kraftwerks Wedel und die Umrüstung des Kraftwerks Tiefstack.
Am 15. Februar 2015 dürfen in der Hansestadt erstmals Bürger*innen mit vollendetem 16. Lebensjahr wählen.
Die Grünen können ihr Wahlergebnis verbessern, doch zum ersten Mal tritt auch die AfD auf das politische Parkett der Stadt und vergiftet die Atmosphäre in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Für die Zukunft: Klimaschutz wird 2019 zur internationalen Jugendbewegung. Initiiert von der Umweltaktivistin Greta Thunberg gehen Schüler*innen freitags auf die Straße und demonstrieren für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Planeten und den schnellen Einsatz effizienter Klimaschutzmaßnahmen. Beim ersten weltweiten Klimastreik am 15.März 2019 gehen fast 1,8 Millionen Menschen auf die Straße. Die Grünen sind dabei.
Schon 2016 geht die erste Landstromanlage für Kreuzfahrtschiffe in Altona ans Netz, unter Rot-Grün beschließt die Stadt, alle Kreuzfahrt- und Containerterminals mit Landstrom zu versorgen. Ziel ist die Dekarbonisierung im Hamburger Hafen und die Reduktion von Luftschadstoffen.
Wahlperiode 22, 2020 – 2025
Zur Bürgerschaftswahl 2020 stellen die Grünen erstmals eine Bürgermeister*in-Kandidatin auf. Katharina Fegebank bleibt nach der Wahl zwar Zweite Bürgermeisterin, aber die Partei verdoppelt ihr Wahlergebnis auf fast ein Viertel der Stimmen und die Fraktion schwillt auf 33 Abgeordnete an. Die Grünen Senatsbehörden bekommen vergrößerte Portfolios: So ist Fegebank künftig auch für die Bezirke und Kerstan auch für Agrar zuständig, Landesvorsitzende Anna Gallina übernimmt die Justizbehörde mitsamt dem Verbraucherschutzressort und Anjes Tjarks wird zum Mobilitätswendesenator. Die Bürgerschaftsfraktion wählt mit Jenny Jasberg und Dominik Lorenzen eine Doppelspitze und setzt durch, dass diese Grüne Tradition künftig auch in den Hamburger Parlamenten gesetzlich anerkannt wird. Der Start unter Corona-Bedingungen ist schwierig, aber Grüne Abgeordnete und Senatoren verlieren keine Zeit…
Im Juni 2022 erreicht Hamburg ein weiteres wichtiges Ziel seines Klimaplans: 10 % der Landesfläche werden
unter Naturschutz gestellt. Mit der Erweiterung der Naturschutzgebiete (NSG) Kirchwerder Wiesen und Boberger
Niederungen steigt der Anteil von 9,83 % auf 10,35 %. Das entspricht einer geschützten Gesamtfläche von rund 7.818 Hektar – und liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
Zum Vergleich: Bremen verfügt aktuell über 8,5 % Naturschutzgebiet, Berlin gerade mal über 3,1 %.
2019 stellen Katharina Fegebank und Anjes Tjarks ihre Pläne für eine autofreie Innenstadt vor und geben den Startschuss für die Verkehrswende – trotz Gegenwind aus der Opposition. Seit Mitte Oktober 2020 sind private PKW auf dem Prachtboulevard an der Alster tabu. Nur noch Busse, Taxen sowie der Liefer- und Entsorgungsverkehr dürfen hier ihre Runden drehen.
Auch in anderen Stadtteilen werden immer mehr Konzepte zur Reduzierung der privaten PKW-Nutzung im öffentlichen Raum umgesetzt. Im Mai 2022 präsentieren Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher und Verkehrssenator Anjes Tjarks die Inhalte des Bündnisses für den Rad- und Fußverkehr. Es erweitert das bereits 2016 geschlossene Abkommen für den Radverkehr und sieht vor, nicht nur Radschnellwege und Velorouten auszubauen und sicherer zu machen, sondern auch Fußwege klarer zu beschildern, barrierefreier zu gestalten und Beleuchtungsanlagen zu optimieren.
Editorial
Fraktionsvorsitzende seit 2020: Jenny Jasberg und Dominik Lorenzen
„Aufstieg und Niedergang des Linksradikalismus“ ist das Kapitel über die GAL-Geschichte in Joachim Raschkes Standardwerk „Die Grünen“ von 1993 überschrieben. Jaja, es gab mal eine „Gruppe Z“ (und das waren schon die Realos des Kommunistischen Bundes), die die alternativen Ökos als „Massenbasis“ für die Weltrevolution instrumentalisieren wollten. Gegenüber der SPD gab es ein „Tolerierungskonzept“, das eigentlich ein Koalitionsverbot war, und das die berühmten „Hamburger Verhältnisse“ und ständige Neuwahlen erzeugte. Dann kam das Ende der DDR und vieler sozialistischer Blütenträume. Die Grünen, die übrig blieben, mussten sich neu orientieren. Und noch einmal, 1999, gab es mit dem Kosovo-Krieg eine Zerreißprobe, damals dann schon in Rot-Grüner Regierungsverantwortung im Bund wie in Hamburg. So schmerzlich es war – die Grüne Fraktion ist daraus am Ende gestärkt hervorgegangen. Den Titel Volkspartei hören viele Parteifreund*innen trotzdem immer noch nicht gern, auch wenn die Grünen ein Viertel der Stimmen erhalten haben, in einer großen Koalition regieren und in einigen Bezirken stärkste Kraft sind.
Und zugleich gibt es unverbrüchliche Kontinuitäten. Die jüngste Fraktion, die weiblichste Fraktion, das war immer wieder unser Titel. Drei Mal gab es in Hamburg eine reine Grüne Frauenfraktion, die aktuelle Grüne Fraktion ist zu 2/3 weiblich. Die Rotation der Abgeordneten mitten in der Legislaturperiode ist abgeschafft und trotzdem sind bei den Grünen mehr neue Leute mit frischen Ideen dabei als bei den Anderen. Kein Wunder, dass die Digitalisierung – und der Datenschutz – bei uns früher eine Heimat fanden als bei den „älteren“ Parteien.
Parlamentarischer Geschäftsführer und Stellvertretende Vorsitzende seit 2020: Michael Gwosdz und Lena Zagst
Viele Themen haben uns über die ganze oder eine lange Zeit begleitet. Viele davon sind am Ende Erfolgsgeschichten: Das Giftmüll-Leck in Georgswerder ist heute ein Energieberg. Der Hamburger Kessel mündete in der Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen. Oder das Kohlekraftwerk Moorburg, das erst genehmigt und nun doch abgeschaltet werden musste. Der Kampf gegen Filz und Hinterzimmerpolitik führte zum besten Transparenzgesetz Deutschlands und viel direkter Demokratie. Aber viele unserer Themen sind auch noch nicht abgeschlossen: Der Kampf gegen eine weitere Elbvertiefung und für eine Stadtbahn –vielleicht in den nächsten 40 Jahren…
Die Grüne Fraktion Hamburg gestaltet die Stadt – heute mehr denn je mit 33 Abgeordneten, vier Senator*innen und einer immer größer werdenden Parteibasis. Nicht umsonst feiern wir unser Jubiläum mit einem Aufbruch Kongress. Kurt Edler hätte seine Freude – und bestimmt auch Kritik.
Im Bund vollzog die FDP vor vierzig Jahren gerade ihren unseligen Schwenk weg von der sozialliberalen Koalition hin zur CDU. Damals tobte in Deutschland die Debatte um die Atomkraft und den NATO-Doppelbeschluss. Nicole gewann mit „Ein bisschen Frieden“ den Eurovision Song Contest. Olaf Scholz wurde stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender. Er sollte uns später noch als Innensenator und als Bürgermeister begegnen.
Heute, 2022, sind wir mit den Liberalen in einer Bundesregierung, wir vollziehen gemeinsam den Atomausstieg und beschließen gemeinsam die größte Nachrüstung der letzten Jahrzehnte. Und Olaf Scholz ist Bundeskanzler. Wenigstens beim Grand Prix haben diesmal die richtigen gewonnen…
Auf die nächsten vierzig Jahre!
Günter Zint (Wie alles begann, Auf in die Elbe, Die Hafenstrasse kann bleiben), Dirk Eisermann (Die GAL erobert das Rathaus), Hartmut Klenke (Hamburg im Umbruch), Sebastian Koppehel (Der gefährlichste Berg der Welt), Isabel Mahns-Techau (Frauen voran), Henning Scholz (Der entwaffnende Arm der GAL, Verkehr(t) verhandelt), Marily Stroux (Enttäuschung bei Neuwahlen), Michael Zapf (Gegen die Selbstbedienungsmentalität), Dieter Lüttgen (Rekord bei Neuwahlen), Patrick Lux – dpa (Bambule um Bambule), Malte Christians – dpa (Hamburg hat sich “ausge-schillt”), Reto Klar (Wieder am Drücker), DEGES (Ein Deckel für den Westen), Henning Angerer (Willkommen, Schwarz-Grüne Reformen, Das “Geschenk” zum 30., Hamburg macht Ernst, Fridays for Future, Ein Grüner Triumph, Editorial Bilder), BVM (Freie Fahrt dank weniger Autos), Grüne Fraktion (Die erste Regierungsbeteiligung, Der Castor rollt, Kosovokonflikt, Dauerthema Elbvertiefung, Rot-Grün 2.0, Es gibt viel zu tun: Hamburg packt an), Cartoon/Dunkle Wolken über Hamburg (Herkunft unbekannt)