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Aktuelles

Naturschutz

Alsterkanäle und Flussläufe: Wassersport und Umweltschutz in Einklang bringen

Hamburgs Gewässer, insbesondere die Alster und ihre Kanäle, werden bei den Hamburgerinnen und Hamburgern immer beliebter. Ob mit Stand-Up-Board, Kanu, Ruder- oder Tretboot: Der Platz auf dem Wasser wird vermehrt genutzt. Dadurch steigt die Belastung für Tiere, Umwelt und Anwohnende und auch die Unfallgefahr nimmt zu. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen fordern mit einem…

Blutspende

Blutspende von homo- und bisexuellen Männern: Deutschland braucht endlich zeitgemäße Regeln

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ersuchen mit einem gemeinsamen Antrag den Senat, sich auf Bundesebene für eine Anpassung der Hämotherapie-Richtlinie der Bundesärztekammer einzusetzen, um die andauernde Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern beim Blutspenden zu unterbinden. Aufgrund der aktuellen Regelung sind diese nur zur Blutspende zugelassen, wenn sie zuvor zwölf Monate auf Sex mit…

Cum-Ex

Cum-Ex-Geschäfte in Hamburg: „Stehen weiterhin für lückenlose Aufklärung zur Verfügung“

Heute haben die Fraktionen von CDU und Linkspartei gemeinsam mit der fraktionslosen Abgeordneten Anna von Treuenfels (FDP) für die nächste Bürgerschaftssitzung einen Antrag für die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu Cum-Ex-Geschäften in Hamburg eingereicht. Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die rot-grüne Koalition hat direkt nach Bekanntwerden der Berichte über die Cum-Ex Geschäfte der…

Ohlsdorfer Friedhof: „Eine Schranke für mehr Ruhe“

Der Durchgangsverkehr auf dem Ohlsdorfer Friedhof wird ab heute nicht mehr möglich sein. Mithilfe einer aufgestellten Schranke können jetzt nur noch Besucher*innen mit dem Auto auf den Parkfriedhof gelangen, die zu einem Grab oder einer Kapelle wollen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diesen Schritt ausdrücklich, denn der zunehmende Autoverkehr war für diesen Ort der Besinnung nicht…

Neues Telekommunikationsgesetz: Geplante Novelle muss überarbeitet werden

Mieterinnen und Mieter sollen für Breitbandanschlüsse künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Die von der Union geführten Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie Verkehr und digitale Infrastruktur planen in einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), die Umlagefähigkeit der Kabelentgelte zu streichen. Stattdessen sollen Mieterinnen und Mieter künftig selbst Verträge mit den Netzanbietern aushandeln und teure Einzelverträge…

Polizei

Rechtsextremismus bei Sicherheitsbehörden: Länder- und behördenübergreifendes Handeln nötig

Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen sowie der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordern geschlossen eine länder- und behördenübergreifende Koordination zur Aufklärung und Bekämpfung von rechtsextremen und rassistischen Strukturen in den Sicherheitsbehörden sowie die Etablierung von Whistleblowing-Mechanismen. Hintergrund sind die Berichte über rechtsextreme und rassistische Chatgruppen und rechte Netzwerke bei Sicherheitsbehörden. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion weist in diesem…

Religion

Angriff auf jüdischen Studenten: Schulter an Schulter im Kampf gegen Antisemitismus

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen verurteilen den Angriff auf einen jüdischen Studenten vor der Synagoge in Eimsbüttel auf das Schärfste und stehen Schulter an Schulter im Kampf gegen Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art. Dazu Michael Gwosdz, religionspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der brutale Angriff auf einen jüdischen Studenten macht mich wütend und fassungslos. Wir…

Kampf gegen Corona: „Wir dürfen jetzt nicht nachlässig werden“

In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft steht das Pandemie-Geschehen angesichts der bevorstehenden dunklen Jahreszeit auf der Tagesordnung. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion betont, dass es in den kommenden Monaten darauf ankommt, nicht nachlässig im Umgang mit Covid-19 zu werden und erneute Schul- und Kitaschließungen konsequent mit klugen Konzepten zu verhindern. Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen…

Ergebnisbericht Forum Tideelbe: „Wissenschaftliche Erkenntnisse nutzen, Tideelbe stärken“

Heute hat das Forum Tideelbe den Ergebnisbericht eines vierjährigen Dialogprozesses vorgestellt. Aufgabe war es, Maßnahmen zu sondieren und zu bewerten, die der Elbe mehr Raum geben können. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Dynamik der Tide wieder einem ausgeglichenen Takt von Ebbe und Flut anzunähern und ökologisch wertvollen Lebensraum zu schaffen. Das Forum empfiehlt der Politik eine vertiefende Betrachtung…

Tierversuche in LPT-Laboren: ein Überblick

Grausame Bilder aus Tierversuchslaboren in Norddeutschland erschütterten im Herbst 2019 die ganze Republik. Tierschützer*innen hatten in einer Undercover-Aktion aufgedeckt, dass in den Versuchslaboren des Unternehmens Laboatory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co. KG (LPT) am Standort Mienenbüttel südlich von Hamburg Tiere gequält wurden – und zwar über das durch die Versuche begründete Maß hinaus….

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