Kennzeichnungspflicht: Kein Votum gegen die Polizei

Die Bürgerschaft debattiert heute in der Aktuellen Stunde die Einführung der Kennzeichnungspflicht bei der Polizei. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion fordert eine solche Kennzeichnung seit vielen Jahren, da sie für Transparenz und bürgernähe sorgt. 

Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die individuelle Erkennbarkeit von Polizistinnen und Polizisten im Einsatz ist längst Alltag geworden, rechtlich geklärt und ohne schlechte Erfahrungen. Das zeigt die jahrelange Umsetzung in acht Bundesländern. Der rückwärtsgewandte Blick der beiden Gewerkschaften ist überholt, die konstruktive Begleitung der Umsetzung sollte als Chance gesehen werden. Die Kennzeichnungspflicht ist weder ein Instrument gegen die Polizei noch ein Misstrauensvotum. Vielmehr hilft sie, Kritik am Handeln Einzelner in den Einsätzen leichter zu überprüfen, zu entkräften oder weiter zu verfolgen. In der Praxis bedeutet dies vor allem ein Signal für Transparenz und Bürgernähe.

Wir Grüne fordern diese Kennzeichnungspflicht seit langer Zeit und haben sie in den rot-grünen Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Nun rückt eine Umsetzung in greifbare Nähe – was ich auch mit Blick auf die Arbeit im Sonderausschuss zu G20 für richtig und wichtig halte. Wenn der Innensenator uns in der Bürgerschaft  dabei unterstützt, Polizistinnen und Polizisten bei ihren Einsätzen in den geschlossenen Einheiten der Bereitschaftspolizei individuell erkennbar zu machen, kann das nur zu einem breiten Konsens führen.“