Innenpolitik

Radikalenerlass von 1972: SPD und Grüne für historische Aufarbeitung von Berufsverboten

SPD und Grüne bedauern die Folgen des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 für Hamburg und setzen sich dafür ein, die Auswirkungen historisch zu untersuchen. Im Rahmen des Erlasses kam es bundesweit zu circa 11.000 offiziellen Berufsverbots- und 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 Ablehnungen von Bewerbungen sowie 265 Entlassungen. Der Radikalenerlass diente auch in Hamburg zur Überprüfung der „politischen…

Verkehr

On-Demand-Shuttle ioki für Lurup und Osdorf: Wichtige Ergänzung zum Nahverkehr

Als erweitertes Nahverkehrsangebot  haben heute die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH) sowie das DB-Tochterunternehmen ioki den Betrieb eines neuen Shuttledienstes für Lurup und Osdorf aufgenommen. Die Grünen sehen dies als wichtige und komfortable Ergänzung zum Nahverkehr insbesondere für Gebiete, die noch nicht optimal an den ÖPNV angebunden sind. Auch wird durch solche On-Demand-Shuttle-Dienste der Verzicht auf einen…

Innenpolitik

Verstärkung für die Polizei: Für ein besseres Miteinander

Wie der Senat heute bekanntgegeben hat, sollen bis 2020 insgesamt 100 neue Angestellte im Polizeidienst (AiP) einfache und alltägliche Aufgaben übernehmen. Dazu zählen unter anderem die Verstärkung der Polizeiarbeit vor Ort, stärkere Verkehrskontrollen und die Verfolgung verschiedener Ordnungswidrigkeiten. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Verkehrsklima in Hamburg ist zu rau und aggressiv. Wir…

Sommerszene im Wohlerspark. Kinder spielen. Es wird gegrillt.

Umwelt

Halbjahresbilanz: Die Sauberkeitsoffensive wirkt

Die Stadtreinigung Hamburg zieht nach einem halben Jahr Sauberkeitsoffensive eine positive Zwischenbilanz. Mehr Personal, häufigere Reinigungen, eine Sauberkeits-App, die WasteWatcher+ sowie neue Fahrzeuge und Ausrüstung verbessern die Sauberkeit in der Stadt erheblich. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Anjes Tjarks und Ulrike Sparr. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die aktuellen Zahlen der…

Altbaufassaden und ein Schild mit der Aufschrift: lecker wohnen

Stadtentwicklung

Mietpreisbremse und Kappungsgrenze: Hamburg bessert nach, Bund macht den Horst

Der Senat hat die Mietpreisbremse neu erlassen und die Kappungsgrenzenverordnung bis 2023 verlängert. Zuvor hatte das Landgericht Hamburg in einem Urteil die bisherige Mietpreisbremse aus formellen Gründen gekippt. Wird eine Wohnung neu vermietet, begrenzt die Mietpreisbremse die Mietsteigerung auf maximal 10 Prozent oberhalb des Mittelwertes des Mietenspiegels. Die Kappungsgrenzenverordnung beschränkt Mietsteigerungen nun weiterhin auf 15…

Integration

Zwei Jahre Bürgerverträge: Hamburg auf gutem Weg

Zum zweijährigen Bestehen der Bürgerverträge, die eine gleichmäßige Verteilung von Geflüchteten innerhalb der einzelnen Hamburger Stadtteile regeln und im Dialog zwischen der Volksinitiative Hamburg für gute Integration und der rot-grünen Regierungskoalition erarbeitet wurden, ziehen SPD und Grüne eine positive Bilanz. So sind bereits viele der getroffenen Vereinbarungen umgesetzt oder in konkreten Planungen. Dazu Anjes Tjarks,…

U-Bahn der Linie U1 fährt in eine Haltestelle ein

Verkehr

Studie zum Mobilitätsverhalten: Grüne Verkehrswende in vollem Gang

Die neue Studie „Mobilität in Deutschland“ zeigt, dass auch in Hamburg immer mehr Menschen auf die Nutzung eines eigenen Autos verzichten und dafür häufiger die ÖPNV in Anspruch nehmen. Auch die Zahlen zum Radverkehr machen deutlich: Die Fahrradstadt Hamburg nimmt Gestalt an. Insgesamt hat der Umweltverbund aus Rad- und Fußverkehrs sowie Öffentlicher Nahverkehr in Hamburg…

Nahaufnahme eines Fahrrads aus der StadtRad-Hamburg-Flotte, im Hintergrund unscharf weitere Räder

Verkehr

StadtRAD: Bald flächendeckend Leihräder!

Wie der Senat heute bekanntgegeben hat, bleibt die Deutsche Bahn auch weiterhin Betreiberin des Fahrradleihsystems StadtRAD. Der derzeit gültige Betreibervertag endet am 31.12.2018. Mit der Verlängerung verbunden ist eine Ausweitung der bisher 205 städtisch finanzierten Stationen auf 350 sowie die Einführung von elektrisch unterstützen Leih-Lastenräder (Lastenpedelecs). Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das…

Schule

Katholische Schulen: Große Enttäuschung über gewolltes Scheitern

Die Verhandlungen zwischen dem Erzbistum und der Initiative Hamburger Schulgenossenschaft sind offenbar gescheitert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist über diese Entwicklung enttäuscht und bedankt sich bei der Initiative für das Engagement. Dazu Stefanie von Berg, bildungspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich bin zutiefst enttäuscht über das offenbar durch die Verwaltung des Bistums strategisch vorbereitete Scheitern der…

Das Blaue Schiff Lifeline liegt im Hafen

GroKo muss Lifeline retten

Die Lage auf dem deutschen Rettungsschiff Lifeline spitzt sich weiter zu, das haben Luise Amtsberg und Manuel Sarrazin nach ihrem Besuch auf dem Schiff berichtet. Die beiden Bundestagsabgeordneten aus Hamburg und Schleswig-Holstein waren in der Nacht zum Montag vor Ort, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Unter den 17 deutschen Crewmitgliedern befindet…