Mobilitätswende ganzheitlich stärken – Rot-Grün für mehr Sicherheit im ÖPNV

Der Hamburger ÖPNV bringt jedes Jahr mehr als eine Million Menschen sicher an ihr Ziel. Für den dauerhaften Erfolg der Mobilitätswende in unserer Stadt ist neben verlässlichen Abläufen und niedrigen Ticketpreisen auch das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste entscheidend. Insbesondere das Service- und Sicherheitspersonal leistet dazu einen wichtigen Beitrag und verdient besonderen Schutz. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich deshalb dafür ein, die Beschäftigten im ÖPNV auch strafrechtlich besser zu schützen, rechtssichere Rahmenbedingungen für den Einsatz von Videoaufzeichnungen und Bodycams zu schaffen und Ticketkontrollen durch digitale Lösungen konfliktärmer zu gestalten. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 9. April.

Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Wer in Hamburg mit Bus und Bahn unterwegs ist, muss verlässlich und sicher ans Ziel kommen. Das Service- und Sicherheitspersonal im ÖPNV gibt jeden Tag sein Bestes, damit das gelingt. Diese wichtige Arbeit verdient unsere Anerkennung, besonderen Schutz und politische Rückendeckung. Gewalt, Drohungen und Übergriffe auf Beschäftigte des ÖPNV müssen bestmöglich verhindert werden. Dafür sind der strafrechtliche Schutz des Service- und Sicherheitspersonals, der rechtssichere Einsatz von Bodycams und digitale Ticketkontrollen wichtige Schritte. Für uns ist klar: Wir wollen die Mobilitätswende in Hamburg weiter voranbringen. Dafür braucht es beides ­– Sicherheit für die Menschen, die den ÖPNV nutzen, und Schutz für die Menschen, die ihn jeden Tag am Laufen halten.“

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „In Hamburg sollen alle sicher mit Bus und Bahn fahren können. Das gilt erst recht für die Mitarbeitenden unserer Verkehrsbetriebe, die uns rund um die Uhr durch die Stadt bringen. Doch auch die Beschäftigten merken, dass die Stimmung an Bord zunehmend rauer geworden ist. Dass wir in Hamburg dagegen steuern können, zeigt die Allianz Sicherer Hauptbahnhof, mit der wir die Lage vor Ort stabilisiert und die Aufenthaltsqualität spürbar verbessert haben. Jetzt ist der Bund am Zug, dafür zu so sorgen, dass der geplante Paragraf 116 StGB ausdrücklich auch das ÖPNV-Personal schützt und klare, datenschutzkonforme Regeln für Videoaufzeichnungen und Bodycams geschaffen werden. Damit auch konfliktreiche Ausweiskontrollen wegfallen können, setzen wir uns für ein personalisiertes Deutschlandticket ein. So schützen wir das Personal vor Übergriffen und sorgen für ein respektvolles Miteinander im Hamburger Nahverkehr.“