Landesmitgliederversammlung

Landesmitgliederversammlung: GRÜNE Hamburg beschließen neuen Programmprozess „Hamburg 2040″

Partei debattiert Weg zu einer Landesdelegiertenkonferenz / Bundesvorsitzende Franziska Brantner, Schüler*innenkammer und BUND mit Redebeiträgen vertreten

Die Hamburger GRÜNEN haben auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Wilhelmsburg einen neuen Programmprozess verabschiedet und über eine Landesdelegiertenkonferenz debattiert. Bei der aktuellen Debatte und im Rahmen verschiedener Anträge ging es auch stark um die aktuellen Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich und die Proteste junger Menschen. Mehr als 230 Mitglieder waren zum Parteitag in das Bürgerhaus Wilhelmsburg gekommen.

Bundesregierung lässt Jugend und Klima im Stich
Franziska Brantner, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, leitete die aktuelle Debatte ein. Sie richtete sich zunächst an die anwesenden Vertreter*innen der Schüler*innenkammer Hamburg: „Der Bund lässt euch im Stich. Deshalb ist es genau richtig, dass ihr die Bundesregierung mit euren Forderungen adressiert! Um die Prioritäten der Regierung Merz auf den Punkt zu bringen: Der Tankrabatt für drei Monate – ein Geschenk an die Ölkonzerne – kostet uns Steuerzahler*innen 2,5 Milliarden Euro. Das Startchancenprogramm – wichtig für eine gute Bildung in unserem Land – bekommt vom Bund im ganzen Jahr für ganz Deutschland aber nur 1 Milliarde Euro.“ Dass auch der Klimaschutz von der Bundesregierung weiterhin sträflich vernachlässigt würde, habe sich auch bei der noch laufenden Weltklimakonferenz gezeigt: „Es waren mehr Grüne vor Ort als Mitglieder der Bundesregierung. Kein Wunder, sie hätten da auch nicht viel zu sagen gehabt. Die Menschen brauchen jetzt Abhilfe gegen die hohen Gaspreise, zum Beispiel bei den Heizkosten aufgrund des Irankrieges. Stattdessen wird die Abhängigkeit von fossilen Energien weiter forciert, legt die Bundesregierung bei der Klima- und Energiepolitik weiter den Rückwärtsgang ein, macht sie den fossilen Konzernen mit dem dritten Tankrabatt nochmal ein Steuergeschenk.“ Zur im Dezember stattfindenden Bundesdelegiertenkonferenz sagte Brantner: „Unser ‚Plan für Deutschland‘ setzt auf ein neues Wachstum in Deutschland und Europa, das unseren Planeten nicht zerstört, auf eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft, die uns unabhängig macht von den Fossilen, von wichtigen Rohstoffen und europäische Innovation statt amerikanischer Tech-Bros. Mit unserem Vorschlag einer 500-Millionen-Steuer wollen wir für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.“

Städte wie Hamburg gehen beim Klimaschutz voran
Zweite Bürgermeisterin und Umweltsenatorin Katharina Fegebank berichtete bei der aktuellen Debatte von der Weltklimakonferenz COP31: „Die hohen Erwartungen an einen dringend notwendigen internationalen Konsens für echten Klimaschutz sind leider enttäuscht worden. Doch die COP ist ein Aufruf, weiter dran zu bleiben! Denn die Klimakrise geht nicht einfach weg, wenn man nicht mehr darüber redet oder gemeinsam an Lösungen arbeitet. Und gerade von Städten wie Hamburg gehen positive Signale aus: Wir steigen aus der Kohle aus, treiben die Energie- und Wärmewende voran, entsiegeln und machen unsere Städte grüner und lebenswerter. Hamburg zeigt: Grünes Regieren macht einen Unterschied!“

Hamburg 2040 im Blick: Beschluss zur „Zukunftswerkstatt“
Mit großer Mehrheit beschloss der Parteitag den Leitantrag des Landesvorstands „Zukunft beginnt hier: Grüne Politik für ein nachhaltiges, innovatives, bezahlbares und demokratisches Hamburg 2040″. Im Rahmen einer „Zukunftswerkstatt“ soll offen, ohne Denkverbote und gemeinsam mit der Stadtgesellschaft an den zentralen Zukunftsthemen gearbeitet werden: Wie kann Hamburg 2040 klimaneutral, grün und lebenswert sein? Was braucht die Stadt, um noch innovativer zu werden, gute Bildung zu stärken und eine moderne Verwaltung einzuführen? Wie schaffen wir es, dass alle Menschen 2040 in Hamburg gut und bezahlbar leben können? Wie stärken wir Zusammenhalt und Gemeinschaft und stellen uns dem Rechtsruck weiter wirksam entgegen? Landesvorsitzender Leon Alam brachte den Antrag ein: „Die großen Herausforderungen unserer Zeit lassen uns GRÜNE nicht in Pessimismus abrutschen. Wir nehmen diese Herausforderungen an und gestalten Lösungen für unsere Stadt – und das wollen wir auch weiterhin: sei es die Mobilitäts-, Klima- und Energiewende oder das Thema bezahlbare Mieten. Unser neues Parteiprogramm soll inmitten der Stadtgesellschaft entstehen: Wir wollen hinausgehen in die Communitys, auch kritische Stimmen einholen und gemeinsam in der Zukunftswerkstatt an einer grünen Vision mit guten Lösungen für unsere Stadt arbeiten.“

Mitgliedschaft debattiert über Einführung einer Landesdelegiertenkonferenz
Im April hat die Partei den Landesvorstand beauftragt, die mögliche Einführung einer Landesdelegiertenkonferenz zu prüfen. Seitdem hat der Landesvorstand Gespräche geführt und Mitgliederabende moderiert, ist durch die Kreisverbände getourt, hat die Mitglieder befragt und ein Modell für den Hamburger Landesverband entwickelt. Fast alle anderen grünen Landesverbände haben bereits Landesdelegiertenparteitage eingeführt. Landesvorsitzende Selina Storm warb für eine LDK: „Mit einer Landesdelegiertenkonferenz wollen wir als Landesvorstand mehr Repräsentanz und mehr Verbindlichkeit auf unsere Parteitage bringen. Wir glauben, dass unsere Parteibeschlüsse so von einem breiteren Querschnitt der Partei getragen würden. Sollten wir uns gemeinsam im Februar 2027 für eine LDK entscheiden, sollen weiterhin alle Mitglieder kommen, Anträge stellen und reden können. Jedes Mitglied, das abstimmen möchte, könnte sich über seinen Kreisverband delegieren lassen. Die heutige Debatte hat aufgezeigt, was wir für den weiteren Beteiligungsprozess noch mitnehmen müssen. Unsere Aufgabe in den kommenden Wochen wird es sein, weiter Fragen zu beantworten, Sorgen zu nehmen und das beste LDK-Modell für unsere Partei an den Start zu bringen.“

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