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Aktuelles

Queer

Queerfeindliche Gewalt: Rot-Grün will Licht ins Dunkelfeld bringen

Mit mehreren Maßnahmen möchten SPD und Grüne in Hamburg auf den Anstieg queerfeindlicher Straftaten reagieren. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen hervor, der vor allem auf eine Weiterentwicklung der polizeilichen Arbeit abzielt und am 1. Juni in der Bürgerschaft beraten wird. Demnach sollen Polizeikräfte zukünftig auf ihren Dienststellen intensiver für das Problem…

Arbeitsmarkt

Bessere Chancen für Geflüchtete: Rot-Grün erleichtert Zugang zum Arbeitsmarkt

In den letzten Monaten haben viele Menschen aus der Ukraine Schutz in Hamburg gesucht. Jetzt gilt es, ihnen und auch Geflüchteten aus anderen Regionen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Hierfür möchten die rot-grünen Regierungsfraktionen eine Bestandsaufnahme bisheriger Angebote machen, um Arbeits- und Sprachförderung der aktuellen Situation anzupassen. Bereits durch den Hamburger Senat in die…

Soziales

hvv-Abo mit Sozialrabatt kostenfrei – Engels: „Gezielte Entlastung für Menschen in Armut“

Wie heute vom Hamburger Senat bekanntgegeben wurde, gilt auch für den Kauf des sogenannten 9-Euro-Tickets der Sozialrabatt. De facto erhalten Sozialleistungsberechtigte damit in den Monaten Juni, Juli und August dieses Jahres ein kostenloses Aboticket. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Entlastungsmaßnahme. Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die steigenden Preise stellen viele Menschen derzeit vor…

Pflege

Arbeitsbedingungen in der Pflege – Studie zu Dokumentationsaufwand soll Pflegekräfte entlasten

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen eine Studie auf den Weg bringen, die prüfen soll, wie Dokumentationsaufwände in der Pflege reduziert werden können (siehe Anlage). Mit den Ergebnissen der Untersuchung sollen die Arbeitsbedingungen und die Qualität in der Pflege langfristig verbessert werden. In den vergangenen Jahren hat der Dokumentationsaufwand für…

Fraktionsvorstand

Neues Ideenpapier – Grüne wollen Hamburgs Stadtviertel nachhaltig umgestalten

Die Ansprüche an das Leben in der Stadt und ihre öffentlichen Räume verändern sich kontinuierlich. Nicht zuletzt ist unter den Eindrücken der Corona-Pandemie eine Debatte über die Entwicklung des städtischen Zusammenlebens entstanden, jahrzehntelange Gewissheiten werden zunehmend hinterfragt. Die Fraktion der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft legt daher nun ein eigenes Konzept für die Zukunft des…

Senior*innen

Auftaktveranstaltung „Altersfreundliche Stadt“ – Möller-Metzger: „Hamburg fit für das Alter machen“

In Zeiten des demografischen Wandels bleiben immer mehr ältere Menschen fit und beteiligen sich aktiv am öffentlichen Leben. Die moderne Stadt muss dafür die richtigen Bedingungen schaffen. Diese stehen im Fokus der Veranstaltungsreihe „Altersfreundliche Stadt“ der Grünen Bürgerschaftsfraktion, die künftig regelmäßig in verschiedenen Hamburger Stadtteilen stattfindet. Los geht es am 12. Mai 2022 mit der…

Zweiter Bildungsweg – Zentraler Campus bündelt Angebote und stärkt Erwachsenenbildung

Der Zweite Bildungsweg spielt eine wichtige Rolle für lebenslanges Lernen und die Verwirklichung von Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Das gilt insbesondere für formal gering qualifizierte Erwachsene und deren gesellschaftliche Teilhabe. Ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sieht vor, die bisherigen Angebote zu bündeln und die drei Institutionen der Hamburger Erwachsenenbildung baulich zu einem…

Soziales

Postadressen und Verwahrgeldkonten – Mehr Hilfsangebote für Obdachlose

Um obdachlosen Menschen den Zugang zu sozialen Hilfen zu erleichtern, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, das bestehende Angebot für Postadressen und Verwahrgeldkonten weiterzuentwickeln. Dafür soll zunächst ermittelt werden, inwieweit die Hilfsangebote Obdachlosen bekannt sind und wie ihr Bekanntheitsgrad weiter gesteigert werden kann. Außerdem soll der Senat prüfen, ob Bedarf für einen…

Migration

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts – Einbürgerungen erleichtern und Hamburger Initiative neu auflegen

Mit der Ampel-Koalition im Bund wird auch eine Migrations- und Integrationspolitik möglich, die einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. Künftig sollen das Staatsbürgerschaftsrecht den realen Lebensverhältnissen von Eingewanderten angepasst und bürokratische Hürden zum Erwerb der Staatsbürgerschaft abgebaut werden. Rot-Grün in Hamburg unterstützt das wegweisende Gesetzgebungsverfahren im Bund und nimmt es zum Anlass, die Einbürgerungsinitiative des Senats „Hamburg. Mein Hafen. Deutschland. Mein Zuhause.“ neu aufzulegen (siehe Anlage). In diesem Rahmen sollen alle Menschen in Hamburg ohne deutschen…

Mobilitätswende

Bettelampeln werden stark reduziert – Domm: „Das Warten hat ein Ende“

Die sogenannten Bettelampeln werden in Hamburg in den kommenden drei Jahren stark reduziert. Dies geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Rosa Domm an den Hamburger Senat hervor (siehe Anlage). Die Bedürfnisse von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen werden so regelhaft in die Programmierung der Ampelschaltung, die bisher vor allem den Autoverkehr bevorzugt, integriert….

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