Bürgerschaft

Generaldebatte zum Haushalt: Wir schaffen Vertrauen, indem wir Ergebnisse liefern!

Mit einer Generaldebatte hat die Bürgerschaft heute ihre Aussprache zum Doppelhaushalt 2019/2020 begonnen. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist es von besonderer Bedeutung, einerseits in die Zukunft der Stadt zu investieren und sie dadurch zu gestalten. Andererseits finden die täglichen Herausforderungen und Probleme ihren deutlichen Widerhall im Haushalt – damit Hamburg eine Stadt für alle bleibt!…

Erinnerungskultur

Erinnerungskultur: Rot-Grün will “Geschichtsort Stadthaus“ wissenschaftlich begleiten lassen

SPD und Grüne setzen sich mit einem Haushaltsantrag für die Schaffung einer wissenschaftlichen Mitarbeiterstelle für den “Geschichtsort Stadthaus” ein. Während der nationalsozialistischen Herrschaft war der Gebäudekomplex am Neuen Wall/Stadthausbrücke bis zu seiner Ausbombung 1943 die „Zentrale des Terrors“ in Hamburg – hier waren das Polizeipräsidium sowie die norddeutschen Leitstellen von Kriminalpolizei und Gestapo untergebracht. Der…

Medien

Musikmetropole Hamburg: Mehr Strahlkraft durch gezielte Förderung

Hamburg ist mit seinen vielfältigen Musikevents durch und durch Musikstadt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Sichtbarkeit von Hamburg als solche in Deutschland, Europa und der Welt erhöhen und die Interessengemeinschaft Hamburger Musikwirtschaft e.V. (IHM) und den RockCity e.V., der sich für Hamburgs Musikschaffende einsetzt, mit insgesamt 100.000 Euro pro Jahr fördern. Einen…

Innenpolitik

Bedrohte Presse- und Meinungsfreiheit: Rot-Grün stärkt Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte

Seit 32 Jahren unterstützt die Hamburger Stiftung für politische Verfolgte bedrohte Menschen, die wegen ihres öffentlichen Eintretens für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte  in ihren Heimatländern in gefährliche, oft lebensbedrohliche Situationen geraten sind. Mit der Bereitstellung von zusätzlichen 35.000 Euro jährlich für die Vergabe eines zusätzlichen Stipendiums unterstützen wir die Freiheit des Wortes und jene, die…

Erinnerungskultur

Antisemitismus wirksam bekämpfen: Präventionsprogramme und demokratische Kultur weiter stärken

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für einen Ausbau der Präventionsprogramme gegen Antisemitismus in Hamburg ein. Mit einem entsprechenden Haushaltsantrag sollen dafür weitere 300.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Europaweit beklagen Juden einen zunehmenden Antisemitismus. Dem Zentralrat der Juden in Deutschland zufolge nimmt der offen gezeigte Antisemitismus vor allem in Großstädten zu. Dazu…

Medien

Internationale Präsenz stärken: Hamburg als Start-up-Standort profilieren

Grüne und SPD wollen die Sichtbarkeit Hamburgs in der Welt der Start-ups weiter erhöhen. Hamburgs Attraktivität für junge innovative Unternehmen soll unter anderem auf dem South by Southwest in Austin in den Vereinten Staaten und auf der Hannover Messe gezeigt werden. Geplant ist zudem, in Tel Aviv, dem Start-up-Standort schlechthin, ein Konzept für „Hamburg on…

Wissenschaft

Rot-Grün stärkt Wissenschaftsstandort Hamburg: 2,3 Millionen Euro für studentische Infrastruktur

SPD und Grüne bauen den Wissenschaftsstandort Hamburg weiter aus und investieren mit gleich drei Haushaltsanträgen in die studentische Infrastruktur. So sollen Studierendenwohnheime und Mensen für insgesamt 2,2 Millionen Euro modernisiert sowie das Studierendenwerk als zentrale Anlaufstelle für Studenten weiter gefördert werden. Dazu erhält das Studierendenwerk in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt zusätzliche 100.000 Euro. …

Kultur

Kulturmetropole Hamburg: Rot-Grün fördert die Freie Kunstszene

Die Freien darstellenden Künste und die Freie Szene der Bildenden Kunst leisten einen wichtigen Beitrag zur Vielfalt der Kulturmetropole Hamburg. Um diese zu stärken, bringen SPD und Grüne in die kommenden Haushaltsberatungen zwei Anträge ein.  Damit wird zum einen die Freie Tanz- und Theaterszene gestärkt, indem Mittel für die Konzeptionsförderung erhöht und eine Auftritts- und…

Tierschutz

Höheres Preisgeld: Für eine Forschung ohne Tierversuche!

Die Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN erhöhen mit einem Haushaltsantrag das Preisgeld für die „Hamburger Forschungspreise Alternativen zum Tierversuch“ von 20.000 auf 50.000 Euro. Die Forschungspreise zeichnen seit 2016 herausragende Arbeiten zur Vermeidung von Tierversuchen aus und werden alle zwei Jahre verliehen. Dazu Christiane Blömeke, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit der Auszeichnung von tierversuchsfreier…

Stadtentwicklung

Hamburg wächst zusammen: Neue Brücke soll Rothenburgsort und HafenCity verbinden

SPD und Grüne treiben die Weiterentwicklung des Hamburger Ostens voran und setzen sich für den Bau einer Radfahrer- und Fußgängerbrücke ein, die den Elbpark Entenwerder mit der HafenCity verbinden soll. Im Rahmen eines gemeinsamen Antrags will die Regierungskoalition nun den Bedarf an Finanzmitteln feststellen und die Planung der bereits seit dem Jahr 2000 angedachten Wegverbindung…