Aktuelles

Energiepolitik

Energiewende im Quartier stärken – Rot-Grün bringt lokale Energiegemeinschaften in Hamburg voran 

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen lokale Energiegemeinschaften in Hamburg gezielt stärken und die Energiewende stärker in die Quartiere bringen. So sollen Förderprogramme der Hamburgischen Investitions- und Förderbank künftig auch für nachbarschaftliche Stromprojekte genutzt werden können, bei denen mehrere Haushalte oder Unternehmen gemeinsam erneuerbare Energie erzeugen und vor Ort nutzen (siehe Anlage). Zudem soll…

Gesundheit

Eröffnung der psychiatrischen Schwerpunktambulanz in der Repsoldstraße – Görg: „Obdachlose Menschen mit psychischen Erkrankungen erhalten hier endlich gezielt Unterstützung“

Am 1. April eröffnet die psychiatrische Schwerpunktambulanz in der Repsoldstraße 27. Damit schafft Hamburg ein wichtiges Angebot für psychisch erkrankte, suchtkranke und obdachlose Menschen, die bislang kaum Zugang zu psychiatrischer Versorgung hatten. Im September 2025 wurden in der Repsoldstraße 27 bereits 30 Übergangsplätze für Menschen, die von Sucht und Wohnungslosigkeit betroffen sind, eingerichtet. Die Schwerpunktambulanz…

Innenpolitik

Mobilitätswende ganzheitlich stärken – Rot-Grün für mehr Sicherheit im ÖPNV

Der Hamburger ÖPNV bringt jedes Jahr mehr als eine Million Menschen sicher an ihr Ziel. Für den dauerhaften Erfolg der Mobilitätswende in unserer Stadt ist neben verlässlichen Abläufen und niedrigen Ticketpreisen auch das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste entscheidend. Insbesondere das Service- und Sicherheitspersonal leistet dazu einen wichtigen Beitrag und verdient besonderen Schutz. Die Regierungsfraktionen von SPD…

Gesundheit

Stadtteilklinik Wilhelmsburg – Rot-Grün treibt pragmatische Standortlösung voran

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für zügige Fortschritte bei der Realisierung einer neuen Stadtteilklinik in Wilhelmsburg ein und treiben eine pragmatische Klärung der Standortfrage voran. Die Fraktionen ersuchen den Senat, ergänzend zum bisherigen Fokus auf Groß-Sand auch alternative Flächen im Stadtteil zu prüfen, um die medizinische Versorgung bedarfsgerecht und zügig auszubauen. Über…

Frauen

Aktuelle Stunde zu sexualisierter Gewalt – Engels: „Digitale Gewalt ist reale Gewalt: Wir müssen Betroffene schützen und Täter in die Verantwortung nehmen!“

Der Fall von Collien Fernandes zeigt: Digitale sexualisierte Gewalt findet oft im nahen Umfeld statt und ist weit verbreitet. Die Grüne Fraktion solidarisiert sich mit allen Betroffenen und ist entschlossen, digitale Gewalt effektiv zu bekämpfen. Bestehende Schutzlücken müssen geschlossen werden, Plattformen stärker reguliert und Täter in die Verantwortung genommen werden. Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der…

Olympia

NDR HamburgTrend – Storm: „Hamburger*innen geben Rückenwind für grüne Politik“

Der heute vom NDR veröffentlichte HamburgTrend sieht die GRÜNEN Hamburg aktuell bei 20 Prozent und damit im Aufwärtstrend. Außerdem veröffentlichte der NDR eine repräsentative Umfrage zum Thema Olympia-Bewerbung. Selina Storm, Landesvorsitzende der GRÜNEN Hamburg, dazu: „Wir GRÜNEN sind mit 20 Prozent weiter im Aufwärtstrend. Die Hamburger*innen geben uns Rückenwind und zeigen, dass sie grüne Politik…

Energie

Klimafreundliche Energie für Hamburg – Rot-Grün bringt Ausbau der Solaranlagen auf öffentlichen Dächern voran 

Bis 2030 sollen 80 Prozent der geeigneten öffentlichen Dächer in Hamburg mit Solaranlagen ausgestattet sein. Um dieses Ziel zügig zu erreichen, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine zentrale Planung und Priorisierung der Solarbebauung ein. Gebäude mit ähnlichen Gegebenheiten sollen zu Clustern zusammengefasst und der Ausbau durch stärkere Standardisierung beschleunigt werden. Neben…

Mobilität

Schienengüterverkehr sichern – Rot-Grün setzt sich für Standorte Billwerder und Maschen ein

Angesichts geplanter Umstrukturierungen bei der Deutschen Bahn-Tochter DB Cargo setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für den Erhalt der zentralen Güterverkehrsstandorte Hamburg-Billwerder und Maschen ein (siehe Anlage). In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen die Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für den Schienengüterverkehr auf Bundesebene. Dazu gehören insbesondere eine dauerhafte Förderung des Einzelwagenverkehrs, wettbewerbsfähige Trassenpreise…

Haushalt

Mobilitätszuschuss für Hamburgs Beschäftigte  – Rot-Grün bringt vergünstigtes Deutschlandticket auf den Weg

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und die Gewerkschaften haben sich auf einen neuen Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder geeinigt. Mit einem gemeinsamen Antrag bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen jetzt die Umsetzung der Tarifeinigung in Hamburg auf den Weg und führen einen Zuschuss zum Deutschlandticket für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt ein. Über…

Wohnen

Erneuerung des Bündnisses für das Wohnen – Alam: „Ein neuer Hamburg-Standard für Modernisierungen ist eine große Chance“

Das Bündnis für das Wohnen geht in die nächste Runde. Die Grüne Fraktion begrüßt, dass der bewährte Hamburger Weg einer kooperativen Wohnungsbaupolitik fortgeführt wird und das Bündnis in der heutigen Landespressekonferenz bereits neue Impulse vorgestellt hat. Insbesondere der Fokus auf Modernisierung und die angekündigte Weiterentwicklung des Hamburg-Standards für Bestandsgebäude sind wichtig, um Kosten zu senken,…

Fraktionsvorstand

Bewerbungskonzept Olympia – Imhof: „Für nachhaltige Spiele, die allen Menschen zugutekommen“

Heute hat der Hamburger Senat das finalisierte Bewerbungskonzept für Olympia vorgestellt. Im Fokus stehen Nachhaltigkeit und kurze Wege: 76 Prozent der Sportstätten bestehen schon oder sind bereits geplant. 85 Prozent der Sportstätten liegen in einem Radius von nur sieben Kilometern. Vorschläge der Hamburger*innen aus den Bürgerdialogen wurden aktiv in die Planungen eingebunden. Das Konzept ist…

Olympia

Bewerbungskonzept für Olympische und Paralympische Spiele – Storm: „Eine echte Chance für ein noch grüneres Hamburg“

Heute hat der Senat sein Konzept für Hamburgs Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele vorgestellt.   Selina Storm, Landesvorsitzende der GRÜNEN Hamburg, dazu:„Am 31. Mai entscheiden die Hamburger*innen, ob unsere Stadt sich um die Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele bewerben soll – und jetzt können sie eine gut informierte Entscheidung treffen. Der Senat hat ein…

Gesundheit

Altersmedizin weiterentwickeln – Rot-Grün will geriatrische Reha in Hamburg schaffen

Angesichts des demografischen Wandels wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Altersmedizin in Hamburg gezielt weiterentwickeln. Dazu soll die Versorgung künftig zweistufig ausgerichtet werden: Neben der in Hamburg bereits gut ausgebauten Krankenhausbehandlung mit Frührehabilitation soll eine weiterführende stationäre oder teilstationäre Rehabilitation aufgebaut werden. Die dafür notwendigen geriatrischen Rehabilitationsplätze sollen in den kommenden Jahren entstehen….

Fraktionsvorstand

25. Jahrestag des Mordes an Süleyman Taşköprü – Demokratische Fraktionen wollen zentrale Gedenkveranstaltung

Die demokratischen Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft wollen anlässlich des 25. Jahrestages des Mordes an Süleyman Taşköprü durch den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) eine zentrale Gedenkveranstaltung ermöglichen. Ein interfraktioneller Antrag von SPD, CDU, Grünen und Linken sieht vor, das Gedenken in enger Abstimmung mit der Familie Taşköprü zu unterstützen. Für die Planung der Gedenkveranstaltung sollen dem…

Umwelt

Biologische Vielfalt sichern – Rot-Grün will Hamburgs Biotopverbund stärken

Zusammenhängende Biotope sind entscheidend für die biologische Vielfalt in Hamburg. Sie bieten Tieren Raum für Nahrung, Wanderbewegung und Fortpflanzung. Doch durch dichte Bebauung und Infrastruktur sind viele Biotope in Hamburg voneinander abgeschnitten. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, das städtische Biotopnetz zu analysieren und bestehende Lücken…

Öffentliche Unternehmen

Stadtwirtschaft effizienter organisieren – Rot-Grün weitet Shared-Service-Prinzip aus

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Hamburger Stadtwirtschaft effizienter organisieren und Doppelstrukturen reduzieren. Dafür sollen Leistungen wie Einkauf und Vergabe, Personalservices, IT-Services, Rechnungswesen sowie Facility- und Fuhrparkservices künftig stärker nach dem Shared-Service-Prinzip gebündelt, standardisiert und digitalisiert werden. Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit der Stadtwirtschaft insgesamt zu stärken und Kosten zu verringern. Über den…

Wissenschaft

Universität Hamburg bleibt Exzellenzuniversität – Storm „Kluge Wissenschaftspolitik macht sich bezahlt!“ 

Die Entscheidung ist gefallen: Die Universität Hamburg konnte ihren Titel als Exzellenzuniversität verteidigen und erhält im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder für weitere sieben Jahre Fördergelder. Dies ist das Ergebnis einer intensiven Evaluation, mit der die Deutsche Forschungsgemeinschaft und der Wissenschaftsrat bestätigen, dass die Universität Hamburg ihre Ziele aus der ersten Förderphase…

Fraktionsvorstand

Finanzkonzept für Olympia-Bewerbung – Imhof: „Hamburg ist gut aufgestellt für erfolgreiche olympische und paralympische Spiele“

Am 31. Mai entscheiden die Menschen in Hamburg über eine Olympia-Bewerbung. Das heute vom Senat vorgestellte Finanzkonzept ist eine solide Grundlage für wirtschaftlich tragfähige Spiele, die allen Menschen in Hamburg langfristig zugutekommen. Die Berechnungen zeigen, dass Olympia erhebliche Zukunftsinvestitionen und Fördersummen in die Hansestadt bringt und einen nachhaltigen Entwicklungsschub für die gesamte Stadt bedeutet.  Dazu…

Digitalisierung

Europäische Zahlungsdienstleister stärken – Wero in der Hamburger Verwaltung einführen

Bei Behördengängen können die Hamburger*innen bereits digitale Zahlungsdienste wie PayPal nutzen. Das modernisiert Verwaltungsdienstleistungen, erhöht aber auch die Abhängigkeit von außereuropäischen Plattformen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen daher mit dem Bezahldienst Wero eine europäische Alternative in der Hamburger Verwaltung anbieten. Ein gemeinsamer Antrag sieht vor, Wero als zusätzliche Zahlungsoption für Verwaltungsdienstleistungen einzuführen und…

Integration

Zulassungsstopp für Integrationskurse – SPD, Grüne und Linke fordern die Bundesregierung zur Kehrtwende auf

Sprache ist ein zentraler Schlüssel für eine erfolgreiche Integration in Deutschland. Der von Bundesminister Dobrindt angekündigte Zulassungsstopp zu Integrationskursen schafft das Gegenteil und erschwert vielen Menschen, die in Deutschland ein neues Zuhause gefunden haben, die Integration in den Arbeitsmarkt und das gesellschaftliche Leben. Aus Hamburg formiert sich deutlicher Protest gegen diesen Vorstoß: In einem gemeinsamen…

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