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Aktuelles

Bildung

Psychische Gesundheit junger Menschen: Den Schulen endlich Handlungsfelder eröffnet

Heute hat der Senat das Pilotprojekt „3 für 1“ zur Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen vorgestellt. Schätzungen zufolge leiden 10-20 Prozent aller Kinder in Deutschland im Laufe ihrer Kindheit und Jugend unter psychischen Problemen. Nicht selten zeigen sie dann Verhaltensauffälligkeiten, die nicht nur sie selbst, sondern auch ihre Eltern und ihr gesamtes…

Rückansicht mehrerer Radfahrer, die bei Sonnenuntergang auf der Straße fahren

Fahrradstadt

Radverkehrs-Investitionen 2011-2019: Mittel verdreifacht unter Grüner Regierungsbeteiligung

Die Summe der Ausgaben für den Radverkehr ist 2019 auf einen neuen Höchststand von rund 41 Millionen Euro gestiegen. Dies geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Martin Bill hervor (siehe unten). Demnach gab es Zuwächse insbesondere im Bereich der Infrastrukturmaßnahmen und bei der Förderung von Lastenrädern. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt…

Verkehr

Geschwindigkeitsbegrenzung: Wir brauchen dringend mehr Tempo bei Tempo 30

Der ADFC wird heute zusammen mit Schülerinnen und Schülern sowie Eltern aus der Alsterdorfer Straße für mehr Tempo 30 demonstrieren. Hintergrund ist die schleppende Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Schulen und Kitas durch die Hamburger Innenbehörde. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mir ist unbegreiflich, warum die SPD-geführte Innenbehörde bei Tempo 30 vor Schulen…

Haushalt

Warburg CumEx – Rückforderung von 47 Mio. Euro: Sondersitzung des Haushaltsausschusses muss vor der Wahl stattfinden

Angesichts der aktuellen Berichte und Vorwürfe im CumEx-Fall der Warburg-Bank spricht sich die Grüne Bürgerschaftsfraktion aufgrund neuer Fragestellungen für eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses aus. Da ein enormes öffentliches Ausklärungsinteresse besteht, ist eine solche Sondersitzung das richtige Mittel, um offene Fragen zu klären und weiteren Schaden abzuwenden. Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der…

Tierschutz

Aus für das LPT Labor: Eine überfällige Notwendigkeit

14Der Firma LPT (Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co. KG) wurde mit sofortiger Wirkung die Erlaubnis zur Tierhaltung in Hamburg entzogen, wie der Senat heute bekannt gab. Demnach ist die tierschutzrechtliche Zuverlässigkeit des Betreibers aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen das Tierschutzgesetz sowie gegen Dokumentations- und Genehmigungspflichten nicht mehr gegeben. Der Senat hatte zuvor Einsicht…

Verkehr

Verkehrssicherheitsbilanz 2019: Vision Zero fest im Blick

Der Senat hat heute die Verkehrssicherheitsbilanz für das Jahr 2019 vorgestellt. Demnach ist die Anzahl der Unfälle im Hamburger Straßenverkehr insgesamt gestiegen, die Anzahl der Personenschäden aber zurückgegangen. Die Anzahl der bei Verkehrsunfällen getöteten Personen ist mit 28 ähnlich hoch wie im Vorjahr. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dass die Zahl der…

Digitalisierung

Start für die digitale Volkspetition, Müller: „Bundesweit einmalige Anwendung für sichere Online-Petitionen“

Auf Grüne Initiative bringt die Bürgerschaft ein Vorprojekt zur Entwicklung einer digitalen Volkspetition auf den Weg. Es soll zukünftig möglich sein, die erforderlichen 10.000 Unterschriften auch online zu sammeln. So werden bürgerliches Engagement und politische Teilhabe in Hamburg weiter gestärkt. Die Authentifizierung soll über den Elektronischen Personalausweis (eID) und über das Smartphone erfolgen und damit…

Barrierefrei

Sanierungsfonds: Inklusives Segeln fördern!

Der Norddeutsche Regatta Verein (NRV) ist einer der ältesten und größten deutschen Segelclubs und übernimmt in Sachen Inklusion eine Vorreiterrolle. Neben barrierefreien Umbauten und einer zielgerichteten Jugendarbeit plant der Verein die Anschaffung von Booten, die speziell für das Inklusionssegeln konzipiert sind. Spätestens 2022 soll eine Weltmeisterschaft im Inklusionssegeln in Hamburg stattfinden. Die Rot-Grünen Regierungsfraktionen haben…

Verkehr

Verständigung zum Fernbahnhof Diebsteich: Wichtige Stärkung des Systems Schiene

Der Senat hat sich im Streit um die Verlagerung des Regional- und Fernverkehrs vom Bahnhof Altona an den Diebsteich um eine außergerichtliche Einigung bemüht und einen Entwurf zur Verständigung der Verfahrensbeteiligten erzielt. Die Grünen haben das Verfahren unterstützt und freuen sich, dass mit der Einigung nicht nur die Planungen weitergehen können und eine viele Jahre…

Frauenpolitik

Eeden startet in die Zukunft, Rot-Grün unterstützt innovatives Frauenprojekt

Die Rot-Grünen Regierungsfraktionen unterstützen das innovative Projekt Eeden im Schanzenviertel mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds in Höhe von 102.000 Euro. Bereits bevor diese Kreativ- und Arbeitswerkstatt im Januar eröffnete, wurde das Konzept des Projektes vom Bundeswirtschaftsministerium sowie der Kulturstaatsministerin als »Kultur- und Kreativpiloten 2019« ausgezeichnet. Eeden versteht sich als experimenteller Ort, an dem Menschen aus…

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