Grünes Tor zur Welt

Die Bürgerschaftswahl 2020 wirft bereits ihre Schatten voraus. Wir haben vor einigen Wochen den Regierungsprogrammprozess gestartet. Die Landesarbeitsgemeinschaften spielen bei diesem Prozess eine wichtige Rolle. Um ihren Input zu bekommen, besuchen Landesvorstandsmitglieder und Bürgerschaftsabgeordnete systematisch alle LAGen. Es geht nicht darum ganze Wahlprogrammpassagen zu schreiben, sondern vor allem darum zu hören welche Themen aus LAG-Sicht besonders wichtig sind, wozu es Positionierungen im Wahlkampf geben sollte und wo Ihr Probleme und Stolpersteine seht.

Bei der Sitzung der LAG Medien und Netzpolitik sind Miriam Block für den Landesvorstand und Farid Müller als Fachabgeordneter dabei.

Roni Keidar lebt direkt an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen – und will Gespräche mit den NachbarInnen auf der anderen Seite. Ihre Message ist: Solange die Menschen auf der anderen Seite kein lebenswertes Leben führen können, werden die Israelis keinen Frieden haben. Seit 1982 leben sie und ihr Mann in dem Moshav Netiv Ha´asara, der ursprünglich 1972 im Norden der zeitweise von Israel besetzten Halbinsel Sinai gegründet wurde. Diese Vorgängersiedlung wurde im Rahmen des Friedensvertrags zwischen Israel und Ägypten geräumt. Die Bewohner zogen um und gründeten in der Nähe der israelischen Stadt Ashkelon und in direkter Nachbarschaft der palästinensischen Stadt Beit Lahiya im Gazastreifen ein neues Dorf mit demselben Namen.

Roni Keidar ist Teil der freiwilligen Initiative „Other Voice“, die sich aus israelischen AktivistInnen zusammensetzt, die in der Region um den Gazastreifen leben. Ihr Ziel ist die Mitgestaltung und Teilhabe an einer tragbaren Zukunft für alle. Die Mitglieder haben diverse Hintergründe und sind unterschiedlichen Glaubens.

“It is us the people on both sides who show understanding, empathy and are willing to give a chance to life that can create bridges instead of tunnels, love instead of hate, a healthy economy instead of frustration and warfare.” — Roni Keidar

Die Veranstaltung findet auf Englisch ohne Übersetzung statt. Eine Veranstaltung von umdenken Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg e.V. in Kooperation mit Diakonie Hamburg. Gefördert von der Landeszentrale für politische Bildung Hamburg. Weitere Informationen finden Sie [ http://calendar.boell.de/de/event/leben-der-grenze-des-gazastreifens | hier auf unserer Homepage ] und auf Facebook.

Eine Veranstaltung der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord

Zu Gast u.a.:
Jamila Schäfer, Stellv. Bundesvorsitzende (GRÜNE)
Oliver von Wrochem, KZ-Gedenkstätte Neuengamme
Hannes Ley, Vorstand #Ichbinhier
Simone Rafael, Amadeu-Antonio-Stiftung
Einführung und Moderation: Michael Werner-Boelz, Fraktionsvorsitzender

Überall in Europa erstarken ultra-rechte Parteien. Auch in Deutschland ziehen rechtspopulistische Gruppierungen mit zweistelligen Ergebnissen in die Parlamente ein. Damit verschiebt sich der politische Diskurs. Nationalismus, Rassismus und Ressentiments gegenüber vermeintlich anderen Lebensmodellen bestimmen zunehmend die Debatten – auch in den Parlamenten.

Die Langzeitstudie des Bielefelder Forscherteams um Wilhelm Heitmeyer unter dem Titel „Deutsche Zustände“ hat schon zu Beginn des Jahrtausends für alle nachlesbar dokumentiert: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist weit verbreitet in unserer Gesellschaft. Auf diesem Nährboden können rechtsterroristische Netzwerke entstehen wie der NSU. Aus diesem Nährboden gewinnen auch rechtsextreme Parteien ihre Wähler*innen. Die Vorfälle von Chemnitz, die Wahlerfolge der AfD, die Entwicklungen in den europäischen Nachbarländern zeigen: Demokratie muss jeden Tag neu gelebt und verteidigt werden.

Doch wie kann dies effektiv gelingen, ohne den Rechten zusätzliche Aufmerksamkeit zu schenken und doch für Vielfalt, Meinungsfreiheit und demokratische Prozesse zu werben? Hierzu sind kluge Strategien vor Ort notwendig. Auch in den Kommunalparlamenten bedarf es einer intelligenten Strategie im Umgang mit Rechtsextremen und dem Werben für eine offene, pluralistische Gesellschaft.

Über diese Strategie und ganz praktisches Handeln vor Ort, privat wie auch politisch, wollen wir mit verschiedenen Expert*innen öffentlich diskutieren.

In Ungarn und Polen ist der öffentliche Rundfunk auf Linie gebracht. Dort, das ist augenscheinlich, ist die Pressefreiheit in großer Gefahr. Doch wie sieht es in anderen europäischen Ländern aus, in denen rechtspopulistische Parteien an Einfluss gewinnen, ohne direkt an der Macht zu sein? Wie ist die Situation der Presse dort? Die „Leitmedien“ werden von Rechts als „Lügenpresse“ angefeindet, finanziell unter Druck stehen alle, während die Echokammern im Netz beben. Andererseits gibt es auch Medien, die den Rechtsruck befördern – auch sie berufen sich auf Pressefreiheit. Wenn Medien auch zukünftig für eine demokratische Öffentlichkeit sorgen sollen, stellt sich die Frage, was Medienpolitik für sie leisten soll, die sich die Medien nicht zu eigen macht. Welche Rahmenbedingungen brauchen Medien, um ihre Rolle als „vierte Gewalt“ in der demokratischen Öffentlichkeit ausüben zu können? Und was kann die EU tun, wenn die Pressefreiheit konkret in Gefahr ist?

Mit

Prof Dr. Irene Neverla – Medienwissenschaftlerin, Herausgeberin des Buches „Lügenpresse – von der Anatomie eines politischen Kampfbegriffs“, Universität Hamburg
Krisztián Simon – Journalist, Promovierender am „Human Rights Under Pressure Programme“ der FU Berlin, Ungarn
Henrik Kaufholz – Journalist der dänischen Tageszeitung „Politiken“, engagiert im European Centre for Press and Media Freedom
Moderation: Dr. Anne Ulrich – Heinrich-Böll-Stiftung, Grüne Akademie, Berlin

Gerne helfen wir bei Fragen zur Barrierefreiheit. Gefördert von der Landeszentrale für politische Bildung Hamburg. Weitere Informationen finden Sie [ https://calendar.boell.de/de/event/europas-medien-unter-druck | hier auf unserer Homepage ] und auf facebook.

Die Bürgerschaftswahl 2020 wirft bereits ihre Schatten voraus. Wir haben vor einigen Wochen den Regierungsprogrammprozess gestartet. Die Landesarbeitsgemeinschaften spielen bei diesem Prozess eine wichtige Rolle. Um ihren Input zu bekommen, besuchen Landesvorstandsmitglieder und Bürgerschaftsabgeordnete systematisch alle LAGen. Es geht nicht darum ganze Wahlprogrammpassagen zu schreiben, sondern vor allem darum zu hören welche Themen aus LAG-Sicht besonders wichtig sind, wozu es Positionierungen im Wahlkampf geben sollte und wo Ihr Probleme und Stolpersteine seht.

Bei der Sitzung der LAG Europa sind Jenny Weggen für den Landesvorstand und Murat Gözay als Fachabgeordneter dabei.

Die Sitzung findet in K1 statt.