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Aktuelles

Haushalt

Haushaltsberatungen des Senats: „Krisenmanagement und Zukunftsinvestitionen in einem“

Der Rot-Grüne Senat hat während einer Haushaltsklausur den Fahrplan für den Doppelhaushalt 2021/2022 aufgestellt. Dabei stehen die Bewältigung der Corona-Krise sowie nötige Investitionen in die Zukunft im Mittelpunkt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht darin den richtigen Weg, in diesen schwierigen Zeiten Kurs zu halten. Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Haushaltsentwurf des Senats ist…

Agrarpolitik der EU: „Reform ist ein schlechter Witz“

Im EU-Parlament fanden in der vergangenen Nacht die Abstimmungen zur Agrarreform statt. Das Ergebnis ist ernüchternd, denn die für uns alle wichtige Wende hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft wird weiterhin blockiert. Die grüne Bürgerschaftsfraktion sieht diese Reform äußerst kritisch, da ein Großteil der EU-Gelder wie gehabt in nicht klimagerechte Agrarstrukturen fließen soll. Dazu Andrea Nunne, agrarpolitische…

Naturschutz

Alsterkanäle und Flussläufe: Wassersport und Umweltschutz in Einklang bringen

Hamburgs Gewässer, insbesondere die Alster und ihre Kanäle, werden bei den Hamburgerinnen und Hamburgern immer beliebter. Ob mit Stand-Up-Board, Kanu, Ruder- oder Tretboot: Der Platz auf dem Wasser wird vermehrt genutzt. Dadurch steigt die Belastung für Tiere, Umwelt und Anwohnende und auch die Unfallgefahr nimmt zu. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen fordern mit einem…

Blutspende

Blutspende von homo- und bisexuellen Männern: Deutschland braucht endlich zeitgemäße Regeln

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ersuchen mit einem gemeinsamen Antrag den Senat, sich auf Bundesebene für eine Anpassung der Hämotherapie-Richtlinie der Bundesärztekammer einzusetzen, um die andauernde Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern beim Blutspenden zu unterbinden. Aufgrund der aktuellen Regelung sind diese nur zur Blutspende zugelassen, wenn sie zuvor zwölf Monate auf Sex mit…

Cum-Ex

Cum-Ex-Geschäfte in Hamburg: „Stehen weiterhin für lückenlose Aufklärung zur Verfügung“

Heute haben die Fraktionen von CDU und Linkspartei gemeinsam mit der fraktionslosen Abgeordneten Anna von Treuenfels (FDP) für die nächste Bürgerschaftssitzung einen Antrag für die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu Cum-Ex-Geschäften in Hamburg eingereicht. Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die rot-grüne Koalition hat direkt nach Bekanntwerden der Berichte über die Cum-Ex Geschäfte der…

Ohlsdorfer Friedhof: „Eine Schranke für mehr Ruhe“

Der Durchgangsverkehr auf dem Ohlsdorfer Friedhof wird ab heute nicht mehr möglich sein. Mithilfe einer aufgestellten Schranke können jetzt nur noch Besucher*innen mit dem Auto auf den Parkfriedhof gelangen, die zu einem Grab oder einer Kapelle wollen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diesen Schritt ausdrücklich, denn der zunehmende Autoverkehr war für diesen Ort der Besinnung nicht…

Neues Telekommunikationsgesetz: Geplante Novelle muss überarbeitet werden

Mieterinnen und Mieter sollen für Breitbandanschlüsse künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Die von der Union geführten Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie Verkehr und digitale Infrastruktur planen in einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), die Umlagefähigkeit der Kabelentgelte zu streichen. Stattdessen sollen Mieterinnen und Mieter künftig selbst Verträge mit den Netzanbietern aushandeln und teure Einzelverträge…

Polizei

Rechtsextremismus bei Sicherheitsbehörden: Länder- und behördenübergreifendes Handeln nötig

Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen sowie der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordern geschlossen eine länder- und behördenübergreifende Koordination zur Aufklärung und Bekämpfung von rechtsextremen und rassistischen Strukturen in den Sicherheitsbehörden sowie die Etablierung von Whistleblowing-Mechanismen. Hintergrund sind die Berichte über rechtsextreme und rassistische Chatgruppen und rechte Netzwerke bei Sicherheitsbehörden. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion weist in diesem…

Religion

Angriff auf jüdischen Studenten: Schulter an Schulter im Kampf gegen Antisemitismus

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen verurteilen den Angriff auf einen jüdischen Studenten vor der Synagoge in Eimsbüttel auf das Schärfste und stehen Schulter an Schulter im Kampf gegen Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art. Dazu Michael Gwosdz, religionspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der brutale Angriff auf einen jüdischen Studenten macht mich wütend und fassungslos. Wir…

Kampf gegen Corona: „Wir dürfen jetzt nicht nachlässig werden“

In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft steht das Pandemie-Geschehen angesichts der bevorstehenden dunklen Jahreszeit auf der Tagesordnung. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion betont, dass es in den kommenden Monaten darauf ankommt, nicht nachlässig im Umgang mit Covid-19 zu werden und erneute Schul- und Kitaschließungen konsequent mit klugen Konzepten zu verhindern. Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen…

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