Wahlen in Hamburg

Aktuelles

Verkehr

Zulassung von Elektro-Tretrollern: Rot-Grün sorgt für geordnete Verhältnisse

Damit sich die jüngst vom Bundesrat zugelassenen Elektrokleinstfahrzeuge – vornehmlich Tretroller mit Elektro-Antrieb – reibungslos in den öffentlichen Verkehrsraum einfügen, soll der Hamburger Senat auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ein umfassendes Konzept entwickeln, mit dem Umfang und Abwicklung von Fahrzeug-Sharing-Angeboten kontrolliert werden können. Die neuen Elektro-Tretroller sollen dabei in das „switchh“-Angebot integriert…

Soziales

Mehr Sozialarbeit und Sicherheit am Hansaplatz: Hilfe und Entlastung gehen Hand in Hand

Mit einem gemeinsamen Antrag bringen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen eine neue soziale Anlauf- und Beratungsstelle sowie zusätzliche Straßensozialarbeit direkt am Hansaplatz auf den Weg. Damit komplettiert der Bürgerschaftsantrag die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Videoüberwachung und dem Verbot von Glasflaschen auf dem Hansaplatz. Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:…

Wirtschaft

Nachhaltiger Tourismus: Freizeit- und Reiseziel Hamburg wird ökologischer und sozialer

SPD und Grüne haben im Koalitionsvertrag das Ziel verankert, Hamburg zum Vorreiter für nachhaltigen Tourismus zu machen. Der Senat hat sich auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dazu bekannt, Hamburg als Reise- und Freizeitziel ökologischer und sozialer zu gestalten. Zu diesem Zweck hatte die Bürgerschaft 2018 ein Ersuchen an den Senat gerichtet, das…

Gesundheit

Schutz vor Gesundheitsschäden: Erstes Gesetz für Shisha-Bars

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute das bundesweit erste Gesetz zu besonderen Schutzmaßnahmen in Shisha-Bars (21/16175). Hintergrund sind erhebliche Gefahren, die durch unvollständige Verbrennungsprozesse der Kohle, bei der Vorbereitung und dem Rauchen von Shisha-Pfeifen entstehen können. Dabei wird Kohlenstoffmonoxid, ein geruchloses Gas und Atemgift freigesetzt, dass zu schweren Gesundheitsschäden und Vergiftungen führen kann. Dem soll künftig…

Teilansicht des Hamburger Rathauses, Außenansicht

Umwelt

Rot-Grün erhält Hamburgs Stadtgrün: Neustart für den Naturschutz in Wohldorf-Ohlstedt

Bereits seit den 1980er Jahren währt der Streit darüber, ob an der Hoisbüttler Straße in Wohldorf-Ohlstedt neue Wohnungen entstehen sollen. Mehrfach wurden Bebauungspläne erstellt und dann wieder angefochten. Am 11. April erklärte das Hanseatische Oberverwaltungsgericht den vom CDU-Senat 2003 evozierten und 2008 noch vor der Bürgerschaftswahl beschlossenen Bebauungsplan „Wohldorf-Ohlstedt 13“ für unwirksam, da er den…

Justiz

70 Jahre Grundgesetz: Verfassungsrechtliches Meisterwerk zum Schutz vor Unterdrückung und Willkür

Anlässlich des 70. Jahrestags des deutschen Grundgesetzes am 23. Mai 2019 würdigt die Bürgerschaft in der aktuellen Stunde das historische Verdienst und die künftige Bedeutsamkeit der verfassungsrechtlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Dazu Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Seit 70 Jahren profitieren wir Deutschen von einem Grundgesetz, das als Reaktion auf die Nazidiktatur…

Bezirke

Kartenvergabe und Genehmigungserteilung im Bezirk Nord: Rot-Grün beantragt Aktenvorlage

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen beantragen für die Bürgerschaftssitzung am 5. Juni ein Aktenvorlageersuchen rund um die Vorgänge der Genehmigungserteilung und der Kartenvergabe zum Rolling Stones Konzert im Jahr 2017 im Bezirk Nord. Darüber hinaus soll auch die Vermietung von (Grün-)Flächen, Bühnen und Hallen, anlässlich musikalischer oder anderer Veranstaltungen, für die Eintrittsgelder erhoben wurden,…

Haushalt

Steuerschätzung: Wir haben vorgesorgt und sind solide aufgestellt

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat heute die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung bekannt gegeben. Trotz der Einnahmerückgänge sieht die Grüne Bürgerschaftsfraktion keinen Grund, übermäßig besorgt zu sein. Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Weltwirtschaft trübt sich ein, das geht auch an Hamburg nicht spurlos vorbei. Die Maisteuerschätzung zeigt, dass die Einnahmen nicht mehr so…

Umwelt & Energie

Einigung mit Volksinitiative „Tschüss Kohle“: Hamburg bringt Kohleausstiegsgesetz auf den Weg

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich nach monatelangen Verhandlungen mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ auf das Hamburgische Kohleausstiegsgesetz geeinigt. Spätestens 2030 wird durch Hamburgs Fernwärmeleitungen keine Kohlewärme mehr fließen. Eine Kombination aus erneuerbaren Energien, Abwärme und Erdgas soll dann die Heizkraftwerke Wedel und Tiefstack ablösen, in denen in Hamburg noch Fernwärme aus Kohle…

Gesundheit

Gesundheit im Fokus: Rot-Grün will Gesundheitskompetenz der Hamburgerinnen und Hamburger stärken

Mit einem Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft wollen SPD und Grüne die vielen Hamburger Initiativen, Akteurinnen und Akteure, die sich der Stärkung der Gesundheitskompetenz verschrieben haben, unterstützen und deren Angebote stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken. Die Förderung der Gesundheitskompetenz umfasst sowohl die niedrigschwellige Vermittlung von Gesundheitswissen als auch das Erlernen von Kommunikationstechniken, um auch komplizierte…

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