Meilenstein für den Klimaschutz – Müller: „GEG ist historischer Schritt in Richtung Wärmewende“

Der Deutsche Bundestag befasst sich heute in zweiter und dritter Lesung mit dem Gebäudeenergiegesetz. Dieses soll den höchst emissionsintensiven Gebäudesektor in der Bundesrepublik in den nächsten Jahrzehnten dekabonisieren und so sicherstellen, dass alle Menschen in Deutschland sowohl klimaneutral als auch bezahlbar mit Wärme versorgt werden. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt die anstehende Verabschiedung des GEGs und sieht in ihm einen Meilenstein nach Jahrzehnten der Fehlplanung im Bereich der Klimapolitik.

Dazu Johannes Müller, energiepolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Gas und Öl sind klimaschädliche und teure Energieträger. Sie machen nicht nur unseren Planeten kaputt, sondern werden die Geldbeutel der Bürger*innen perspektivisch massiv belasten. Diese unbequeme Wahrheit tut weh, einen Ausweg liefert jetzt jedoch das Gebäudeenergiegesetz. Mit ihm gehen wir einen historischen Schritt in Richtung Wärmewände, schaffen Planungssicherheit und machen beim Klimaschutz genau das, was unser Land schon seit einem Jahrzehnt gebraucht hätte. Was besonders wichtig ist: Das für unsere Zukunft elementare Gesetz ist sozial gerecht, pragmatisch und technisch machbar. Wer eine funktionierende Heizung hat, muss erstmal nichts weiter tun. Selbstverständlich können Gas- und Ölheizungen solange betrieben und repariert werden, bis sie irreparabel defekt sind. Wer sich dennoch für eine klimafreundliche Heizung, wie eine Wärmepumpe entscheidet, wird mit bis zu 70 Prozent Förderung und Kreditgarantieren unterstützt und profitiert zusätzlich von niedrigen Betriebskosten. Niemand wird durch die Kosten überfordert werden – auch nicht Mieter*innen, für die es besonderen Schutz geben wird. So stellen wir sicher, dass Wärmewende und sozialer Ausgleich miteinander einhergehen und der Klimaschutz als große Gesellschaftsaufgabe konsequent umgesetzt wird.“