Aktuelles

Justiz

Richterwahl für das Landesverfassungsgericht – Zagst: „Eine Kombination, die das Gericht stärken wird“

Im Rahmen der heutigen Sitzung der Bürgerschaft wurden Professorin Dr. Sigrid Boysen und Peter Gonne Winter zur Richterin beziehungsweise zum stellvertretenden Richter am Hamburgischen Landesverfassungsgericht gewählt. Professorin Dr. Sigrid Boysen hat seit 2014 den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Völkerrecht und Europarecht, an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg inne. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen unter anderem im Verfassungsrecht sowie…

Justiz

Haushaltsantrag Justiz und Verbraucherschutz – Rot-Grün stärkt Rechtsstaat, Verbraucherschutz und bringt Tierschutz weiter voran

Die bedarfsgerechte und personell angemessene Ausstattung der Justiz zur Sicherung des Rechtsstaats ist ein zentrales Anliegen der rot-grünen Regierungsarbeit in Hamburg. Damit die Justiz auch für die Zukunft abgesichert ist, unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit ihrem Haushaltsantrag insbesondere die juristische Ausbildung und bringen Verbraucher- und Tierschutz weiter voran. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt…

Soziales

Kampf gegen Armut – Digitaler Sozialbericht für zielgenaue Maßnahmen

Um die sozialen Herausforderungen anzugehen, sind umfassende Daten notwendig, welche zukünftig alle zwei Jahre in einem digitalen Bericht zur sozialen Lage in Hamburg veröffentlicht werden. Hierfür bringen die rot-grünen Regierungsfraktionen einen Zusatzantrag in die heutige Bürgerschaftssitzung ein (siehe Anlage). Datenquellen sollen weiterentwickelt, kombiniert und transparent dargestellt werden, um mit gezielten Maßnahmen die soziale Infrastruktur zu…

Bezirke

Haushaltsantrag Hamburgs Bezirke – Starke Bezirke als Rückgrat der Verwaltung

Starke Bezirke sind unabdingbar für ein funktionierendes Hamburg. In den dortigen Bezirksämtern werden die zentralen Verwaltungsbelange der Menschen bearbeitet und das Leben vor Ort zusammen mit den Hamburger*innen und der Bezirkspolitik gestaltet. Mit den Haushaltsplänen 2023/24 unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen daher unter anderem die Entwicklung professioneller Bürgerbeteiligung auf Bezirksebene. Über dieses und…

Gesundheitsförderung

Haushaltsantrag Gesundheit – Zukunftsstadt Hamburg – Gesundheit und Pflege auf hohem Niveau und für alle zugänglich

Die Gesundheit der Hamburger*innen zu schützen und den Zugang zu exzellenter medizinischer Versorgung im Krankheitsfall durch hohe Investitionen in die Krankenhäuser und die Erprobung neuer Versorgungsformen abzusichern, sind wichtige Ziele der rot-grünen Regierungskoalition. Mit dem Haushaltsantrag werden darüber hinaus Akzente bei der Pflege und der Verstärkung der Gesundheitsförderung durch Information und Bildung gesetzt (siehe Anlage)….

Familie

Haushaltsantrag Familie, Kinder und Jugend: Bildung und Betreuung für alle Kinder von Anfang an, für Chancengleichheit, Integration und Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Der Hamburger Doppelhaushalt 2023/24 legt erneut einen besonderen Schwerpunkt auf der Förderung und Unterstützung von Kindern und Familien. Dies ergänzen die Fraktionen von SPD und Grünen mit einem umfangreichen Antragspaket zur Jugend- und Familienhilfe. Dazu gehören die Offene Kinder- und Jugendarbeit sowie die Frühen Hilfen, die mit ihren Angeboten teils schon vor der Geburt oder…

StartUp

Haushaltsantrag Wirtschaft und Innovation – Rot-Grün stärkt Hamburger Wirtschafts- und Innovationsstandort und baut Startup-Ökosystem weiter aus

Die Startup-Szene hat eine herausragende Bedeutung für die Wirtschaftskraft und die Innovationsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg, die weiter gefördert und ausgebaut wird. Mit dem Haushaltsantrag bringen die rot-grünen Regierungsfraktionen gezielt die weitere Entwicklung voran: So sollen weiblich geführte Startups noch mehr Förderung erfahren, die Internationalisierung der Hamburger Startup-Szene weiter vorangetrieben sowie die Projekte Startup…

Kultur

Unterstützung in schwierigen Zeiten: Rot-Grün setzt Programm für Kulturschaffende fort

Das Programm „Frei_Fläche: Raum für kreative Zwischennutzung“ hat in der Kultur- und Kreativbranche Hamburgs seit Juli 2021 viel bewegt und soll daher auch 2023 weitergeführt werden. Hierfür bringen die rot-grünen Regierungsfraktionen einen Antrag in die nächste Bürgerschaftssitzung am 30. November ein. Leerstehende Gewerbeflächen können so wiederbelebt und genutzt werden. Für Künstler*innen und Kreative ist dies…

Fraktionsvorstand

Veranstaltung für Protestierende im Iran – Grüne Fraktion möchte Demonstrierenden Raum und Stimme geben

Mit der Veranstaltung „#Iranrevolution – Wir geben den Demonstrierenden Raum und Stimme“ am 2. Dezember um 18 Uhr in der Freien Akademie der Künste möchte die Grüne Fraktion der aktuellen Situation in Iran auch in Hamburg noch mehr Aufmerksamkeit geben. Seit über zwei Monaten stellen sich die Menschen dort mutig gegen die Islamische Republik und…

Umwelt

Haushaltsantrag Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft – Rot-Grün stärkt Energiewende und Klimaschutz in Hamburg

Um das Klima zu schützen und gute Lebensbedingungen für die Zukunft zu sichern, sind konsequente Maßnahmen nötig. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher im Rahmen des Doppelhaushalts 2023/24 für mehr Stadtgrün, Ressourcenschonung und eine klimaneutrale und zukunftsfähige Energieversorgung ein (siehe Anlage). Durch das rot-grüne Maßnahmenpaket können Treibhausgasemissionen reduziert, Schäden begrenzt und erwartbare…

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Grüner Abend des KV Altona mit Linda : Cannabislegalisierung – wann und wie kommt sie wohl? @ Kreisgeschäftsstelle der Grünen Altona in der Erzbergerstraße 19

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