GroKo muss Lifeline retten

Die Lage auf dem deutschen Rettungsschiff Lifeline spitzt sich weiter zu, das haben Luise Amtsberg und Manuel Sarrazin nach ihrem Besuch auf dem Schiff berichtet. Die beiden Bundestagsabgeordneten aus Hamburg und Schleswig-Holstein waren in der Nacht zum Montag vor Ort, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Unter den 17 deutschen Crewmitgliedern befindet sich ein Hamburger Rechtsanwalt. Die GRÜNE Landesvorsitzende Anna Gallina fordert die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Auch Hamburg hätte Kapazitäten um Menschen aufzunehmen.

„Die Menschen auf der Lifeline sind zum Spielball im politischen Streit in der EU und zwischen CDU und CSU geworden. Die Bundesregierung darf die deutsche NGO Lifeline nicht länger alleine lassen. Nachdem sowohl Italien als auch Malta internationales Recht gebrochen und dem Schiff die Einfahrt in den nächsten sicheren Hafen verwehrt haben, spitzt sich die Lage auf der Lifeline weiter zu.

Es ist richtig und wichtig eine europäische Lösung zu finden, die es möglich macht, das Grundrecht auf Asyl auch in Anspruch zu nehmen. Die 234 Menschen auf der Lifeline können aber nicht bis zum EU-Gipfel oder gar bis nach der Bayernwahl warten und so lange schutzlos an Deck eines überladenen Schiffs auf dem Mittelmeer ausharren.

Bei der Aquarius ist Spanien vergangene Woche eingesprungen und hat die Menschen aufgenommen. Ich finde, jetzt ist Deutschland dran. Sobald das Wetter schlechter wird, droht akute Lebensgefahr. Die Bundesregierung muss verhindern, dass diese Situation eintritt.

Die Menschen auf der Lifeline sind in einer humanitären Ausnahmesituation. Davon sind auch 17 deutsche Staatsbürger, darunter ein Hamburger Rechtsanwalt, betroffen. Unser Aufenthaltsgesetz sieht in den Paragrafen 22 und 23 vor, dass in einem solchen Fall Menschen aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen aus dem Ausland aufgenommen werden können. Würde sich die Bundesregierung zu einer Aufnahme bereit erklären, bin ich optimistisch, dass Malta seinen Hafen für die Lifeline öffnet. Die deutschen Länder würden den Bund sicher bei der Unterbringung der Menschen unterstützen. Hamburg hätte Kapazitäten dafür.

Wir GRÜNE fordern schon lange ein europäisches Seenotrettungsprogramm unter Beteiligung aller Mitgliedsstaaten. Aktuell machen die NGOs nahezu allein diese schwierige Arbeit im Mittelmeer und werden dafür auch noch kriminalisiert.“