Wahlen in Hamburg

Aktuelles

Kinder

Grüne Bezirkskandidat*innen: Noch mehr Geld in Spielplatzsanierung investieren!

Die Spitzenkandidat*innen der GRÜNEN für die Bezirksversammlungswahlen machen sich dafür stark, dass die 750 Hamburger Spielplätze in der kommenden fünfjährigen Wahlperiode einen großen Sprung nach vorne machen. Viele Spielplätze sind in die Jahre gekommen und müssen saniert werden. Die Bürgerschaft hat im laufenden Haushalt den sieben Bezirken insgesamt 10 Millionen Euro für die Spielplatzsanierung bereitgestellt….

Umwelt

Umweltschutz: Klimakrise ist längst real

Der BUND Hamburg hat heute von der Hamburgischen Bürgerschaft gefordert, den „Klimanotstand“ für Hamburg zu erklären. Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir Grüne sprechen schon längst von einer Klimakrise, und das nicht umsonst! Die Veränderungen in unserer Umwelt sind real. Wir müssen uns ihnen stellen und den Ausstoß von CO2 in den…

Altbaufassaden und ein Schild mit der Aufschrift: lecker wohnen

Stadtentwicklung

Wohnungsbau: Zuversicht für die nächsten Jahre

In Hamburg wurden 2018 insgesamt 10.674 neue Wohnungen fertiggestellt, wie der Senat heute bekannt gab. Damit wurden 2.754 Wohnungen mehr gebaut als im Vorjahr. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Zahlen als bundesweit maßstabsetzend. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „10.674 fertiggestellte Wohnungen im Jahr 2018 – das ist ein Plus von fast 35…

Kultur

Museum Elbinsel Wilhelmsburg wird saniert: Rot-Grün unterstützt Erhalt des wichtigen Geschichtsortes auf der Elbinsel

Für die Unterstützung einer umfassenden Renovierung und Sanierung des Museums Elbinsel Wilhelmsburg sollen 800.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 bereitgestellt werden. Einen entsprechenden Antrag bringen die Fraktionen von SPD und Grüne in die kommende Bürgerschaftssitzung am 22. Mai ein. Die Sanierungsmaßnahmen sollen zudem durch Bundesmittel in Höhe von 1,8 Millionen Euro und durch weitere…

Verkehr

Mit dem Rad zur Arbeit: Rot-Grün ermöglicht Dienstfahrräder für Beamtinnen und Beamte

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen führen ein Radleasingmodell für Beamtinnen und Beamte ein. Zukünftig sollen Wege gefunden werden, auch den Angestellten des Öffentlichen Dienstes ein Dienstfahrrad zu ermöglichen. Ein entsprechender Antrag wurde für die kommende Bürgerschaftssitzung eingereicht. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dieser Antrag ist gelebte Radkultur! Wir installieren mit dem Job-Rad das i-Tüpfelchen…

Soziales

Europa ist ein soziales Projekt: Hamburg bewirbt sich um 28. European Social Service Conference

Hamburg bewirbt sich als Ausrichter der 28. European Social Service Conference (ESSC) im zweiten Halbjahr 2020. Einen entsprechenden Antrag von SPD und Grünen wird die Bürgerschaft heute beschließen. Die hochkarätige europäische Fachkonferenz zur Sozialpolitik fände damit zeitgleich mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft statt, die am 1. Juli 2020 beginnt. Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen…

Tierschutz

Tierschutz im Hochschulgesetz: Studieren ohne Tierversuche

Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD fordern den Senat heute mit einem Bürgerschaftsantrag auf, einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, der den Verzicht auf Tierversuche in der universitären Lehre festschreibt. Gleichzeitig soll die Entwicklung von tierversuchsfreien Lehrmethoden an den Hochschulen vorangetrieben werden. Dazu Christiane Blömeke, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Tierversuche sind grausam. Rund drei Millionen Tiere leiden…

Wissenschaft

Angemessene Vergütung von Lehrbeauftragten: Wissenschaftliche Exzellenz muss sich lohnen

SPD und Grüne wollen eine bessere Vergütung von Lehrbeauftragten an den öffentlichen Hochschulen Hamburgs überprüfen lassen. Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsfraktionen in die heutige Bürgerschaftssitzung eingebracht. Die Vergütung von Lehrbeauftragten an den Hochschulen hat sich in den letzten zwei Jahren zwar merklich verbessert, doch es besteht weiter Potential, die Vergütung von Lehraufträgen nachvollziehbarer und…

Haushalt & Finanzen

Grunderwerbssteuer reformieren: Share Deals auf Bundesebene platzen lassen

Die Hamburgische Bürgerschaft hat heute mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen, sich auf Bundesebene für effektive und vor allem rechtssichere Maßnahmen einzusetzen, um die Umgehung der Grunderwerbssteuer durch Share Deals zu verhindern. In Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung sollen Share Deals generell unterbunden werden, um das städtische Vorkaufsrecht zu stärken. Im Rahmen sogenannter Share…

Umwelt

Vertrag zu „Hamburgs Grün erhalten“ unterschrieben: Bürgerschaft stimmt wegweisender Einigung zu

Die Bürgerschaft hat heute der Einigung mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ sowie dem Vertrag für Hamburgs Stadtgrün zugestimmt . Die Verhandlungsführer von SPD und Grünen, Dirk Kienscherf und Anjes Tjarks, unterzeichneten nach der Abstimmung im Parlament die Vereinbarung mit dem Vorsitzenden des Hamburger Naturschutzbundes (NABU) im Bürgersaal des Rathauses. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der…

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