Aktuelles

Hochwasserschutz

Folgen des Klimawandels: SPD und Grüne beantragen umfassendes Hochwasserschutzkonzept

Aufgrund der vielfältigen Auswirkungen des Klimawandels auf Hamburg ersuchen die Rot-Grünen Regierungsfraktionen den Senat, ein aktuelles Konzept für den Hamburger Hochwasserschutz in der ersten und zweiten Deichlinie zu entwerfen. Dies soll auf der Basis der neuesten wissenschaftlichen Untersuchungen und Szenarien geschehen. Gefahren bergen hier insbesondere ein Anstieg des Meeresspiegels und das vermehrte Auftreten von Starkregen….

Innenpolitik

Beschwerdestelle Polizei Hamburg: „Selbstkritik schafft Vertrauen“

Die Hamburger Polizei soll eine weisungsunabhängige Beschwerdestelle bekommen, wie der Senat heute bekannt gab. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Umsetzung dieser Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von Grünen und SPD als wichtigen Schritt für eine moderne Großstadtpolizei.   Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Einrichtung einer weisungsunabhängigen und vertraulich arbeitenden Beschwerdestelle ist ein…

Neues Hamburger Baulandmodell: Konsequent gegen Spekulationen mit Grund und Boden

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen in die Bürgerschaftssitzung am 30. September einen umfassenden Antrag ein, der die Spekulationen mit Grund und Boden in der Hansestadt weiter beschränken soll. In der Vergangenheit war es in Hamburg zu Fällen gekommen, in denen baureife Grundstücke in der Hoffnung auf eine Wertsteigerung nicht bebaut worden waren. Gemeinsam…

Brand im Lager von Moria: „Wir müssen handeln – jetzt“

In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft haben die Regierungsfraktionen den katastrophalen Brand im Flüchtlingslager Moria und seine Folgen auf die Tagesordnung gesetzt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion fordert ein sofortiges Handeln. Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Brand im Lager Moria ist eine Katastrophe mit Ansage. Der UNHCR bezeichnet die Querung des Mittelmeers als…

Elbe

Reinigungsprofis sollen übernehmen: Für mehr Sauberkeit am Elbstrand

Der Elbstrand zwischen Övelgönne und Rissen ist ein beliebtes und hochfrequentiertes Naherholungsgebiet. Immer mehr Hamburgerinnen und Hamburger verbringen dort ihre Freizeit. Die steigende Nutzung führt jedoch zu einer höheren Belastung des Gebiets unter anderem durch ein erhöhtes Müllaufkommen. Bisher ist die Hafenbehörde HPA für die Müllentsorgung zuständig. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich…

Haushalt und Finanzen

Steuerschätzung und Hamburger Stabilisierungsfonds – Krise als Chance nutzen

Heute hat der Senat die für Hamburg regionalisierten Zahlen der kürzlich vorgestellten Steuerschätzung des Bundes vorgelegt. Demnach rechnet der Senat noch bis ins Jahr 2022 mit einer Notlage im Haushalt. Der ebenfalls heute vorgestellte Hamburger Stabilisierungsfonds soll Unternehmen stützen, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion mahnt angesichts der vorgestellten…

Hochschule

Pflege- und Hebammenstudiengänge starten: Hamburg ist Vorbild bei Akademisierung der Gesundheitsberufe

Zum Wintersemester 2020/21 beginnen an HAW und UKE drei neue Gesundheitsstudiengänge: Bachelor Hebammenwissenschaft, Bachelor Pflege und Master Pflege. Die rot-grünen Regierungsfraktionen hatten mit Blick auf die Akademisierung der Hebammenausbildung einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der nun umgesetzt wird (21/12902). Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht darin einen wichtigen Schritt, diesen Ausbildungsbereich zu stärken. Dazu Miriam Block,…

Mobilitätswende

HVV trotzt Corona: „Kein Rollback bei der Mobilitätswende“

Der HVV ist trotz Coronakrise auch im Sommer attraktiv für die Hamburgerinnen und Hamburger geblieben. Das zeigt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Gerrit Fuß. Demnach fuhren Hochbahn und S-Bahn stets mindestens 96 Prozent der Fahrplankilometer, der Regionalverkehr sogar über 98 Prozent. Dies honorierten auch viele Kundinnen und Kunden:…

Haushalt & Finanzen

Cum-Ex-Berichte: Sondersitzung des Haushaltsausschusses am 18. September

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen hat der Haushaltsausschuss am Dienstag, den 8. September, eine Selbstbefassung zur Berichterstattung über sogenannte Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank beschlossen. Dabei war vereinbart worden, dass sich die Obleute der Fraktionen über den genauen Zeitpunkt der Beratung verständigen. Abweichend vom vereinbarten Vorgehen hat die CDU-Fraktion kurz darauf öffentlich eine…

Verfassung

Wahlrecht mit 16: SPD und Grüne für mehr Mitbestimmung

Rot-Grün unterstützt die auf Bundesebene angestoßene Debatte um eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Dazu bringen die Regierungsfraktionen einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaftssitzung am 16. September ein, mit dem der Senat ersucht wird, sich auf Bundesebene entsprechend zu engagieren. Dazu Jennifer Jasberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Recht zu wählen ist das Fundament…

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Termine

Agenda
Agenda
September – Oktober 2020 Sep – Okt 2020
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Sep
23
Mi
LAG Bewegung und Sport
Tickets
Sep 23 um 19:00 – 21:00

Unser Thema lautet „Beweglich im Alter“. Dazu haben wir Christa Möller, die seniorenpolitische Sprecherin sowie Rosa Domm, die Sprecherin für Klimapolitik und Mobilitätswende, eingeladen.
Beide sitzen für die Grünen in der Hamburger Bürgerschaft. Sie werden uns ihre Ansichten zu diesem Thema vorstellen. Anschließend haben wir wieder Zeit zu Diskussion und Austausch.

Diese Themen stehen morgen auf der Agenda:

TOP 1 Genehmigung der Tagesordnung
TOP 2 Festlegung Protokoll – Videomitschnitt wird beantragt
TOP 3 Beweglich im Alter – Christa Möller und Rosa Domm
TOP 4 Diskussion
TOP 5 Antrag e-Gaming im Landesausschuss
TOP 6 Verschiedenes (Planung Open-Air Treffen)

Die LAG Sitzung findet digital statt, Zugangsdaten bitte bei den Sprecher*innen erfragen:

angela.fechner@hamburg.gruene.de

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Kategorien: Landesverband
LAG Natur und Umwelt
Tickets
Sep 23 um 19:00 – 21:00

Diese Sitzung findet statt als Videokonferenz, Zugangsdaten bitte bei den LAG-Sprecher*innen erfragen:

[ mailto:doris.wolf@gruene.hamburg.de | doris.wolf@gruene.hamburg.de ]

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Kategorien: Landesverband
Sep
24
Do
LAG HoPo
Tickets
Sep 24 um 18:00 – 20:30

Die Sitzung findet digital statt. Zugangsdaten bitte bei den Sprecher*innen erfragen:
miriam.block@hamburg.gruene.de

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Kategorien: Landesverband
Sep
25
Fr
Globaler Klimastreik
Tickets
Sep 25 um 14:00 – 16:00

Aufruf zum Globalen Klimastreik (Fridays for Future) am Freitag , 25. September um 14 Uhr

Grüner Treffpunkt: Lombardsbrücke/Ecke Ballindamm

Es ist wieder soweit: Fridays for Future (FFF) ruft an diesem Freitag zum globalen Klimastreik auf, und wir sind natürlich mit dabei! Denn die Klimakrise macht wegen Corona keine Pause!

Die Klimakrise wird weitaus schlimmere Auswirkungen haben als Corona. Deshalb wollen wir GRÜNE die Maßnahmen des Corona-Krisenmanagements an klimagerechte Maßstäbe knüpfen. Wir müssen die zahlreichen konjunkturellen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise mit der Bekämpfung der Klimakrise verzahnen.

Wir rufen Euch auf, geht mit uns an diesem Freitag auf die Straße. Unter dem Motto „#KeinGradWeiter. Handeln. Jetzt.“ demonstrieren wir für den Klimaschutz. Wir treffen uns mit dem grünen Block am Freitag , 25. September ab 13.30 Uhr auf der Lombardsbrücke/Ecke Ballindamm . Wir stehen dort mit unserem Demobanner. Bringt Eure Familien, Freund*innen und Nachbar*innen mit – und natürlich eure Demo-Schilder!

Die Demo findet natürlich coronakonform statt, mit Abstand und Mund-Nasen-Schutz. Also: Vergesst Eure Masken nicht.

Wir freuen uns schon auf einen bunten, lauten und erfolgreichen Klimastreik mit Euch!

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Kategorien: Landesverband
Sep
28
Mo
LAG Familie, Kinder und Jugendliche
Tickets
Sep 28 um 19:30 – 21:30

Die Sitzung findet digital statt. Zugangsdaten bitte bei den LAG-Sprecher*innen erfragen:
ralph.rehbock@hamburg.gruene.de

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Kategorien: Landesverband
Sep
29
Di
LAG Mobilität und Verkehr
Tickets
Sep 29 um 18:00 – 20:00

Die LAG-Sitzung findet digital statt. Zugangsdaten bitte beim Sprecher*innen-Team erfragen:
gerrit.fuss@hamburg.gruene.de
nina.kicherer@hamburg.gruene.de

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Kategorien: Landesverband
Okt
1
Do
Videokonferenz: Age-friendly City
Tickets
Okt 1 um 16:00 – 18:00

Videokonferenz: Age-friendly City – Erfahrungen aus Deutschland und Europa ( 1. Oktober , 16 Uhr)

Wir GRÜNEN wollen Hamburg zu einer Age-friendly City machen, zur Stadt für alle Generationen – und freuen uns, dass wir zum ersten Mal neben vielen spannenden Expert*innen auch einen Verantwortlichen der Weltgesundheitsbehörde dabei haben!

Unsere Ziele sind lebendige Nachbarschaften und eine gute Nahversorgung für Hamburg. Dafür brauchen wir neue Orte der Begegnung, neue Wohnformen, barrierefreie Mobilität und moderne Pflege- und Quartierskonzepte, analog und digital – letztere besonders jetzt in Zeiten von Corona!

Der Weltseniorentag am 1. Oktober 2020 ist eine Gelegenheit, diese ambitionierten Ziele vorzustellen. Wir laden deshalb von 16 bis 18 Uhr zu einer Video-Konferenz mit Expert*innen aus verschiedenen Städten ein, die ihre Erfahrungen bei der Entwicklung altersfreundlicher Städte mit uns teilen wollen.

Die senior*innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christa Möller-Metzger, gibt einen Überblick, wo es in Hamburg hingehen wird, die Moderation übernimmt Gabriele Heise.

Unsere Referent*innen:

Manfred Huber, Regionalbüro der Weltgesundheitsorganisation, zuständig für das Netzwerk der Age friendly cities and communities, Kopenhagen
Dr. Reinhold Hikl, Direktor und Chefarzt im Sana-Krankenhaus Radevormwald (erste AfC-Stadt in Deutschland), im Vorstand des Vereins aktiv55plus
Evelyn Hunziker, Leiterin Kompetenzzentrum Alter in Bern (Schweiz), Mitglied im AfC-Netzwerk
Harald Wölter, Abgeordneter der GRÜNEN Ratsfraktion in Münster, aktiv beim Antragsverfahren für eine AfC-Anerkennung der Stadt

An dem Gespräch werden auch Karin Haist und Jonathan Petzold von der Körber-Stiftung teilnehmen, zu deren Arbeitsschwerpunkt die Entwicklung demografischer Konzepte gehört.
Bitte meldet euch dafür bis zum 30. September bei uns an unter Christa.moeller@hamburg.gruene.de , damit wir euch den Zugangslink zuschicken können.

Mit erwartungsvollen Grüßen

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Kategorien: Landesverband
Okt
5
Mo
LAG PBW
Tickets
Okt 5 um 19:30 – 21:30

Diese Sitzung findet digital statt. Zugangsdaten bitte beim Sprecher*innen-Team erfragen:
ingo.hemesath@hamburg.gruene.de

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Kategorien: Landesverband
Okt
6
Di
LAG WiFi
Tickets
Okt 6 um 19:00 – 21:00

Diese Sitzung findet statt als Videokonferenz, Zugangsdaten bitte bei den LAG-Sprecher*innen erfragen:

[ mailto:ingo.schreep@gruene.hamburg.de | ingo.schreep@hamburg.gruene.de ]

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Kategorien: Landesverband
Okt
8
Do
LAG Soziales und Gesundheit
Tickets
Okt 8 um 19:00 – 21:00

Die Sitzung findet als Videokonferenz statt. Zugangsdaten bitte bei den LAG-Sprecher*innen erfragen:
Julia.sievert@hamburg.gruene.de

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Kategorien: Landesverband
LAG Sozialpolitik
Tickets
Okt 8 um 19:00 – 21:00

Die LAG Sitzung findet digital statt, Zugangsdaten bitte bei der LAG Sprecherin erfragen:

julia.sievert@hamburg.gruene.de

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Kategorien: Landesverband
Okt
12
Mo
LAG Frauenpolitik
Tickets
Okt 12 um 19:30 – 22:00
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Kategorien: Landesverband
Okt
15
Do
LAG Energie
Tickets
Okt 15 um 18:30 – 21:00

Die Sitzung findet digital statt. Daten zur Einwahl bitte beim LAG-Sprecher*innen-Team erfragen:

kirsten.feldmann@hamburg.gruene.de

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Kategorien: Landesverband
Okt
20
Di
60+
Tickets
Okt 20 um 18:00 – 20:30

Die Sitzung findet digital statt. Anmeldedaten bitte erfragen über:
joerg.rossbach@hamburg.gruene.de

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Kategorien: Landesverband
LAG Mobilität und Verkehr
Tickets
Okt 20 um 18:00 – 20:00

Die LAG-Sitzung findet digital statt. Zugangsdaten bitte beim Sprecher*innen-Team erfragen:
gerrit.fuss@hamburg.gruene.de
nina.kicherer@hamburg.gruene.de

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Kategorien: Landesverband
September – Oktober 2020 Sep – Okt 2020