Innenpolitik

Verstärkung für die Polizei: Für ein besseres Miteinander

Wie der Senat heute bekanntgegeben hat, sollen bis 2020 insgesamt 100 neue Angestellte im Polizeidienst (AiP) einfache und alltägliche Aufgaben übernehmen. Dazu zählen unter anderem die Verstärkung der Polizeiarbeit vor Ort, stärkere Verkehrskontrollen und die Verfolgung verschiedener Ordnungswidrigkeiten.

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Verkehrsklima in Hamburg ist zu rau und aggressiv. Wir brauchen dringend mehr Rücksichtnahme auf den Straßen. Und es ist wichtig, dass sich alle an die Regeln halten, egal, ob im Auto, auf dem Rad oder zu Fuß. Mit den zusätzlichen AiP-Kräften rücken rasende Autofahrer, über rote Ampeln fahrende Radler oder Wildparker jetzt noch stärker in den Fokus der Polizei.

Kontrollen sind wichtig, für ein prima Verkehrsklima braucht es aber auch eine effektive Strategie. Deswegen verbessern wir gleichzeitig das Radwegenetz, bauen Velorouten aus und gefährliche Straßenbereiche um, sorgen für mehr Stadträder, Abstellflächen und eine bessere Vernetzung mit den Öffis. Das Ziel unserer Verkehrspolitik ist ein entspannter und sicherer Straßenverkehr – für alle!  Wenn sich dann noch jeder ein bisschen an die eigene Nase fasst, wird das auch was.“

Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das ist ein effektiver Baustein, um die stadtteilbezogene Polizeiarbeit zu stärken und die lokale Präsenz der Polizei dort zu erhöhen, wo eine konsequentere Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten dringend ist. Die Integration in die Dienstgruppe Operative Aufgaben der Regionalkommissariate schafft eine stabile Anbindung an die alltägliche Polizeiarbeit. Die Polizei wird durch diese zusätzlichen Kräfte präsenter, ansprechbarer und insgesamt besser in der Lage sein, ihre Aufgaben bei der Bekämpfung der kleineren Ordnungswidrigkeiten im Stadtteil zu lösen. Darüber hinaus beinhaltet dieses Konzept begleitende Qualifizierungen in Theorie und Praxis und ermöglicht durch die breite Aufgabenstellung endlich bessere Aufstiegs- und Verdienstmöglichkeiten für Angestellte im Polizeidienst

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