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Aktuelles

Energiepolitik

Zwischenbericht zur Endlagersuche: „Gesamtgesellschaftlicher Verantwortung nachkommen“

Heute hat die Bundesgesellschaft für Endlagersuche den „Zwischenbericht Teilgebiete“ zur Auswahl eines Endlagers für hochradioaktiven Abfall vorgestellt. Dieser beinhaltet wie erwartet auch Gebiete im Norden Deutschlands, welche grundsätzlich geeignete geologische Formationen aufweisen. Der Zwischenbericht ist der erste Schritt eines transparenten und mehrstufigen Auswahlprozesses eines Endlagers bis 2031. Dieses soll ab dem Jahr 2050 in Betrieb…

Hamburger Gleichstellungsmonitor: „Tiefe Einblicke in Erfolge und Probleme“

Die Senatorin für Gleichstellung hat heute den aktuellen Gleichstellungsmonitor vorgestellt. Der 2019 eingeführte Hamburger Monitor bietet anhand von Zahlen, Daten und Fakten ein umfassendes Bild über den Grad der Gleichstellung von Frauen in Hamburg und zeigt zugleich auf, wo noch Handlungsbedarfe sind. Der Hamburger Gleichstellungsmonitor geht auf eine bürgerschaftliche Initiative der Regierungsfraktionen zurück. Dazu Mareike…

Pflegende Angehörige im Landespflegeausschuss: Mehr Mitsprache in eigener Sache

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ersuchen den Senat mit einem gemeinsamen Bürgerschaftsantrag, einen ständigen Sitz zur Vertretung von pflegenden Angehörigen im Landespflegeausschuss vorzusehen. Pflegende Angehörige sollen damit dauerhaft an der Rahmenplanung zur pflegerischen Versorgung in Hamburg beteiligt werden. Dazu Christa Möller, Sprecherin für Seniorinnen und Senioren der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dass pflegende Angehörige im Landespflegeausschuss…

Hochwasserschutz

Folgen des Klimawandels: SPD und Grüne beantragen umfassendes Hochwasserschutzkonzept

Aufgrund der vielfältigen Auswirkungen des Klimawandels auf Hamburg ersuchen die Rot-Grünen Regierungsfraktionen den Senat, ein aktuelles Konzept für den Hamburger Hochwasserschutz in der ersten und zweiten Deichlinie zu entwerfen. Dies soll auf der Basis der neuesten wissenschaftlichen Untersuchungen und Szenarien geschehen. Gefahren bergen hier insbesondere ein Anstieg des Meeresspiegels und das vermehrte Auftreten von Starkregen….

Innenpolitik

Beschwerdestelle Polizei Hamburg: „Selbstkritik schafft Vertrauen“

Die Hamburger Polizei soll eine weisungsunabhängige Beschwerdestelle bekommen, wie der Senat heute bekannt gab. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Umsetzung dieser Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von Grünen und SPD als wichtigen Schritt für eine moderne Großstadtpolizei. Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Einrichtung einer weisungsunabhängigen und vertraulich arbeitenden Beschwerdestelle ist ein…

Neues Hamburger Baulandmodell: Konsequent gegen Spekulationen mit Grund und Boden

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen in die Bürgerschaftssitzung am 30. September einen umfassenden Antrag ein, der die Spekulationen mit Grund und Boden in der Hansestadt weiter beschränken soll. In der Vergangenheit war es in Hamburg zu Fällen gekommen, in denen baureife Grundstücke in der Hoffnung auf eine Wertsteigerung nicht bebaut worden waren. Gemeinsam…

Brand im Lager von Moria: „Wir müssen handeln – jetzt“

In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft haben die Regierungsfraktionen den katastrophalen Brand im Flüchtlingslager Moria und seine Folgen auf die Tagesordnung gesetzt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion fordert ein sofortiges Handeln. Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Brand im Lager Moria ist eine Katastrophe mit Ansage. Der UNHCR bezeichnet die Querung des Mittelmeers als…

Elbe

Reinigungsprofis sollen übernehmen: Für mehr Sauberkeit am Elbstrand

Der Elbstrand zwischen Övelgönne und Rissen ist ein beliebtes und hochfrequentiertes Naherholungsgebiet. Immer mehr Hamburgerinnen und Hamburger verbringen dort ihre Freizeit. Die steigende Nutzung führt jedoch zu einer höheren Belastung des Gebiets unter anderem durch ein erhöhtes Müllaufkommen. Bisher ist die Hafenbehörde HPA für die Müllentsorgung zuständig. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich…

Haushalt und Finanzen

Steuerschätzung und Hamburger Stabilisierungsfonds – Krise als Chance nutzen

Heute hat der Senat die für Hamburg regionalisierten Zahlen der kürzlich vorgestellten Steuerschätzung des Bundes vorgelegt. Demnach rechnet der Senat noch bis ins Jahr 2022 mit einer Notlage im Haushalt. Der ebenfalls heute vorgestellte Hamburger Stabilisierungsfonds soll Unternehmen stützen, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion mahnt angesichts der vorgestellten…

Hochschule

Pflege- und Hebammenstudiengänge starten: Hamburg ist Vorbild bei Akademisierung der Gesundheitsberufe

Zum Wintersemester 2020/21 beginnen an HAW und UKE drei neue Gesundheitsstudiengänge: Bachelor Hebammenwissenschaft, Bachelor Pflege und Master Pflege. Die rot-grünen Regierungsfraktionen hatten mit Blick auf die Akademisierung der Hebammenausbildung einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der nun umgesetzt wird (21/12902). Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht darin einen wichtigen Schritt, diesen Ausbildungsbereich zu stärken. Dazu Miriam Block,…

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