Hafen

Querung des Köhlbrands: Neues Highlight für den Radverkehr

Die Köhlbrandbrücke muss in absehbarer Zeit ersetzt werden. Derzeit werden drei Varianten für eine neue Querung des Köhlbrands geprüft. Dabei wird der Radverkehr erstmals von Beginn an konsequent mitgedacht. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht darin einen Paradigmenwechsel in der verkehrsspolitischen Planung. Nach einer neuen Studie liegt das Potential für den Radverkehr bei einer neuen Querung des…

Innenpolitik

Radikalenerlass von 1972: SPD und Grüne für historische Aufarbeitung von Berufsverboten

SPD und Grüne bedauern die Folgen des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 für Hamburg und setzen sich dafür ein, die Auswirkungen historisch zu untersuchen. Im Rahmen des Erlasses kam es bundesweit zu circa 11.000 offiziellen Berufsverbots- und 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 Ablehnungen von Bewerbungen sowie 265 Entlassungen. Der Radikalenerlass diente auch in Hamburg zur Überprüfung der „politischen…

Verkehr

On-Demand-Shuttle ioki für Lurup und Osdorf: Wichtige Ergänzung zum Nahverkehr

Als erweitertes Nahverkehrsangebot  haben heute die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH) sowie das DB-Tochterunternehmen ioki den Betrieb eines neuen Shuttledienstes für Lurup und Osdorf aufgenommen. Die Grünen sehen dies als wichtige und komfortable Ergänzung zum Nahverkehr insbesondere für Gebiete, die noch nicht optimal an den ÖPNV angebunden sind. Auch wird durch solche On-Demand-Shuttle-Dienste der Verzicht auf einen…

Innenpolitik

Verstärkung für die Polizei: Für ein besseres Miteinander

Wie der Senat heute bekanntgegeben hat, sollen bis 2020 insgesamt 100 neue Angestellte im Polizeidienst (AiP) einfache und alltägliche Aufgaben übernehmen. Dazu zählen unter anderem die Verstärkung der Polizeiarbeit vor Ort, stärkere Verkehrskontrollen und die Verfolgung verschiedener Ordnungswidrigkeiten. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Verkehrsklima in Hamburg ist zu rau und aggressiv. Wir…

Umwelt

Halbjahresbilanz: Die Sauberkeitsoffensive wirkt

Die Stadtreinigung Hamburg zieht nach einem halben Jahr Sauberkeitsoffensive eine positive Zwischenbilanz. Mehr Personal, häufigere Reinigungen, eine Sauberkeits-App, die WasteWatcher+ sowie neue Fahrzeuge und Ausrüstung verbessern die Sauberkeit in der Stadt erheblich. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Anjes Tjarks und Ulrike Sparr. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die aktuellen Zahlen der…

Stadtentwicklung

Mietpreisbremse und Kappungsgrenze: Hamburg bessert nach, Bund macht den Horst

Der Senat hat die Mietpreisbremse neu erlassen und die Kappungsgrenzenverordnung bis 2023 verlängert. Zuvor hatte das Landgericht Hamburg in einem Urteil die bisherige Mietpreisbremse aus formellen Gründen gekippt. Wird eine Wohnung neu vermietet, begrenzt die Mietpreisbremse die Mietsteigerung auf maximal 10 Prozent oberhalb des Mittelwertes des Mietenspiegels. Die Kappungsgrenzenverordnung beschränkt Mietsteigerungen nun weiterhin auf 15…

Fraktionsvorstand

Zwei Jahre Bürgerverträge: Hamburg auf gutem Weg

Zum zweijährigen Bestehen der Bürgerverträge, die eine gleichmäßige Verteilung von Geflüchteten innerhalb der einzelnen Hamburger Stadtteile regeln und im Dialog zwischen der Volksinitiative Hamburg für gute Integration und der rot-grünen Regierungskoalition erarbeitet wurden, ziehen SPD und Grüne eine positive Bilanz. So sind bereits viele der getroffenen Vereinbarungen umgesetzt oder in konkreten Planungen. Dazu Anjes Tjarks,…

Verkehr

Angebotsoffensive im ÖPNV: Hamburger Öffis bald unschlagbar attraktiv

Neue S-Bahnen, längere Züge, größere Busse und Taktverdichtungen: Damit reagieren Rot-Grün und die Verkehrsunternehmen auf die zunehmende Beliebtheit des ÖPNV in Hamburg. Für eine Verbesserung der S-Bahn-Anbindung nach Bergedorf und Harburg hatten sich zuvor SPD und Grüne in der Bürgerschaft stark gemacht.  Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Hochbahn verzeichnet immer wieder…

Verkehr

Studie zum Mobilitätsverhalten: Grüne Verkehrswende in vollem Gang

Die neue Studie „Mobilität in Deutschland“ zeigt, dass auch in Hamburg immer mehr Menschen auf die Nutzung eines eigenen Autos verzichten und dafür häufiger die ÖPNV in Anspruch nehmen. Auch die Zahlen zum Radverkehr machen deutlich: Die Fahrradstadt Hamburg nimmt Gestalt an. Insgesamt hat der Umweltverbund aus Rad- und Fußverkehrs sowie Öffentlicher Nahverkehr in Hamburg…

Verkehr

StadtRAD: Bald flächendeckend Leihräder!

Wie der Senat heute bekanntgegeben hat, bleibt die Deutsche Bahn auch weiterhin Betreiberin des Fahrradleihsystems StadtRAD. Der derzeit gültige Betreibervertag endet am 31.12.2018. Mit der Verlängerung verbunden ist eine Ausweitung der bisher 205 städtisch finanzierten Stationen auf 350 sowie die Einführung von elektrisch unterstützen Leih-Lastenräder (Lastenpedelecs). Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das…

Schule

Katholische Schulen: Große Enttäuschung über gewolltes Scheitern

Die Verhandlungen zwischen dem Erzbistum und der Initiative Hamburger Schulgenossenschaft sind offenbar gescheitert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist über diese Entwicklung enttäuscht und bedankt sich bei der Initiative für das Engagement. Dazu Stefanie von Berg, bildungspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich bin zutiefst enttäuscht über das offenbar durch die Verwaltung des Bistums strategisch vorbereitete Scheitern der…

GroKo muss Lifeline retten

Die Lage auf dem deutschen Rettungsschiff Lifeline spitzt sich weiter zu, das haben Luise Amtsberg und Manuel Sarrazin nach ihrem Besuch auf dem Schiff berichtet. Die beiden Bundestagsabgeordneten aus Hamburg und Schleswig-Holstein waren in der Nacht zum Montag vor Ort, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Unter den 17 deutschen Crewmitgliedern befindet…

Stadtentwicklung

Millionenförderprogramm: Großer Beitrag für Stadtentwicklung im Hamburger Osten

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 27. Juni die Förderung der Stadtteilentwicklung im Hamburger Osten in Höhe von insgesamt rund 50 Millionen Euro beschlossen. Weitere 50 Millionen Euro sollen von der Stadt Hamburg bereitgestellt werden. Die jetzt bewilligten Mittel stärken im Rahmen des Senatsprogramms „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ das Miteinander von Sport, Wohnen, Freizeit…

Kultur

Zum Jubiläum: Sanierung des Thalia-Theaters

Das Thalia-Theater feiert im November seinen 175. Geburtstag. Auf Initiative der rot-grünen Regierungskoalition unterstützt die Hamburgische Bürgerschaft daher die denkmalgerechte Sanierung des Thalia Theaters mit 400.000 Euro. Die insgesamt 1,2 Millionen Euro umfassende Sanierung des Vorderhauses soll in der kommenden Sommerpause über die Bühne gehen. Dazu René Gögge, kulturpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Thalia-Theater…

Kultur

Qualitätsoffensive: Rot-Grün stärkt und modernisiert Hamburgs Museen

Damit Hamburg auch weiterhin auf ein kulturell vielfältiges und zeitgemäßes Museumsangebot zurückgreifen kann, bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen einen Antrag zur Modernisierung  der Hamburger Museumsstiftungen in die heutige Bürgerschaftssitzung ein. Der Senat wird ersucht, den finanziellen Bedarf zu ermitteln, mit dem die Stiftungen bei ihrer Qualitätsoffensive von der Politik unterstützt werden können. Dazu…

Schule

Katholische Schulen: Erzbischof muss jetzt Tacheles reden

Die Gremien des Erzbistums Hamburg haben sich dafür ausgesprochen, die Verhandlungen mit der Initiative Hamburger Schulgenossenschaft abzubrechen. Damit wird die innovative Idee der Kooperation zwischen katholischer Zivilgesellschaft und Erzbistum eventuell scheitern. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion appelliert an den Erbischof, sich von der Verwaltung nicht unter Druck setzen zu lassen, sondern sich für die Interessen der Kinder…

Kultur

Hamburger Clubs: SPD und Grüne schützen und fördern die Musikszene

Rot-Grün hat heute einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, mit dem die Regierungskoalition auch in den Jahren 2019/2020 Hamburger Clubs bedarfsgerecht stärkt. Neben Mitteln für Sanierungen und Lärmschutz sind 250.000 Euro jährlich für den bundesweit einzigartigen „Live Concert Account“ vorgesehen, der Live-Auftritte in den Hamburger Clubs fördert. Die Hamburger Clubszene ist ein bedeutender Teil des…

Sport

Rollstuhlbasketball-WM im Inselpark: In Hamburg ist nach der WM vor der WM!

Vom 16. – 26. August wird in der Wilhelmsburger Inselparkhalle die Rollstuhlbasketball-WM ausgetragen. Bei diesem Fest der gelebten Inklusion und des Sports spielen 16 Männer- und 12 Frauenteams in 96 Partien um den Titel. Für die Spiele vor 16 Uhr ist der Eintritt in die Arena kostenfrei. Alle Spiele werden im Internet live zu sehen…

Bürgerschaft

PROVIREX: AIDS-Forschung aus Hamburg

SPD und Grüne bringen in der heutigen Bürgerschaftssitzung einen Antrag ein, der die Gründung der PROVIREX GmbH in Hamburg vorantreibt. Damit soll die HIV/AIDS-Forschung in Hamburg unterstützt werden. In einer klinischen Studie erforscht Provirex gemeinsam mit dem UKE und dem Heinrich-Pette-Institut (HPI) eine neue genbasierte Therapie, die neue Heilmittel in Aussicht stellt. Erste Fördermittel wurden…

Innenpolitik

Kennzeichnungspflicht: Kein Votum gegen die Polizei

Die Bürgerschaft debattiert heute in der Aktuellen Stunde die Einführung der Kennzeichnungspflicht bei der Polizei. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion fordert eine solche Kennzeichnung seit vielen Jahren, da sie für Transparenz und bürgernähe sorgt.  Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die individuelle Erkennbarkeit von Polizistinnen und Polizisten im Einsatz ist längst Alltag geworden, rechtlich geklärt…