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Aktuelles

Steuerschätzung

Steuerschätzung 2020: „Vorsichtiges Handeln ist geboten“

Heute hat der Senat die November-Steuerschätzung 2020 vorgestellt. Demnach sinken die Steuereinnahmen zwar deutlich im Vergleich zum Vorjahr, sie haben sich jedoch insgesamt besser entwickelt als noch im vergangenen September geschätzt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion mahnt aufgrund der wenig vorhersehbaren Konjunkturlage vorsichtiges Handeln an. Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist erfreulich, dass sich die Steuereinnahmen leicht…

Istanbul-Konvention

Antrag zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen: Istanbul-Konvention endlich vollständig umsetzen

Im Jahr 2011 wurde das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, von 46 europäischen Ländern unterzeichnet. Nach der Ratifizierung hat dieses Übereinkommen den Rang eines Bundesgesetzes und fordert auch von Hamburg gerade heute neue Anstrengungen zur vollständigen Umsetzung. Die rot-grünen Regierungsfraktionen reichen für die…

Drogenpolitik

Bundesratsinitiative zu Drug-Checking: „Drogenanalyse kann Risiko für Gesundheit reduzieren“

Der Bundesrat stimmt am 27. November über eine Initiative der schwarz-grünen Landesregierung Hessen zum Thema Drug-Checking ab. Sie soll Konsument*innen ermöglichen, ihre Drogen anonym auf Inhaltsstoffe prüfen zu lassen und im Sinne ihrer Gesundheit beraten zu werden. Der Hamburger Senat hat heute Unterstützung signalisiert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die hessische Initiative als wichtigen Vorstoß für einen besseren Gesundheitsschutz von Drogenkonsument*innen. Dazu Peter Zamory, Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion für Drogen-…

Verfassung

Islamisten-Demonstration: Gegnern unserer Grundwerte entschlossen entgegentreten

Am morgigen Freitag soll eine weitere Demonstration in Hamburg stattfinden, die sich insbesondere gegen Kritik am Propheten Mohammed richtet. Bereits Anfang November hatte eine solche Demonstration breite öffentliche Kritik hervorgerufen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion warnt ausdrücklich vor der Verbreitung von Aussagen, die Gewalt rechtfertigen sollen. Dazu Filiz Demirel, migrationspolitische Sprecherin: „Menschenfeindliche Ideologien, die unsere Verfassung ablehnen, werden wir nicht tolerieren – egal aus welcher Richtung sie…

Verkehr

S-Bahn-Strecken nach Harburg und Bergedorf: Leistungsfähiger und weniger störanfällig

Die Deutsche Bahn kommt beim Ausbau der S-Bahn-Infrastruktur von und nach Bergedorf sowie Harburg voran. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Ole Thorben Buschhüter (SPD) und Gerrit Fuß (Grüne) hervor. Auf den beiden Strecken entstehen moderne und flexible Gleisanlagen, die nach Fertigstellung aller Maßnahmen den Einsatz von…

Verkehr

Verlängerung der U4 auf den Kleinen Grasbrook: „U4 setzt an zum Sprung über die Elbe“

Die Hochbahn startet mit ihren Planungen für die Verlängerung der U4 von den Elbbrücken auf den Kleinen Grasbrook und hat dazu heute ihre Machbarkeitsstudie vorgestellt. Damit macht das Hamburger U-Bahnsystem den „Sprung über die Elbe“. Die neue Station wird das autoreduzierte Quartier Grasbrook sowie die nördliche Veddel ans Schnellbahnnetz anschließen. Gleichzeitig startet die Machbarkeitsstudie für…

Sport

Neuer Sportfördervertrag: „Dem Sport den Rücken stärken“

Der neue Sportfördervertrag für die Jahre 2021 bis 2024 wurde erfolgreich verhandelt, wie der Senat heute bekannt gab. Demnach wird der Sport in Hamburg in den Jahren 2021 und 2022 mit einem Gesamtvolumen von jeweils rund 12 Millionen Euro unterstützt. Auch die Themen Digitalisierung und Gendergerechtigkeit werden mit einer separaten Zuwendung gefördert. Ein Großteil der Förderpositionen wurde für vier Jahre festgelegt, bislang waren…

Kultur

Juwel der Theaterlandschaft wird wieder glänzen: Knapp zwei Millionen Euro für das Thalia in der Gaußstraße

Die rot-grünen Regierungsfraktionen fördern die Modernisierung des Thalia in der Gaußstraße mit 1,95 Millionen Euro. Das sieht ein gemeinsamer Antrag vor, der am 25. November die Bürgerschaft erreicht. Mit den Mitteln aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 soll der professionelle Betrieb der Spielstätte weiter gewährleistet werden. Dazu René Gögge, kulturpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Thalia…

Polizei

Hamburgs neue Beschwerdestelle bei der Polizei: Parlamentarische Begleitung wird sichergestellt

Im September hat die Innenbehörde das Konzept für eine neue Beschwerdestelle bei der Polizei veröffentlicht. Das Vorhaben geht auf die Aufarbeitung des G20-Gipfels 2017 zurück. Damals ist als Konsequenz beschlossen worden, das Beschwerdemanagement der Polizei grundlegend zu reformieren. Dieses Ziel wurde auch in den aktuellen Koalitionsvertrag aufgenommen. Die Rot-Grünen Regierungsfraktionen haben dazu einen Antrag in…

Metropolregion

9-Punkteplan für die Metropolregion Hamburg: Norddeutschlands Chancen nutzen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben zur heutigen Bürgerschaftssitzung einen Antrag eingebracht, mit dem der Senat aufgefordert wird, die Handlungsempfehlungen des OECD-Berichts zur Regionalentwicklung der Metropolregion Hamburg umzusetzen. Die OECD-Studie gibt Anregungen, in welchen Bereichen die Region ihre Potentiale noch besser nutzen kann. Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg kann nur erfolgreich bleiben,…

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Demonstration zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen

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