Stadtentwicklung

Sozialgerechte Bodenpolitik: Nachhaltige Stadtentwicklung für die Hamburgerinnen und Hamburger

Dem Erbbaurecht soll in Hamburg eine stärkere Bedeutung bei der Stadtentwicklung zukommen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von Sozialdemokraten und Grünen vor, der in die kommende Bürgerschaftssitzung eingebracht wird. Im Rahmen eines neuen bodenpolitischen Grundsatzkonzeptes soll dem Erbbaurecht bei städtischen Grundstücksvergaben Vorrang gegenüber Verkäufen eingeräumt werden. Außerdem sollen Grundstücke für den frei finanzierten Mietwohnungsbau nur…

Gesundheit

Hamburg legt vor: Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe

Das Bundesgesundheitsministerium hat angekündigt, das Schulgeld für Auszubildende in Gesundheitsfachberufen abzuschaffen – bis heute aber noch keine Taten folgen lassen. Damit Auszubildende in Hamburg schon für das Schuljahr 2019/2020 Planungssicherheit haben, setzen sich Sozialdemokraten und Grüne im Rahmen eines gemeinsamen Antrags für eine Abschaffung des Schulgelds in den Bereichen Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie ein. Dazu…

Verkehr

Studie zum Nutzungsverhalten und zur Einstellung zum Radverkehr: Radverkehr in Hamburg immer beliebter!

Das Fahrrad als Verkehrsmittel wird in Hamburg immer beliebter. Das ergab eine repräsentative Erhebung des SINUS-Instituts zum Nutzungsverhalten und zur Einstellung bezüglich des Radverkehrs. Diese Studie wurde im Vorfeld der Kampagnen-Erarbeitung für den Radverkehr im Auftrag der Hamburg Marketing GmbH durchgeführt. So finden es z.B. 80 Prozent der Befragten gut, wenn in Hamburg viel Rad…

Kultur

Max-Kramp-Haus Duvenstedt: Rot-Grün unterstützt Brandschutz mit 460.000 Euro

Das Max-Kramp-Haus in Duvenstedt ist mit jährlich 8.000 Besuchern, 30 Veranstaltungen und 35 Kursen aus den Bereichen Theater, Kabarett, Musik, Sprache, Tanz und Sport ein beliebtes Stadtteilkulturzentrum. Dringend notwendige Brandschutzmaßnahmen wie der Anbau eines Treppenhauses an der Nord/West-Seite des Gebäudes sowie zwei zusätzliche Außentreppen werden nun von den Bürgerschaftsfraktionen von Sozialdemokraten und Grünen mit 460.000…

Verkehr

Zehn neue Fahrzeuge und größeres Netz: Winterdienst für den Radverkehr wird kontinuierlich ausgebaut

Das Winterdienststreckennetz für den Radverkehr wird in der Wintersaison 2018/19 um zusätzliche 25 km erweitert. Zudem hat die Stadtreinigung zehn zusätzliche Fahrzeuge für die Reinigung der Radwege angeschafft. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Martin Bill, hervor. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der…

Verkehr

Baustellenmanagement auf Hamburgs Straßen: Entspannter ankommen

24 Punkte umfasst das neue Paket an Maßnahmen, mit dem der rot-grüne Senat künftig das Baustellenmanagement optimiert. Das wurde heute auf der Landespressekonferenz bekannt gegeben. Die Koordinierungsstelle für Baustellen (KOST) ist künftig auch für ausgewählte Bezirksstraßen zuständig und erhält mehr Befugnisse. Außerdem müssen der KOST alle Maßnahmen gemeldet werden, die den Verkehr beeinflussen. Das gilt…

Migration

Integrationsbarometer 2018: Hamburg stiftet Identität und Zusammenhalt

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat in einer Sonderauswertung des Integrationsbarometers das Integrationsklima in Hamburg überprüft. Dazu Filiz Demirel, migrationspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Integrationsbarometer für Hamburg zeigt, dass wir bei der Integrationspolitik auf dem richtigen Weg sind. Mit unserem überarbeiteten Integrationskonzept und weiteren Investitionen im neuen Haushalt 2019/2020 setzen wir…

Stadtentwicklung

Debatte zum Etat für Stadtentwicklung und Wohnen: Bezahlbares Wohnen hält Stadt und Nachbarschaften zusammen

Im Rahmen der Haushaltsberatungen debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über den Etat für Stadtentwicklung und Wohnen (Teil des Einzelplans 6). Schwerpunkt des Etats bildet die Rot-Grüne Wohnungsbauförderung mit den Leitlinien für bezahlbares Wohnen, ausgewogene Quartiersmischung und Soziale Stadtteilentwicklung. Die Grünen Initiativen stärken gemeinwohlorientiertes Wohnen und kleingenossenschaftliche Baugemeinschaften. Zudem sollen die Bezirke in ihrem Kampf gegen…

Schule

Haushaltsberatungen zum Einzelplan Schule: Beste Bildung für Hamburgs Schülerinnen und Schüler

Die Bürgerschaft debattiert heute den Einzelplan 3.1 der Behörde für Schule, Berufs- und Weiterbildung. Die Regierungsfraktionen haben den Haushaltsplan-Entwurf  tatkräftig ergänzt, um Hamburger Schülerinnen und Schüler auch neben den Kernfächern Möglichkeiten des Lernens und sich Ausprobierens zu bieten. Kulturelle Bildung, Medienprojekte und Naturschulhöfe werden zukünftig den Schulalltag bereichern. Dazu Olaf Duge, bildungspolitischer Sprecher der Grünen…

Justiz

Haushaltsberatungen zu Justiz: Wir stärken den Rechtsstaat

Im Rahmen der Haushaltsdebatten diskutiert die Bürgerschaft heute auch über die Etats für Justiz und Datenschutz. Bei der Vergabe von Haushaltsmitteln setzt sich die rot-grüne Koalition für verschiedene justizpolitische Belange ein. So wird die Staatsanwaltschaft personell verstärkt, um Straftaten im Bereich der häuslichen Gewaltdelikte zugunsten des Opferschutzes schneller zu ahnden. Ebenso gestärkt wird das Oberlandesgericht…

Verkehr

Debatte zum Etat der Verkehrsbehörde: Wir treiben die Verkehrswende weiter voran!

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute im Rahmen der Haushaltsberatungen auch über den Etat der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. Mit dem Haushalt wird die Verkehrswende weiter vorangetrieben und der Umweltverbund aus Radverkehr, Fußverkehr und Öffentlichem Personennahverkehr nachhaltig gestärkt. Insbesondere die verstärkten Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs werden von den Grünen positiv hervorgehoben. So wurden…

Hafen

Haushaltsberatungen zu Wirtschaft und Innovation: Grüne Ökonomie kommt

Die Bürgerschaft debattiert heute im Rahmen der Haushaltsberatungen auch über die Etats für Wirtschaft und Innovation. Die grüne Bürgerschaftsfraktion richtet ihr Hauptaugenmerk in diesem Bereich auf ökologische Innovationen, eine umweltfreundliche ökonomische Entwicklung und auf eine Stärkung der Hamburger Wirtschaft und des Hafens insgesamt. Dazu Dominik Lorenzen, wirtschafts- und hafenpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Unseren Hafen…

Gesundheit

Mehr Mittel für Gesundheit, Suchthilfe und Verbraucherschutz: Aufatmen im Gesundheitsetat

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen verabschieden heute den Haushaltsplan der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (Einzelplan 5). Er beinhaltet eine Erhöhung der jährlichen Zuwendungen um 1,2 Millionen Euro für die Bereiche Suchthilfe, Gesundheitsförderung und Prävention sowie einen deutlich höheren Sockelbetrag für die Hamburger Verbraucherzentrale. Die Leistungen für Seniorinnen und Senioren werden ebenfalls verstärkt. Mit zusätzlichen…

Wissenschaft

Debatte zum Etat Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung: Hamburg wird immer exzellenter!

Der Bereich Wissenschaft und Forschung bleibt für die grüne Regierungsfraktion ein zentraler Schwerpunkt. Das zeigt auch der heute in der Bürgerschaft zur Debatte stehende Haushaltsplan für dieses Ressort. Insgesamt können wir eine Steigerung des Etats um rund 100 Millionen Euro verzeichnen. Im Einzelplan enthalten ist auch der Bereich Gleichstellung von Frauen sowie Lesben, Schwulen, Bi-,…

Familie

Debatte zum Etat für Familie, Kinder und Jugend: Mit einer Milliarde Euro für die ganz Kleinen machen wir Hamburg fit für die Zukunft

Die Hamburgische Bürgerschaft hat heute im Rahmen der Haushaltsberatungen über den Etat für Familie, Kinder und Jugend (Teil des Einzelplans 4) debattiert. Aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion sind die massiven Investitionen für die Kindertagesbetreuung ein wichtiger Beitrag, damit Hamburg in Sachen Erziehung, Betreuung und Bildung künftig ganz vorne mit dabei ist. Dazu Anna Gallina, familienpolitische…

Migration

Debatte zum Etat Soziales und Integration: Ausbau der sozialen Infrastruktur im Fokus

Im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute den Etat für Soziales und Integration. Die Rot-Grünen Regierungsfraktionen legen dabei ihr Augenmerk auf eine Stärkung der  sozialen Infrastruktur. Der Schutz von Frauen, die von Gewalt betroffenen sind, die Abfederung sozialer Härten sowie die Obdach- und Wohnungslosigkeit stehen im Fokus der rot-grünen Sozialpolitik. In der Integrationspolitik…

Arbeitsmarkt

Haushaltsdebatte zum Etat für Arbeit: Koalition sichert niedrigschwellige Angebote für Langzeitarbeitslose

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen über den Etat für Arbeit (Einzelplan 4). Dazu bringt die rot-grüne Koalition einen Antrag ein, der bis zu einer Million Euro pro Jahr für das TAGWERK-Programm der BASFI bereitstellen wird. Das Programm unterstützt Langzeitarbeitslose mit gravierenden persönlichen Problemlagen. Dazu Antje Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:…

Kultur

Debatte zum Etat für Kultur und Medien – Von Orchester bis VR: Etat sorgfältig komponiert

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Hamburgische Bürgerschaft auch über den Etat für Kultur und Medien (Teil des Einzelplans 3) debattiert. Zahlreiche Institutionen und Akteure aus den Bereichen Kultur und Medien erhalten mehr finanzielle Mittel. Ein zentraler Punkt ist die Unabhängigkeit von Kunst- und Kulturschaffenden. Zudem festigt der neue Rot-Grüne Haushalt Hamburgs Rang als Standort…

Sport

Haushaltsdebatte zum Sportetat: „Rekordsumme für den Sport

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen über den Sportetat (Einzelplan 8.1). Dazu haben die Regierungsfraktionen einen Antrag eingebracht, der 10,5 Millionen Euro zusätzlich für den Sport bis 2020 bereitstellen wird. Insgesamt werden rund 17 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren zusätzlich in den Sport investiert. Als „Global Active City“ und Ausrichterin…

Umwelt

Debatte zum Etat für Umwelt und Energie: Parks, Spielplätze und Schulhöfe profitieren vom höheren Umweltetat

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Hamburgische Bürgerschaft auch über den Etat für Umwelt und Energie (Teil des Einzelplans 6) debattiert. Vom höchsten Umweltetat der vergangenen Jahrzehnte in Höhe von rund 300 Millionen Euro im Jahr profitieren vor allem Parks, Grünflächen und Spielplätze. Mit einer Förderung von Naturschulhöfen an Grundschulen sollen auch Kinder mehr Gelegenheit…