Indexmieten wirksam begrenzen: Rot-Grün will neue Bundesregelung in Hamburg unverzüglich umsetzen

In Phasen hoher Inflation können Indexmieten viele Menschen finanziell stark belasten. Aktuell arbeitet der Bund daher an einer stärkeren gesetzlichen Begrenzung von Indexmieten. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die geplante Neuregelung unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten auch in Hamburg anwenden. Mit einem gemeinsamen Antrag will Rot-Grün sicherstellen, dass die dafür notwendige Hamburger Rechtsverordnung frühzeitig vorbereitet wird. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft am 14. Oktober.

Dazu Leon Alam, Sprecher für Bauen, Wohnen und Mieten der Grünen Fraktion Hamburg: „Für viele Menschen in unserer Stadt macht die Miete den Großteil ihrer monatlichen Ausgaben aus. Zugleich haben in Hamburg vergleichsweise viele Menschen eine Indexmiete, die ausgerechnet dann erhöht wird, wenn im Alltag ohnehin alles teurer wird. Deshalb haben wir uns schon vor Jahren mit einer Bundesratsinitiative für eine Reform der Indexmieten stark gemacht und setzen uns nun dafür ein, die Beschlüsse des Bundes rasch umzusetzen. Es ist gut, dass wir die Menschen in Hamburg etwas besser vor überhöhten Mieten schützen können. Klar ist aber auch: Die Pläne der Bundesregierung gehen nicht weit genug. Der Schutz greift erst ab 3,5 Prozent Inflation, das ist viel zu zaghaft. Auch das Problem, dass Indexmieten die ortsüblichen Vergleichsmieten stark nach oben ziehen, wird nicht angegangen. Hier muss der Bund eindeutig nachlegen. Es kann nicht sein, dass Mieter*innen in Zeiten der Inflation gleich mehrfach draufzahlen müssen.“

Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Wer eine Indexmiete hat, spürt hohe Inflation oft doppelt: Lebensmittel und Energie werden teurer und gleichzeitig kann auch die eigene Miete deutlich steigen. Genau deshalb haben wir bereits 2022 von Hamburg aus eine Reform der Indexmieten angestoßen. Dass der Bund jetzt endlich eine Dämpfung vorsieht, ist ein wichtiger Schritt für die betroffenen Mieter:innen. Wenn die neuen Möglichkeiten in Kraft treten, werden wir sie in Hamburg vom ersten Tag an nutzen und die notwendige Rechtsverordnung frühzeitig vorbereiten. Gleichzeitig bleibt unsere weitergehende Forderung bestehen: Wir wollen eine echte Kappungsgrenze für Indexmieten von höchstens 3,5 Prozent pro Jahr. Gerade in Zeiten hoher Inflation müssen Mieter:innen wirksamer vor zusätzlichen Belastungen geschützt werden. Steigende Preise dürfen nicht eins zu eins auf die Miete durchschlagen.“

Hintergrund:
Bei Indexmietverträgen ist die mögliche Mieterhöhung an die Entwicklung des Verbraucherpreisindex gekoppelt. Der Gesetzentwurf des Bundes sieht künftig einen Dämpfungsmechanismus für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt vor: Steigt der Verbraucherpreisindex innerhalb eines Jahres um mehr als drei Prozent, soll der darüberhinausgehende Teil nur noch zur Hälfte bei der Berechnung der Mieterhöhung berücksichtigt werden. Bei einer Inflation von 3,5 Prozent könnte die Miete damit um höchstens 3,25 Prozent steigen, bei 6,9 Prozent wären es 4,95 Prozent. Damit die neue Regelung nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes in Hamburg angewendet werden kann, muss das Land eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen. Rot-Grün will diese frühzeitig vorbereiten und auf das gesamte Hamburger Stadtgebiet erstrecken, soweit die bundesrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Gleichzeitig halten die Regierungsfraktionen an ihrer weitergehenden Forderung nach einer echten Kappungsgrenze für Indexmieten von höchstens 3,5 Prozent pro Jahr fest. Eine solche feste Obergrenze ist im aktuellen Gesetzentwurf des Bundes nicht vorgesehen.

Den Antrag zur Pressemitteilung finden Sie hier.