Zum Tag der Arbeit – Für spürbare Entlastungen und starke Rechte aller Beschäftigten

Dazu Leon Alam, Landesvorsitzender der GRÜNEN Hamburg: „Wir erleben gerade entscheidende Tage: Schafft die Bundesregierung es in Zeiten erneut steigender Preise noch, den Vorwärtsgang einzulegen und endlich echte Entlastungen auf den Weg zu bringen? Oder geht es weiter mit verkorksten Tankrabatten, verschleppten Reformen und gleichzeitiger Verunglimpfung der Menschen in diesem Land? Was wir jetzt brauchen: Maßnahmen, die schnell und direkt im Geldbeutel spürbar sind, wie eine Absenkung der Stromsteuer und eine Wiederauflage des 9-Euro-Tickets. Auf dem Arbeitsmarkt muss der Staat als Möglichmacher agieren und es Menschen ermöglichen, so viel zu arbeiten, wie sie es möchten. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss auf allen Ebenen verbessert werden, und es braucht Strukturen, damit Männer mehr Carearbeit übernehmen. Doch stattdessen bremst die Bundesregierung weiterhin Geflüchtete mit Arbeitsverboten aus und hält an Fehlanreizen wie dem Ehegattensplitting fest. Wir GRÜNE kämpfen – nicht nur am 1. Mai – für eine mutige und verantwortungsvolle Arbeitsmarktpolitik, die die arbeitenden Menschen entlastet, richtige Anreize setzt und hart erkämpfte Errungenschaften der Arbeitnehmer*innen schützt!“

Dazu Miriam Block, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Finanzielle Not, Verunsicherung und Abstiegsängste sind für viele Menschen in unserem Land reale Probleme. Die Merz-Regierung bringt aktuell Reformen auf den Weg, die Armut ausweiten und ein Angriff auf die Mittelschicht sind. Die geplante Gesundheitsreform zeigt das exemplarisch: Arbeitgeber*innen und Privatversicherte sind von den Belastungen weniger betroffen, gesetzlich Versicherte zahlen drauf. Für uns steht fest: Wir brauchen spürbare Entlastungen statt Sozialabbau! Die Rechte von Beschäftigten sind nicht verhandelbar. Zentrale Errungenschaften der Gewerkschaften wie der 8-Stunden-Tag dürfen nicht aufgeweicht werden. Gerade in Zeiten multipler Krisen müssen wir die Beschäftigten weiter stärken. Auch neue Arbeitsformen wie plattformbasierte Lieferdienste dürfen nicht zu prekärer Beschäftigung und Ausbeutung führen. In Hamburg intensivieren wir deshalb die Kontrollen und haben im Bundesrat und auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz Beschlüsse auf den Weg gebracht, die klar machen: Es braucht ein Direktanstellungsgebot, die Stärkung von Betriebsräten und einen Zugang der Gewerkschaften zu diesen Unternehmen. Lieferando und Co dürfen ihre Beschäftigten nicht länger ausbeuten!“