Aktuelles

Erinnerungskultur

Gedenken an die Opfer der Novemberpogrome: SPD, CDU, Grüne und Linke reinigen Stolpersteine

Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft gedenken am 9. November gemeinsam der Opfer nationalsozialistischer Verfolgung. Abgeordnete der vier Fraktionen reinigen die 21 Stolpersteine vor dem Hamburger Rathaus, die an verfolgte und ermordete Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft erinnern. Das gemeinsame Gedenken findet im Rahmen eines Medientermins am Montag, 9. November…

Wissenschaft

Von der Wissenschaft in die Praxis: Rot-Grün will Wissenstransfer an Hochschulen sichern

Der Austausch von Wissen zwischen Hochschulen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft wird von Bund und Ländern durch verschiedene Förderprogramme unterstützt. Die Bundesregierung plant, diese Transferförderung durch die Gründung einer Deutschen Anwendungsforschungsgemeinschaft (DAFG) neu zu gestalten. Vor diesem Hintergrund setzen sich die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, die bestehenden Fördermöglichkeiten langfristig zu sichern und Kunst-…

Kultur

Kleines hoftheater erhalten: Rot-Grün will neue Spielstätte in Mümmelmannsberg unterstützen

Das kleine hoftheater ist seit 1985 ein fester Bestandteil der Hamburger Theaterlandschaft. Nachdem das Theater seine bisherige Spielstätte verlassen musste, soll mit Unterstützung der Stadt ein neuer Standort in Mümmelmannsberg entstehen. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür bis zu 190.500 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereitstellen. Geplant ist,…

Verbraucher*innenschutz

Untergeschobene Verträge in Telefonshops – Schittek: „Verbraucher*innen müssen vor dreisten Kostenfallen geschützt werden.“

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 712 Beschwerden über untergeschobene Telekommunikationsverträge erfasst. Gut 30 Prozent dieser Fälle betrafen den stationären Vertrieb, darunter Telefonshops und Verkaufsstände in Kaufhäusern. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Grünen Abgeordneten Gudrun Schittek hervor. Besonders häufig betroffen sind demnach ältere Menschen…

Bezirke

Haus der Jugend Öjendorf: Rot-Grün sichert Sanierung und Wiedereröffnung

Das Haus der Jugend Öjendorf soll umfassend saniert und wieder zu einem zeitgemäßen Ort für Kinder und Jugendliche in Billstedt werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen dafür bis zu 116.400 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereitstellen. Der Bezirk Hamburg-Mitte beteiligt sich in gleicher Höhe an der Finanzierung. Vorgesehen sind unter anderem Arbeiten…

Gesundheit

Aktuelle Stunde zu psychischer Gesundheit – Görg: „Wir dürfen die Menschen mit ihrer Erkrankung nicht allein lassen“

Die Zahl der psychisch erkrankten Menschen in Deutschland nimmt seit Jahren zu. In Hamburg zeigt sich insbesondere bei Depressionen ein deutlicher Anstieg, wie eine neue Studie der Barmer-Krankenkasse zeigt. Anlässlich der laufenden Aktionswoche der seelischen Gesundheit macht die Grüne Fraktion in der Bürgerschaft deutlich, wie die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen verbessert werden kann,…

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde – Gwosdz: „Wir arbeiten gemeinsam an einer guten Lösung für Hamburg“

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Sitzung über ein mögliches Naturkundemuseum. Die Grüne Fraktion hat bereits Anfang der Woche klargemacht, dass sie sich für die Umsetzung des Staatsvertrags und eine gute Lösung für Hamburg einsetzt. Dass die CDU-Fraktion keine eigenen Inhalte für ihre eigene Debatte anmeldet, sagt viel über den programmatischen Zustand der Hamburger…

Fraktionsvorstand

Feierstunde zum Jubiläum – Imhof: „80 Jahre Bürgerschaft sind ein Auftrag, die Demokratie zu schützen“

Heute feiert die Hamburgische Bürgerschaft ihr 80-jähriges Bestehen. Für die Grüne Fraktion ist dieses Jubiläum Anlass, die erfolgreiche Geschichte des Parlamentarismus in Hamburg zu würdigen. Zugleich geht von den Feierlichkeiten auch der klare Auftrag aus: Die Demokratie und ihre Institutionen sind keine Selbstverständlichkeit und müssen aktiv geschützt werden. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion…

Energiepolitik

Erneuerbare Wärme für die Stadt: Rot-Grün bringt Wärmepumpenausbau in städtischen Gebäuden voran

In Hamburg sollen in den kommenden 15 Jahren über 1.500 öffentliche Gebäude erneuerbar beheizt werden. Soweit sie in dezentralen Gebieten der kommunalen Wärmeplanung liegen, sind Wärmepumpen dafür die Schlüsseltechnologie. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich in einem gemeinsamen Antrag für eine koordinierte Planung mit sinnvollen Schwerpunkten ein. Zunächst soll geprüft werden, welche öffentlichen…

Freiwilliges Engagement

Engagementstrategie weiterentwickeln: Rot-Grün will freiwilliges Engagement stärken und Hürden abbauen

Rund jede dritte Person in Hamburg engagiert sich freiwillig. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Hamburger Engagementstrategie weiterentwickeln und die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement verbessern. Dafür soll ein mehrstufiger Beteiligungsprozess gestartet werden, in den Engagierte, Organisationen, Fachbehörden und Bezirke ihre Erfahrungen einbringen können. Im Mittelpunkt stehen niedrigschwellige Zugänge, weniger…

Fraktionsvorstand

Debatte um Naturkundemuseum: Grüne Fraktion steht klar für Umsetzung des Staatsvertrags

Die Grüne Fraktion steht klar dafür ein, den Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft aus dem Jahr 2021 für einen Staatsvertrag für das Leibnitz-Institut für Biodiversität umzusetzen. Zur aktuellen öffentlichen Debatte um das Naturkundemuseum, die von der Grünen Fraktion angestoßen wurde, erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Gwosdz: „Mit Blick auf die Berichterstattung der letzten Tage stellen wir fest,…

Fraktionsvorstand

Zukunft von Naturkundemuseum und Elbtower – Gwosdz: Es ist an der Zeit, umzusteuern

Laut Medienberichten soll ein neues Angebot vorliegen, wonach ein mögliches Naturkundemuseum statt in den Elbtower an den Standort am Besenbinderhof einziehen könnte. Für die Grüne Fraktion ist das keine Option. Mit 495 Millionen würde in diesen Neubau immer noch viel zu viel Steuergeld fließen, das man anderweitig deutlich besser nutzen könnte. Statt ein teures neues…

Mobilität

Neubaustrecke Hamburg-Hannover kommt – Domm: „Der Bund muss jetzt zügig die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen“

Die Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover ist seit Jahren überlastet und störungsanfällig. Die Entscheidung über den Neubau wurde in den letzten Jahren immer wieder vertagt. Gestern gab der Verkehrsausschuss des Bundestags grünes Licht für das Bauprojekt, heute geht es in den Bundestag selbst, wo eine breite Mehrheit erwartet wird. Die Grüne Fraktion hat sich seit…

Wohnen

Indexmieten wirksam begrenzen: Rot-Grün will neue Bundesregelung in Hamburg unverzüglich umsetzen

In Phasen hoher Inflation können Indexmieten viele Menschen finanziell stark belasten. Aktuell arbeitet der Bund daher an einer stärkeren gesetzlichen Begrenzung von Indexmieten. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die geplante Neuregelung unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten auch in Hamburg anwenden. Mit einem gemeinsamen Antrag will Rot-Grün sicherstellen, dass die dafür notwendige Hamburger Rechtsverordnung frühzeitig…

Schule

Ukrainisch im Abitur: Rot-Grün will neue Prüfungsmöglichkeit schaffen

Mit einem gemeinsamen Antrag bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Einführung von Ukrainisch als Abiturprüfungsfach in Hamburg auf den Weg. Dazu soll die Schulbehörde einen Rahmenplan erarbeiten. Zudem soll die Anerkennung auf Bundesebene vorangetrieben und die Verfügbarkeit ausreichend qualifizierter Lehrkräfte sichergestellt werden (siehe Anlage). Bislang kann Ukrainisch in der Oberstufe bereits belegt, aber…

E-Mobilität

Ladeinfrastruktur in Hamburg – Domm: „Hamburg verdoppelt die Zahl öffentlicher Ladepunkte und macht E-Mobilität alltagstauglicher“

Innerhalb der letzten zwei Jahre hat sich die Zahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte in Hamburg mehr als verdoppelt: Von 2.931 im August 2024 auf 5.976 im August 2026. Daneben steigt auch die Nachfrage nach Elektroautos spürbar an: Im August 2026 waren bereits mehr als 20 Prozent aller neu zugelassenen PKW reine Elektroautos. Das geht aus…

Hackerangriff auf Mailserver der GRÜNEN Hamburg / Mitgliedsdatenbank und andere IT-Systeme nicht betroffen

Durch eine Routineüberprüfung ist uns seit gestern (Donnerstag, 1. Oktober) bekannt, dass der Mailserver der Hamburger GRÜNEN gehackt wurde und wir Opfer eines automatisierten Angriffs geworden sind. Aktuell gibt es keinerlei Erkenntnisse darüber, dass Daten abgeflossen sind. Andere Systeme wie Dateiserver, Mitgliedsdatenbank etc. sind von dem Angriff ausdrücklich nicht betroffen.  Der Vorfall wurde heute dem Hamburger Landesbeauftragten…

Innenpolitik

Polizeipräsident Falk Schnabel wechselt nach Nordrhein-Westfalen – Imhof: „Ein großer Verlust für unsere Stadt“

Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel hat angekündigt, sein Amt niederzulegen und aus persönlichen Gründen nach Nordrhein-Westfalen zurückzukehren. In seiner dreijährigen Amtszeit hat Schnabel wichtige Impulse für die Sicherheit in der Hansestadt geleistet und dabei stets unterschiedliche Perspektiven aus der Stadtbevölkerung eingebunden. Hamburg verliert mit ihm einen erfolgreichen Polizeipräsidenten, der es verstand, die öffentliche Sicherheit und den…

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde nach „Red Storm Charlie“ – Imhof: „Im Krisenfall sind wir alle gefragt, um unsere Stadt zu schützen“

In der heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft darüber, wie die Hansestadt im Krisenfall noch besser geschützt werden kann. In Zeiten verschiedener Krisen ist es unabdingbar, den Staat so zu stärken, dass er jederzeit handlungsfähig ist. Genauso wichtig ist es, dass die Menschen wissen, was sie im Notfall selbst tun können, um Hilfe zu…

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