Aktuelles

Fraktionsvorstand

Bundesregierung plant neues Gebäudeenergiegesetz – Gwosdz: „Kampfansage an die Planungssicherheit“

Die Bundesregierung schafft mit ihren Eckpunkten für ein neues Gebäudeenergiegesetz vor allem große Verunsicherung. Der Entwurf schwächt die Planungssicherheit, sorgt für verdeckte Kosten und torpediert die Wärmewende. Leidtragende sind Menschen, die zur Miete wohnen, ebenso wie Hausbesitzer*innen, Unternehmen und das Handwerk. Dass Dennis Thering sich von diesem energiepolitischen Rollback mehr Klarheit verspricht, offenbart vor allem…

Tierschutz

Entlastungen bei der Hundesteuer – Otte: „Wer einen Hund aus dem Tierheim aufnimmt, verdient Unterstützung“

Die Hamburger Tierheime betreuen jährlich rund 900 Hunde. Nicht alle davon sind schnell vermittelbar, zudem ist der Platz in den Tierheimen begrenzt. Um Anreize für die Adoption der Tiere zu schaffen, sollen Menschen, die einen Hund aus einem Hamburger Tierheim aufnehmen, drei Jahre lang von der Hundesteuer befreit werden. Die Gesetzesänderung, die in der heutigen…

Tourismus

Reiseziel Hamburg immer beliebter – Lorenzen: „Das ist kein Zufall, sondern Folge einer klugen Strategie“

Der Hamburger Tourismus ist auf Erfolgskurs: 2025 erreichte die Hansestadt erneut einen Rekord von rund 16,5 Millionen Übernachtungen und war bundesweit Spitze bei der Hotelauslastung – das zeigen die Zahlen der in der heutigen Landespressekonferenz vorgestellten Tourismusbilanz. Für die Grüne Fraktion steht fest: Die Beliebtheit des Reiseziels Hamburg ist kein Zufall, sondern die Folge einer…

Wirtschaft

Maritime Kreislaufwirtschaft stärken – Rot-Grün bringt nachhaltiges Schiffsrecycling in Hamburg voran

Nachhaltiges Schiffsrecycling bietet für den maritimen Standort Hamburg erhebliche wirtschaftliche und ökologische Chancen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, Recyclingkapazitäten für ausgediente Handelsschiffe aufzubauen, regulatorische Hürden auf Bundesebene abzubauen und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Ziel ist es, die maritime Kreislaufwirtschaft zu stärken, strategische Rohstoffe zu sichern und…

Fraktionsvorstand

5,8 Prozent mehr Lohn – Gwosdz: „Der Tarifabschluss sichert faire Löhne und schafft Verlässlichkeit“

In der heutigen Landespressekonferenz wurden die zentralen Ergebnisse der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst vorgestellt. Die Grüne Fraktion begrüßt den Beschluss: Die Beschäftigten können sich durch die vereinbarte schrittweise Lohnsteigerung von insgesamt 5,8 Prozent auf eine faire Bezahlung verlassen. Dazu kommen der Mobilitätszuschuss und die Hamburg-Zulage. Nur in der Hansestadt erhalten Beschäftigte mit Kontakt zu…

Bauen

Temporäres Wohnen erproben – Rot-Grün will Zwischennutzungen leerstehender Büroflächen weiterentwickeln

Leerstand von Büroflächen eröffnet neue Möglichkeiten für eine flexible Nutzung des vorhandenen Gebäudebestands. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, experimentelle Zwischennutzungen von leerstehenden Gewerbegebäuden zu Wohnzwecken weiter zu erproben und rechtlich zu prüfen. Ziel ist es, zusätzliche Erkenntnisse darüber zu gewinnen, unter welchen Voraussetzungen temporäres Wohnen sinnvoll,…

Gesundheit

Wirksame Krebsvorsorge – Rot-Grün will HPV-Impfquoten bei Kindern und Jugendlichen erhöhen

Die HPV-Impfung schützt wirksam vor Krebs, dennoch erreichen die Impfquoten bei Kindern und Jugendlichen in Hamburg bislang noch nicht das medizinisch empfohlene Niveau. Um die Prävention zu stärken und den Zugang zur Impfung zu verbessern, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, bestehende Maßnahmen fortzuführen und gezielt auszubauen….

Fraktionsvorstand

Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 – Imhof: „Eine gute Entwicklung – aber kein Grund, nachzulassen“

Die heute veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 zeigt, dass sich der Trend der letzten Jahre fortsetzt: Die Kriminalität ist insgesamt rückläufig, insbesondere im Bereich der Gewaltkriminalität. Zugleich machen die Zahlen zu sexualisierter Gewalt sowie die aktuelle bundesweite Dunkelfeldstudie deutlich, dass ein Teil von Gewalterfahrungen nicht statistisch erfasst wird. Für uns Grüne ist klar: Der Trend ist…

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde zum Todesfall in Wandsbek – Imhof: „Echte Lösungen statt populistischer Stimmungsmache“

Die heutige Aktuelle Stunde steht im Zeichen des schrecklichen Todesfalls am Bahnhof Wandsbek Markt, der die Stadt erschüttert. Die Abgeordneten der Grünen Fraktion sprechen den Angehörigen und Hinterbliebenen ihr tiefes Mitgefühl aus. Zugleich treten sie der politischen Instrumentalisierung durch AfD und CDU aktiv entgegen, die Angst und Verunsicherung bewusst schüren. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der…

Mitglied des Fraktionsvorstands

Engels: „Dobrindts Entscheidung ist kurzsichtig und kontraproduktiv“

Sprache ist der zentrale Schlüssel für eine gelingende Integration. Die Grüne Fraktion weist vor diesem Hintergrund die Entscheidung des Bundesinnenministers, Integrationskurse für Asylbewerber*innen, Geduldete, Menschen aus der Ukraine und EU-Bürger*innen zu sperren, entschieden zurück. Damit würde ausgerechnet in einer Phase, in der Menschen auf schnelle Integration angewiesen sind, der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen massiv…

Gesundheit

Zuckerkonsum senken und Gesundheit schützen – Rot-Grün für Abgabe auf zuckerhaltige Getränke

Übergewicht, Adipositas und ernährungsbedingte Erkrankungen nehmen seit Jahren zu – auch in Hamburg. Um insbesondere Kinder und Jugendliche besser zu schützen und gesundheitliche Ungleichheiten zu verringern, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Antrag für die Einführung einer gestaffelten Abgabe auf zuckerhaltige Getränke ein. Diese soll der Gesundheitsvorsorge und der Ernährungsprävention…

Sport

Trendsport Pickleball – Rot-Grün stärkt sportliche Vielfalt in Hamburg

Trendsportarten gewinnen bundesweit wie auch in Hamburg zunehmend an Bedeutung und sprechen neue Zielgruppen für Sport und Bewegung an. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die wachsende Trendsportart Pickleball in Hamburg gezielt in den Blick nehmen und die Erprobung neuer Spielmöglichkeiten auf den Weg bringen. An geeigneten Pilotstandorten – etwa in Schulsporthallen, auf Schulhöfen…

Bezirke

Familien spürbar entlasten – Elterngeld einfacher beantragen und schneller auszahlen

Der Antrag auf Elterngeld ist komplex und die Antragsdauer stellt viele Eltern vor große Herausforderungen. Um junge Familien in Hamburg zu entlasten, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, die Auszahlung des Elterngeldes in Hamburg zu beschleunigen. Online-Formulare sollen verständlicher gestaltet, Schnittstellen zwischen den Behörden verbessert werden und…

Kultur

Sanierungsfonds Hamburg 2030 – Rot-Grün sichert Erhalt der Cap San Diego

Die Cap San Diego ist eines der bedeutendsten maritimen Wahrzeichen Hamburgs und ein zentraler Anziehungspunkt für Kultur und Tourismus. Damit das Museumsschiff auch künftig auf Fahrt gehen kann, etwa anlässlich des Hamburger Hafengeburtstags, ist in diesem Jahr eine turnusmäßige Werftzeit zur Klasseerneuerung erforderlich. Die Stiftung Hamburger Admiralität benötigt dafür insgesamt rund zwei Millionen Euro. Die…

Migration

Freiwilliges Engagement sichtbar würdigen – Rot-Grün unterstützt „Forum WIR“ am bundesweiten Ehrentag 2026

Freiwilliges Engagement für und mit Geflüchteten erfährt nicht immer die Aufmerksamkeit und Anerkennung, die es verdient. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher für die Durchführung des Hamburger „Forum WIR“ im Rahmen des diesjährigen bundesweiten Ehrentags ein, an dem das freiwillige Engagement und dessen Bedeutung für Demokratie und Zusammenhalt gewürdigt wird (siehe Anlage)….

Bundesregierung

Nordseegipfel – Leon Alam: „Der heute beschlossene Investitionspakt ist ein erster Schritt. Bei Absichtserklärungen darf es aber nicht bleiben.“

Heute fand in Hamburg der von der Bundesregierung ausgerichtete Nordseegipfel mit den Nordseeanrainerstaaten statt, bei dem es insbesondere um das Thema Energiesicherheit ging. Dazu Leon Alam, Landesvorsitzender der GRÜNEN Hamburg: „Die Energiewende ist weltweit in vollem Gang – und sie muss weitergehen. Gerade angesichts der unsicheren geopolitischen Lage, in der sich Deutschland und Europa befinden,…

Fraktionsvorstand

Nordsee-Gipfel im Rathaus – Gwosdz: „Europa wird gehört, wenn es mit einer Stimme spricht“

Der heutige Nordsee-Gipfel im Hamburger Rathaus steht im Zeichen des gemeinsamen Ausbaus der Windkraft auf hoher See. Offshore-Windenergie ist ein wichtiger Baustein für eine Energiewende, die Europa unabhängig macht von fossiler Energie aus autoritären Staaten und zugleich zentral für den Klimaschutz ist. Der auf dem Gipfel beschlossene Investitionspakt für Windenergie bietet dafür eine Chance. Dazu…

Medien

Sicherung der Medienvielfalt – Rot-Grün für Medienabgabe großer Online-Plattformen

Freie und vielfältige Medien geraten durch die Marktmacht weniger internationaler Online-Plattformen zunehmend unter wirtschaftlichen Druck. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher auf Bundesebene für eine rechtssichere und wirtschaftlich tragfähige Abgabe für große Online-Plattformen ein, die in erheblichem Umfang Medieninhalte nutzen. Plattformbetreiber*innen sollen damit angemessen an der Finanzierung der medialen Infrastruktur beteiligt und…

Energie

Potenziale für die Wärmewende erschließen – Rot-Grün setzt auf Geothermie im Wärmemix

Der Wärmebereich spielt eine zentrale Rolle für das Erreichen der Hamburger Klimaziele. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher für eine systematische Erschließung der Potenziale der Tiefengeothermie und die Entwicklung einer landesweiten Geothermie-Strategie für Hamburg ein. Als grundlastfähige, nahezu emissionsfreie Energiequelle soll Geothermie frühzeitig im künftigen Wärmemix berücksichtigt werden. Über den gemeinsamen Antrag…

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