"Diese Wahl wird nicht zuletzt eine Entscheidung darüber sein, welchen Stil die Hamburgerinnen und Hamburger von ihrer Regierung erwarten"

Aktuelles

Hamburger Hafen an den Landungsbrücken bei Sonnenuntergang

Angebotsoffensive des HVV: Rot-Grün will den Fährverkehr stärken

Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen die Angebotsoffensive des HVV auch auf den Fährverkehr ausdehnen. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen wird in der nächsten Bürgerschaft beraten. Der Antrag beinhaltet acht Maßnahmen, mit denen die besonders stark frequentierte Fährlinie 62 weiter gestärkt werden soll. Dazu zählen unter anderem die Einrichtung einer Expressfähre, ein durchgängiger Zehn-Minuten-Takt…

Foto mit Abgeordneten auf dem Blankeneser Marktplatz

Bezirke

Sanierungsfonds Hamburg 2020: Rot-Grün sichert Umbau des Blankeneser Marktplatzes

Die 2017 begonnene Sanierung und Neugestaltung des Blankeneser Marktplatzes samt umliegender Straßen ist zuletzt wegen fehlender Finanzierungsmöglichkeiten durch den Bezirk ins Stocken geraten. Mit einem Antrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung wollen SPD und Grüne nun die Fortsetzung der Arbeiten ermöglichen. Dazu sollen die fehlenden Mittel in Höhe von 840.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 bereitgestellt…

Schule

Sanierung der Hasse-Aula: Ein neuer, alter Veranstaltungsort für Bergedorf

Die rot-grünen Regierungsfraktionen stellen für die Sanierung und barrierefreie Umgestaltung der Hasse-Aula in Bergedorf bis zu 500.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 bereit. Das sieht ein entsprechender Antrag vor, der heute in der Bürgerschaft verabschiedet wird. Gemeinsam mit Mitteln der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und mehreren Stiftungen kann so eine Fördersumme von vier…

Innenpolitik

Neues Polizeigesetz: Verlässliche Grundlage moderner Polizeiarbeit

Die rot-grüne Koalition verabschiedet nach umfassenden Beratungen das novellierte Polizeigesetz in der heutigen Bürgerschaftssitzung. Dieses wird künftig die Grundlage für eine moderne Polizeiarbeit in der Hansestadt sein. Damit folgt Hamburg einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und setzt europarechtliche Vorgaben für den Datenschutz um. Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Keine Online-Durchsuchung wie in Rheinland…

Umwelt

Regierungserklärung in der Bürgerschaft: Klimaschutz ist unser aller Auftrag!

In der heutigen Bürgerschaftssitzung stehen der vom Senat vorgestellte Klimaplan und das Klimagesetz im Mittelpunkt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht beides als Fundament für die Hamburger Klimaneutralität und als ersten großen Schritt in das postfossile Zeitalter. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Klimaschutz ist unser aller Auftrag! Deswegen haben wir in Hamburg bereits das bundesweit …

Queer

Breite Unterstützung fürs Jubiläum: 40 Jahre Christopher Street Day in Hamburg

Mit einem interfraktionellen Antrag unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, FDP und die Linke den 40. Christopher Street Day (CSD) in Hamburg. Für die Jubiläumsfeier 2020 wird die Bürgerschaft insgesamt bis zu 50.000 Euro bereitstellen. Der CSD 2020 wird neben der bekannten und bunten CSD-Parade sowie zahlreichen Veranstaltungen…

Umwelt

Hamburger Klimaplan und Klimaschutzgesetz: „Fundament für Klimaneutralität“

Der Hamburger Senat hat heute die Fortschreibung des Hamburger Klimaplans sowie das neue Hamburgische Klimagesetz vorgelegt. Damit soll dazu beigetragen werden, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent (gegenüber 1990) und bis 2050 um mindestens 95 Prozent zu senken. Mit dem Klimaschutzgesetz werden verbindliche und sektorbezogene Regelungen festgelegt, um das CO2-Ziel für 2030 zu erreichen….

Gleichstellung

Gender Budgeting: „So wird auch die Haushaltspolitik geschlechtergerechter“

Aufbauend auf eine Machbarkeitsstudie zum Gender Budgeting sollen zum Haushalt 2021/22 weitere Schritte hin zu einer geschlechtergerechten und gleichstellungsorientierten Haushaltsführung gegangen werden. Dies hat der Senat heute beschlossen. Dazu Mareike Engels, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wenn wir geschlechtergerechte Politik machen wollen, müssen die staatlichen Ressourcen geschlechtergerecht ausgegeben werden. So einfach ist das! Und nur…

Fraktionsvorstand

Bezirksamt Altona unter Grüner Leitung: Historisches Ereignis

Stefanie von Berg hat heute die Leitung des Bezirksamtes Altona übernommen. Mit ihr steht die erste Grüne an der Spitze eines Bezirkes. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion wünscht ihr alles Gute für die Amtsführung. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit Stefanie von Berg nimmt heute erstmals in der politischen Geschichte Hamburgs eine grüne Bezirksamtsleiterin ihre…

Sport

Für mehr Bewegung an Hamburgs Schulen: Rot-Grün unterstützt innovative Kooperationen beim Hallenbau

01Zur Bürgerschaftssitzung am 4. Dezember bringt die rot-grüne Koalition einen Antrag für die kooperative Weiterentwicklung des Schulsporthallenbaus ein. Gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren – Behörden, Vereinen und Schulen – sollen neue Modelle entwickelt werden, um Hamburgs Schulen noch bewegungsfreundlicher zu gestalten. In jedem Bezirk soll zudem ein Best-Practice-Beispiel im Sporthallenbau aufzeigen, wie die Zusammenarbeit zwischen…

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