Aktuelles

Fraktionsvorstand

Zur heutigen Regierungserklärung – Imhof: „Es geht um weit mehr als ein Sportevent“

Bis zum 31. Mai haben die Bürger*innen per Referendum die Möglichkeit, über eine Hamburger Olympia-Bewerbung zu entscheiden. Zur heutigen Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters spricht sich die Grüne Fraktion dafür aus, dass Hamburg Austrägerin Olympischer und paralympischer Spiele wird und dabei einen eigenen, erfolgreichen Weg geht. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „In diesen Wochen…

Inklusion

Inklusion mit Priorität – Hamburg treibt Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention konsequent voran

Anlässlich des heutigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen unterstreichen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Bedeutung von Inklusion, Teilhabe und gleichberechtigter Mitwirkung in allen Lebensbereichen. Eine aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Regina Jäck (SPD) und Kathrin Warnecke (Grüne) zeigt, dass Hamburg beim Ausbau inklusiver Strukturen bereits deutliche Fortschritte erzielt hat….

1. Mai

Zum Tag der Arbeit – Für spürbare Entlastungen und starke Rechte aller Beschäftigten

Zum 1. Mai fordern Bürgerschaftsfraktion und Landesverband der Grünen in Hamburg die Bundesregierung zur Kehrtwende auf: Statt Sozialabbau und Tankrabatt braucht es dringend spürbare Entlastungen im Geldbeutel der Bürger*innen. Errungenschaften wie der 8-Stunden-Tag müssen verteidigt und die Rechte aller Arbeitnehmer*innen aktiv geschützt werden. Das gilt gerade auch für neue Arbeitsformen, weshalb Hamburg in den letzten…

Wirtschaft

Grünes Positionspapier zur 14. Nationalen Maritimen Konferenz: Deutsche Seehäfen stärken – Verantwortung gemeinsam wahrnehmen

Die Seehäfen in Deutschland sind von zentraler Bedeutung für Wirtschaft, Logistik, Energieversorgung und Sicherheit. Sie stehen jedoch vor großen Herausforderungen: Überalterte Infrastruktur trifft auf neue Anforderungen durch Klimaschutz, Digitalisierung und geopolitische Veränderungen. Der daraus resultierende Investitionsbedarf ist erheblich und kann nicht allein von den Küstenländern getragen werden. Mit der Nationalen Hafenstrategie hat der Bund den…

Tourismus

Neue Perspektiven für den Fischmarkt – Rot-Grün bringt Weiterentwicklung der Elbmeile auf den Weg

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Zukunftsperspektiven für die Elbmeile und den traditionsreichen Fischmarkt gezielt weiterentwickeln. Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, neue Zielgruppen zu erschließen und die wirtschaftliche Grundlage des Marktes langfristig zu sichern. Dazu soll ein abgestimmtes Handlungskonzept erarbeitet werden, das kurzfristige Verbesserungen mit einer mittel- und langfristigen Entwicklungsperspektive verbindet….

Digitalisierung

Digitale Souveränität – Rot-Grün schafft Grundlage für nachhaltigen Ausbau von Rechenzentren 

Rechenzentren sind das Herzstück der digitalen Infrastruktur. Ihr Ausbau verbraucht jedoch viel Fläche, Wasser, Elektronik und Energie. SPD und Grüne setzen bei der Entwicklung Hamburgs zu einem leistungsstarken Standort für Rechenzentren daher auf eine strategische Planung und einen nachhaltigen Ausbau im Einklang mit den Hamburger Klimaschutzzielen. Über den Zusatzantrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer…

Senior*innen

Wohnen bleiben im Quartier – Rot-Grün stärkt Nachbarschaften und Pflege vor Ort

Immer mehr Menschen wünschen sich, auch im Alter und bei Pflegebedürftigkeit in ihrem vertrauten Umfeld leben zu können. Gleichzeitig stoßen bestehende Versorgungsstrukturen dabei zunehmend an ihre Grenzen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen deshalb dafür sorgen, dass die Menschen in Hamburg möglichst lange in ihrem Quartier bleiben können. Dazu sollen sogenannte „sorgende Gemeinschaften“ gestärkt…

Landesmitgliederversammlung

GRÜNE Hamburg setzen starkes Zeichen für das Ende patriarchaler Gewalt / Partei spricht sich mit deutlicher Mehrheit für Hamburgs Olympia-Bewerbung aus

Die Hamburger GRÜNEN haben sich auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Wandsbek für kraftvolle Reformen zur Bekämpfung patriarchaler Gewalt gegen Mädchen und Frauen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag, eingebracht von Justizsenatorin Anna Gallina, wurde einstimmig beschlossen. „Ihr müsst Verantwortung übernehmen – und zwar jeder und jetzt!“, wandte sich Gallina insbesondere an die Männer in der Gesellschaft. Mit dem…

Landesvorstand

Stellungnahme des geschäftsführenden Landesvorstands der GRÜNEN Hamburg zur aktuellen Berichterstattung über die Bezüge des geschäftsführenden Landesvorstands

„Der aktuell in der Medienberichterstattung erhobene Vorwurf, die GRÜNEN Hamburg hätten das Gehalt der Parteivorsitzenden gegenüber Behörden über viele Jahre nicht ordnungsgemäß angezeigt, ist falsch. Diese versuchte Skandalisierung entbehrt jeglicher Grundlage. Wir haben uns zu jeder Zeit an Recht und Gesetz gehalten. Die Deutsche Rentenversicherung prüft alle vier Jahre und hat 2017 und 2020 bestätigt,…

Tourismus

Vergünstigungen für Reisende – Rot-Grün will nachhaltigen Tourismus belohnen

Für Reisende soll es sich künftig auszahlen, ihren Urlaub in Hamburg möglichst nachhaltig zu gestalten. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich SPD und Grüne für die Prüfung eines Belohnungssystems nach Kopenhagener Vorbild ein: Reisende, die umweltfreundlich anreisen und auf mehr Nachhaltigkeit während ihres Urlaubs setzen, erhalten in einem solchen „HamburgPay“-Modell Vergünstigungen, etwa für Hamburger Museen…

Rechtspolitik

Städtische Unternehmen – Rot-Grün will digitale Kommunikation mit Gerichten verbindlich festschreiben

Die Kommunikation städtischer Unternehmen mit den Hamburger Gerichten erfolgt häufig noch analog und muss aufwendig digitalisiert werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher dafür ein, die Kommunikation städtischer Unternehmen mit den Gerichten verbindlich auf digitale Verfahren umzustellen und so die Justiz spürbar zu entlasten. Künftig sollen städtische Unternehmen ausschließlich elektronische und sichere…

Mobilität

Hohe Nachfrage nach günstigem Ticket – Knapp 13.000 neue Jobtickets für städtisch Beschäftigte

Seit Anfang April zahlen die Beschäftigten der Stadt Hamburg nur noch 44,10 Euro für ihr Deutschlandticket, statt wie zuvor 63 Euro. Die Nachfrage ist groß: Innerhalb weniger Wochen haben 12.923 Beschäftigte ein neues Jobticket beantragt, darunter 7.438 Tarifbeschäftigte und 5.485 Beamt*innen, Richter*innen sowie Rechtsreferendar*innen. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA)…

Antidiskriminierung

Senats-Kampagne zur Teilhabe von Sinti und Roma – Demirel: Die Mehrheit muss hinsehen und Antiziganismus bekämpfen

Noch immer leiden Sinti und Roma im Alltag darunter, diskriminiert und ausgegrenzt zu werden. Eine neue Kampagne des Hamburger Senats, die heute vorgestellt wurde, soll für mehr Sichtbarkeit und Teilhabe der Sinti und Roma sorgen und dabei helfen, ihre Diskriminierung aktiv zu bekämpfen. Die Grüne Fraktion begrüßt diese Maßnahme als wichtigen Schritt im Kampf gegen…

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde zu Olympia – Imhof: „Olympische und paralympische Spiele sind eine kluge Investition für ganz Hamburg“

Wenige Monate vor dem Referendum debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Anmeldung der Grünen Fraktion über das Potenzial olympischer und paralympischer Spiele für die langfristige Entwicklung der Hansestadt. Für die Grüne Fraktion steht fest, dass Olympia mehr ist als ein mehrwöchiges Sport-Event – zusätzliche Investitionen des Bundes bedeuten einen Entwicklungsschub für Nachhaltigkeit, eine moderne Verkehrsinfrastruktur, den…

Tourismus

Flusskreuzfahrten in Hamburg ermöglichen: Rot-Grün prüft neue Anleger für Qualitätstourismus

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Potenziale von Flusskreuzfahrten für den Hamburger Qualitätstourismus stärker nutzen. Dafür sollen geeignete innenstadtnahe Standorte für neue Anleger geprüft werden. Ziel des rot-grünen Antrags ist es, Hamburg gezielt als attraktiven Start-, Ziel- und Zwischenhafen für Flusskreuzfahrten weiter zu etablieren und zusätzliche Impulse für die Belebung der Innenstadt zu…

Kultur

Clubschiff MS Stubnitz: Rot-Grün sichert Hamburger Kulturdenkmal

Das Kultur- und Clubschiff MS Stubnitz ist einer der ungewöhnlichsten Livemusikclubs Hamburgs. Jetzt steht für das maritime Denkmal ein dringlicher Werftaufenthalt an, weil am Ruderschaft eine Undichtigkeit besteht und in diesem Jahr die turnusmäßige Erneuerung der Schiffszertifizierung erfolgen muss. Da die Gesamtkosten von rund 135.000 Euro die Mittel des Betreibervereins übersteigen, wollen die Regierungsfraktionen von SPD…

Energiepolitik

Energiewende im Quartier stärken – Rot-Grün bringt lokale Energiegemeinschaften in Hamburg voran 

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen lokale Energiegemeinschaften in Hamburg gezielt stärken und die Energiewende stärker in die Quartiere bringen. So sollen Förderprogramme der Hamburgischen Investitions- und Förderbank künftig auch für nachbarschaftliche Stromprojekte genutzt werden können, bei denen mehrere Haushalte oder Unternehmen gemeinsam erneuerbare Energie erzeugen und vor Ort nutzen (siehe Anlage). Zudem soll…

Gesundheit

Eröffnung der psychiatrischen Schwerpunktambulanz in der Repsoldstraße – Görg: „Obdachlose Menschen mit psychischen Erkrankungen erhalten hier endlich gezielt Unterstützung“

Am 1. April eröffnet die psychiatrische Schwerpunktambulanz in der Repsoldstraße 27. Damit schafft Hamburg ein wichtiges Angebot für psychisch erkrankte, suchtkranke und obdachlose Menschen, die bislang kaum Zugang zu psychiatrischer Versorgung hatten. Im September 2025 wurden in der Repsoldstraße 27 bereits 30 Übergangsplätze für Menschen, die von Sucht und Wohnungslosigkeit betroffen sind, eingerichtet. Die Schwerpunktambulanz…

Innenpolitik

Mobilitätswende ganzheitlich stärken – Rot-Grün für mehr Sicherheit im ÖPNV

Der Hamburger ÖPNV bringt jedes Jahr mehr als eine Million Menschen sicher an ihr Ziel. Für den dauerhaften Erfolg der Mobilitätswende in unserer Stadt ist neben verlässlichen Abläufen und niedrigen Ticketpreisen auch das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste entscheidend. Insbesondere das Service- und Sicherheitspersonal leistet dazu einen wichtigen Beitrag und verdient besonderen Schutz. Die Regierungsfraktionen von SPD…

Gesundheit

Stadtteilklinik Wilhelmsburg – Rot-Grün treibt pragmatische Standortlösung voran

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für zügige Fortschritte bei der Realisierung einer neuen Stadtteilklinik in Wilhelmsburg ein und treiben eine pragmatische Klärung der Standortfrage voran. Die Fraktionen ersuchen den Senat, ergänzend zum bisherigen Fokus auf Groß-Sand auch alternative Flächen im Stadtteil zu prüfen, um die medizinische Versorgung bedarfsgerecht und zügig auszubauen. Über…

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