Aktuelles

Verkehr

Machbarkeitsstudie zum Verbindungsbahnentlastungstunnel – Botzenhart: „Gute Beteiligung ist der Schlüssel, um die beste Lösung zu finden“

Heute wurde die Machbarkeitsuntersuchung des Bundes zum Verbindungsentlastungstunnel vorgestellt: Danach sind für die geplante S-Bahn-Verbindung zwischen dem Hamburger Hauptbahnhof und Altona fünf Trassenführungen möglich. Im nächsten Schritt wird nun geklärt, welche der fünf Varianten sich am besten für den Tunnelbau eignet. Für die Grüne Fraktion kommt es in dieser Vorplanungsphase in besonderem Maße auf eine…

Inklusion

Für besondere Barrierefreiheit – Rot-Grün investiert 700.000 Euro in öffentliche Toiletten   

Öffentliche Toiletten können bisher kaum von Menschen mit mehrfachen und schweren Behinderungen genutzt werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher für die Einrichtung von inklusiven Toiletten – sogenannten „Toiletten für alle“ – in den Bezirken ein. Das Vorhaben soll mit 700.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 unterstützt werden (siehe Anlage). Über den rot-grünen…

Hafen

Kosten für Baggerarbeiten – Putz: „Bund und Länder gehen bei der Elbvertiefung Hand in Hand“

Die Elbvertiefung stellt Bund und Länder vor große Herausforderungen, die nur im Schulterschluss aller Beteiligten bewältigt werden können. Eine faire Verteilung der Kosten ist dabei unerlässlich. Die Hansestadt hat sich durch die vollständige Finanzierung eines Teilabschnitts der Bundeswasserstraße in hohem Maße an diesen Kosten beteiligt. Für die Grüne Fraktion ist es nun wichtig, dass Finanzbedarfe…

Wohnen

Für mehr bezahlbaren Wohnraum – Rot-Grün fordert mehr Schutz vor Mieterhöhungen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich in Hamburg für besseren Mieterschutz ein. So soll mit einem gemeinsamen Antrag erreicht werden, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine Mieterhöhungsbremse von elf Prozent innerhalb von drei Jahren einsetzt. Bisher gilt in Hamburg die sogenannte Kappungsgrenze von 15 Prozent, im Bund liegt sie sogar bei…

Wirtschaft

Mit neuem Food Festival – Rot-Grün stärkt innovative Ernährungsbranche

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen in Hamburg ein Food Festival etablieren, das Innovationen und Vielfalt der großen Hamburger Food-Branche präsentiert. Ein Fokus der Idee liegt dabei auf den Aspekten Ökologie und Nachhaltigkeit. Erklärtes Ziel ist es, die Veranstaltung bereits in diesem Jahr erstmals über mehrere Tage auszurichten. Das neue „Hamburg Food Festival“ soll…

Fraktionsvorstand

Fraktionsvorsitzende von SPD und Grünen – Mitgefühl und Anteilnahme für Opfer des tödlichen Angriffs in Alsterdorf

Zum Angriff auf eine Zusammenkunft der Zeugen Jehovas am gestrigen Abend in Alsterdorf mit mehreren Toten und Schwerverletzten drücken die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen ihr Mitgefühl und ihre Anteilnahme für Opfer und Angehörige aus. Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Gestern Abend hat sich mitten in Hamburg eine schreckliche Tat ereignet, die uns…

Fraktionsvorstand

Fraktionsvorsitzende von SPD und Grünen – Mitgefühl und Anteilnahme für Opfer des tödlichen Angriffs in Alsterdorf

Zum Angriff auf eine Zusammenkunft der Zeugen Jehovas am gestrigen Abend in Alsterdorf mit mehreren Toten und Schwerverletzten drücken die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen ihr Mitgefühl und ihre Anteilnahme für Opfer und Angehörige aus. Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Gestern Abend hat sich mitten in Hamburg eine schreckliche Tat ereignet, die uns…

Innenpolitik

Silvester in Hamburg – Mehr Schutz für Hamburgs Einsatzkräfte

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für eine Auswertung der Ereignisse des Jahreswechsels 2022/23 ein, bei dem es zu einigen aggressiven Angriffen gegenüber Einsatzkräften gekommen war. Über einen entsprechenden Antrag stimmt die Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 29. März ab (siehe Anlage). Auf Basis der Ergebnisse sollen geeignete Maßnahmen für kommende Silvesternächte…

Justiz

Mehr Frauen in Prüfungskommissionen – Zagst: „Unsere Maßnahmen zeigen Wirkung“  

Der Einsatz der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Erhöhung des Frauenanteils in den Kommissionen zur mündlichen Prüfung des ersten juristischen Staatsexamens sorgt bereits für positive Veränderungen. Das zeigt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) der Abgeordneten Lena Zagst. Demnach konnte mittels gezielter Maßnahmen, die auf einen rot-grünen Antrag aus…

Sport

Über 8.000 Kinder und Jugendliche lernen schwimmen – Blumenthal: „Unsere Priorisierung zeigt volle Wirkung“

Um pandemiebedingte Lernrückstände aufzuholen, haben SPD und Grüne in Hamburg das Schwimmenlernen von Kindern und Jugendlichen seit Anfang 2021 mit zwei bürgerschaftlichen Anträgen priorisiert. In der Folge sollten bestimmte Altersgruppen bei den ersten Öffnungsschritten und bei der Vergabe begrenzter Wasserzeiten zuerst berücksichtigt werden. Auch weitere Maßnahmen wurden im Rahmen dieser Schwimmlern-Offensive auf den Weg gebracht….

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Termine

Agenda
Agenda
März – April 2023 Mrz – Apr 2023
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Mrz
28
Di
Frauen der GRÜNE 60+ unterstützen die KlimaSeniorinnen Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg
Tickets
Mrz 28 – Mrz 30 ganztägig

Liebe GRÜNE,

wir – einige Frauen der GRÜNEN 60+, möchten als „KlimaSeniorinnen Hamburg“ die KlimaSeniorinnen Schweiz unterstützen und suchen weitere Frauen 60+, die Lust und Zeit haben, mit nach Strasbourg zu fahren.
Worum geht es?
Die Klimaerwärmung führt unbestrittenermaßen zu vermehrten und intensiveren Hitzewellen. Wegen der Hitze werden Menschen krank und sterben frühzeitig. Die älteren Menschen – und insbesondere wir Frauen – sind die am stärksten betroffene Bevölkerungsgruppe, wie eine Studie der WHO zeigt.

Außerdem müssen wir heute handeln, um unsere Kinder und Enkel vor noch viel schlimmeren Auswirkungen zu schützen.

Die „KlimaSeniorinnen Schweiz“ haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg eine Klimaklage “Recht auf gesundes Leben” gegen die Schweiz eingereicht.

Die Anhörung der Klage findet am 29. März 2023 um 9:15 Uhr statt.

Mehr Informationen über die Schweizer KlimaSeniorinnen und ihre Klage findet Ihr hier: [ https://www.klimaseniorinnen.ch/ | https://www.klimaseniorinnen.ch/ ]
An diesem Tag wollen sich viele ältere Frauen aus der Schweiz und aus anderen Ländern versammeln, um ihre Solidarität zu zeigen. Wir haben vor einiger Zeit Kontakt zu den Klimaseniorinnen Schweiz aufgenommen und haben uns bereits mit ihnen getroffen. Auch wir werden bei der Anhörung in Strasbourg dabei sein und wir freuen uns sehr, wenn uns noch weitere Frauen 60+ nach Strasbourg begleiten. Und natürlich sind auch alle anderen Menschen, die uns unterstützen wollen, herzlich willkommen.

Kontaktiert uns gerne, falls Ihr mitfahren möchtet oder auch einfach Fragen dazu habt: [ mailto:christa.moeller@hamburg.gruene.de, | christa.moeller@hamburg.gruene.de, mechthild.weber@gruene-wandsbek.de ]

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LAG Soziales, Gesundheit, Arbeit und Behindertenpolitik und LAG Kinder, Jugendliche und Familie
Tickets
Mrz 28 um 19:00 – 21:00

COVID-19 ist passé und was jetzt? Während die allerletzten Corona-Maßnahmen abgebaut werden, stellt sich dennoch die Frage, wie die Pandemie nachwirkt und wie wir in Hamburg damit umgehen. Die Gruppe der Kinder und Jugendlichen, die weniger von der Schwere der COVID-19 Erkrankung als von den nichtpharmazeutischen Eindämmungsmaßnahmen betroffen war, hat während der COVID-19 Pandemie nachweislich deutlich mehr psychische Auffälligkeiten gezeigt, als davor. Ein pandemischer Effekt oder langfristig veränderte Versorgungsbedarfe? Mit Vertreter*innen aus Praxis, Wissenschaft und Versorgungsplanung möchten wir – die LAG SGAB und LAG Kinder, Jugendliche und Familie – am Dienstag , den 28.03.23 um 19 Uhr di s kutieren, welche Versorgungsbedarfe nach der Pandemie in Hamburg bestehen und wie sich die aktuelle Versorgungssituation gestaltet. Wir freuen uns, zu dieser Sitzung ebenfalls die Bundestagsabgeordnete Emilia Fester sowie die Bürgerschaftsabgeordneten Britta Herrmann und Linus Görg begrüßen zu dürfen. Mit der Teilnahme der Bürgerschaftsabgeordneten sind wir zu Gast in den Räumen der Bürgerschaftsfraktion. Die Veranstaltung ist für Mitglieder und Interessierte offen. Eine Teilnahme ist in Präsenz oder digital möglich – bei Interesse bitten wir um eine kurze E-Mail an: [ mailto:maren.fendt@hamburg.gruene.de | maren.fendt@hamburg.gruene.de. ]

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Stadtraum im Wandel: Wie funktioniert Wirtschaftsverkehr in autoarmen Innenstädten? @ Rathaus Hamburg
Tickets
Mrz 28 um 19:00

Wir wollen, dass die Innenstädte für die Menschen erlebbarer werden, dass es mehr Grün und mehr Aufenthaltsorte gibt. Dafür müssen wir den Individualverkehr reduzieren. Viele haben die Angst, dass wir so den Wirtschaftsverkehr behindern. Aber das Gegenteil wird der Fall sein: Mit weniger Autos auf unseren Straßen können Lieferanten und Handwerk*innen viel besser an ihr Ziel kommen. Wie wir das umsetzen wollen, darüber sprechen:

Dominik Lorenzen, Vorsitzender Grüne Fraktion
Eva Botzenhart, verkehrspolitische Sprecherin Grüne Fraktion

Wo: Rathaus Hamburg
Wann: 28. März 2023,19 Uhr

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Kategorien: Bürgerschaftsfraktion Schlagwörter: Verkehr
Treffen 60Plus – Gruppe des Kreisverbands Eimsbüttel @ Methfesselstraße 38
Tickets
Mrz 28 um 19:00 – 21:00

Interessierte Mitglieder 60+ treffen sich am 28.03.2023 um 19:00 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle, um zu diskutieren, was wir u. a. für diese Altersgruppe in unserem Kreis verbessern können. Zudem entwickeln wir Ideen, wie wir die Altersgruppe 60plus in der Partei und in der Bevölkerung sichtbarer machen können.
Mobilität im Quartier ist nur eins unserer Themen – deshalb haben wir dieses Mal Carl-Maria Bohny aus der Bezirksfraktion Eimsbüttel (Mitglied im Stadtplanungsausschuss) zu Gast, um über das Thema Stadtplanung im Bezirk inkl. Straßenbau und Magistralenbebauung zu sprechen. Alle Mitglieder Ü60 sind herzlich eingeladen.

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Mrz
29
Mi
Speakers Corner mit Leon Alam – Thema: Notwendigkeit des Diversitätsrats
Tickets
Mrz 29 um 19:00 – 21:00

Speakers Corner im Rahmen der „Internationalen Woche gegen Rassismus“
Unsere Gesellschaft ist heute bunter denn je. Wir GRÜNE begrüßen Vielfalt, weil sie für uns eine Bereicherung bedeutet. Mit unserem Vielfaltsstatut wollen wir die vielfältigen Perspektiven in unserer Partei noch besser einbinden und Diskriminierung weiter abbauen. Nur, wie gelingt uns das? Leon Alam, stellv. Landesvorsitzender, gibt uns einen kurzen Einblick in den „Hamburger Weg für mehr gelebte Vielfalt in unserer Partei“ und lädt zu Fragen und Diskussion ein.

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Mrz
30
Do
LAG Soziales, Gesundheit, Arbeit und für Behindertenpolitik
Tickets
Mrz 30 um 18:00 – 20:00

Die Veranstaltung findet hybrid statt. Zugangsdaten bitte erfragen bei:
jasper.kiehn@hamburg.gruene.de

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LAG Hochschulpolitik
Tickets
Mrz 30 um 19:00 – 21:00

Die Veranstaltung findet hybrid statt. Zugangsdaten bitte erfragen bei:
martin.burmester@hamburg.gruene.de

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Mrz
31
Fr
Aktion: Grüne Eimsbüttel @ Critical Mess @ Dag-Hammerskjöld-Platz
Tickets
Mrz 31 um 19:00 – 20:00

Breiter, länger, weiter: Hamburgs Radfahrer geizen nicht mit Superlativen. Immer am letzten Freitag im Monat geht’s auf die Räder, ganz unabhängig vom berühmten hanseatischen Wetter. Bei Schnee und Eis düsen 500 Radfahrer durch die Hansestadt, an sommerlichen Abenden beinahe 6.000. Das kann dann schon eine Weile dauern, bis alle über die Kreuzung rüber sind.

Wer hat Lust, sich uns anzuschließen? Ansprechpartner ist Jan Ludwig.
Grüne Eimsbüttel @ Critical Mass
Treffpunkt: 19:00 Uhr, Dag-Hammerskjöld-Platz (vor CCH), Grünes Lastenfahrrad

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Apr
1
Sa
Bundeskongress Kreislaufwirtschaft @ Bürgerhaus Wilhelmsburg
Tickets
Apr 1 um 10:00 – 17:30

„Kreislaufwirtschaft wird das neue Normal. Meere schützen. Plastikmüll stoppen. Das Ende des Mülls. Kreislaufwirtschaft zum Standard machen. Reparatur und Recyclingindustrie voranbringen. Lieferkettengesetz. Unser Ziel ist zero waste.“ – Das sind Schlagworte aus unserem Bundestagswahlprogramm 2021.

Nun ist es an der Zeit konkret zu werden. Was haben wir schon auf dem Weg in die Kreislaufwirtschaft geschafft? Welche Aufgaben und welche Schritte liegen noch vor uns? Auf unserem ersten GRÜNEN Bundeskongress Kreislaufwirtschaft bringen wir alle Ebenen der Politik zusammen -von der Kommune bis zur EU-, um in den Transformationsprozessen das Tempo zu erhöhen.

Unser Bundeskongress Kreislaufwirtschaft ist jetzt online und wir freuen uns über Eure [ https://www.gruene.de/artikel/erster-gruener-bundeskongress-kreislaufwirtschaft | Anmeldungen. ]

Herzliche Grüße vom Orga-Team

Rückfragen bitte an Doris Wolf, Sprecherin der AG Kreislaufwirtschaft, BAG Ökologie Doris.wolf@hamburg.gruene.de

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Apr
3
Mo
LAG Säkulare
Tickets
Apr 3 um 18:00 – 20:00

Die Veranstaltung findet digital statt. Zugangsdaten bitte erfragen bei:
nikola.stojcevic@hamburg.gruene.de

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LAG Medien und Digitales
Tickets
Apr 3 um 19:00 – 21:00

Die Veranstaltung findet hybrid statt. Zugangsdaten bitte erfragen bei:
moritz.duge@hamburg.gruene.de

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LAG Antifa
Tickets
Apr 3 um 19:30 – 21:30

Die Veranstaltung findet hybrid stzatt. Zugangsdaten bitte erfragen bei:
moritz.lamparter@hamburg.gruene.de

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Apr
4
Di
Nicaragua und die Situation von Geflüchteten in Hamburg
Tickets
Apr 4 um 19:30 – 21:00

Der Kreisverband Wandsbek lädt zu einem Informations- und Diskussionsabend über die Situation von Geflüchteten in Hamburg und der Menschenrechtslage in Nicaragua ein.
Gast ist Dr. Jens Jarke von der „Nicaragua Hilfe“, der über die aktuelle Lage in Nicaragua und die Situation nicaraguanischer Geflüchteter in Hamburg berichten wird.
Andreas Kaiser vom „Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen“ wird diesen Bericht im Hinblick auf Geflüchtete aus anderen Ländern ergänzen.
Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, ins Gespräch zu kommen.

Weitere Informationen unter: [ mailto:kreisverband@gruene-wandsbek.de | kreisverband@gruene-wandsbek.de ]

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FRONTEX. Migrationsabwehr made in Europe. – Vortrag und Diskussion. Matthias Monroy im Gespräch mit Gorden Isler
Tickets
Apr 4 um 20:30 – 22:00

Keine Grenze der Welt ist für schutzsuchende Menschen so gefährlich und tödlich, wie die gemeinsamen EU-Außengrenzen. Welche Rolle spielt die Grenzschutzagentur FRONTEX? Wer kontrolliert FRONTEX und welche Auswirkungen hat die Grenzpolitik der EU? Matthias Monroy und Gorden Isler berichten aus ihrer täglichen Arbeit und diskutieren mit dem Hamburger Bundestagsabgeordneten Till Steffen. Zu dem Austausch sind alle herzlich eingeladen.

Matthias Monroy ist u.a. Redakteur für das Neue Deutschland und arbeitet zu den Themen FRONTEX, Polizeiarbeit in der Europäischen Union, Migrationskontrolle, Internetüberwachung, Satellitenaufklärung und Drohnentechnologie. Er gehört zu den wichtigsten Expert*innen in diesem Themen- und Politikfeld.

Gorden Isler ist Mitglied des Landesvorstandes von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Hamburg und ehrenamtlicher Vorsitzender der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye e.V.

Dr. Till Steffen ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bundestagsfraktion, Mitglied des Rechtsausschusses, war sieben Jahre Justizsenator in Hamburg und beschäftigt sich aus verschiedenen Perspektiven mit dem Zugang zum Recht.

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Apr
10
Mo
LAG Feminismus
Tickets
Apr 10 um 19:30 – 21:00

Die Veranstaltung findet hybrid statt. Zugangsdaten bitte erfragen bei
carina.trupp@hamburg.gruene.de

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März – April 2023 Mrz – Apr 2023