Stadtentwicklung

Ferienwohnungen: Wohnraum ist keine touristische Gelddruckmaschine

In der heutigen Sitzung der Bürgerschaft wird das neue Wohnraumschutzgesetz debattiert (s. Drs. 21/14113 und 21/14442; Bericht des Stadtentwicklungsausschusses). Die neuen Regelungen liefern einen klaren Handlungsrahmen bei der Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung. Die genehmigungsfreie Vermietung zum Beispiel über digitale Portale wie AirBNB oder Wimdu, ist zukünftig auf acht Wochen statt bislang auf sechs Monate…

Bürgerschaft

Umsetzung Volksentscheid Fernwärme: Direkte Demokratie ist kein Spielball für Ewiggestrige

Der rot-grüne Senat hat beschlossen, das Fernwärmenetz vollständig in die öffentliche Hand zu übernehmen. Damit wird der Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ umgesetzt. In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird dieser Sachverhalt im Rahmen einer Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters debattiert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht in der Umsetzung des Volksentscheides eine demokratische Notwendigkeit und betont, dass alle…

Sport

Rekordförderung von 10,5 Millionen Euro: SPD und Grüne setzen ein Zeichen für den Sport

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung beschließt die rot-grüne Regierungskoalition einen umfangreichen Haushaltsantrag zur Unterstützung von Sportlerinnen und Sportlern in Hamburg. Dazu sollen bis 2020 insgesamt zusätzliche 10,5 Millionen Euro für die Sportförderung bereitgestellt werden. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung haben Bürgerschaft und Senat ein außerordentliches Paket geschnürt, das der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des Sports gerecht wird. Dazu…

Justiz

Effektive Stärkung der Staatsanwaltschaft: Stark gestiegene Vermögensabschöpfungen untermauern den Rechtsstaat

Der Senat hat heute auf der Landespressekonferenz über die erfolgreiche Personalverstärkung der Staatsanwaltschaft im Bereich krimineller Vermögensabschöpfungen Bericht erstattet. Demnach haben die von der Bürgerschaft im letzten Haushalt bereitgestellten Mittel zu einer enormen staatsanwaltlichen Effizienzsteigerung bei der Sicherstellung illegal erworbener Vermögenswerte geführt. Dazu Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der beeindruckende Erfolg bei der…

Energie

Rückkauf des Fernwärmenetzes: Wir nehmen 100 Prozent in die Hand der Stadt!

Der Senat hat heute bekanntgegeben, dass die Stadt das Fernwärmenetz zum 1. Januar 2019 zu 100 Prozent von Vattenfall zurückkaufen und damit den Volksentscheid von 2013 vollständig umsetzen wird. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir sind uns mit unserem Koalitionspartner einig: Zu 100 Prozent werden wir das Fernwärmenetz von Vattenfall zurückkaufen. Wir halten…

Fahrradstadt

Schon über 1000 Schrottfahrräder wieder flottgemacht

Immer mehr sogenannte Schrottfahrräder werden aus Hamburgs Bezirken entfernt und wiederverwertet. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des Grünen Abgeordneten Martin Bill hervor. Demnach wurde im Jahr 2017 mit über 7000 identifizierten Schrotträdern eine Höchstzahl erreicht. Den Zahlen des ersten Halbjahres 2018 zufolge ist die Tendenz weiter steigend. Neu…

Tierschutz

Gastspiel von „Circus Krone“: „Wildtiere gehören nicht in die Manege!“

Heute gibt „Circus Krone“ die erste Vorstellung seines Gastspiels auf dem Heiligengeistfeld. Unter anderem bringt er Löwen, Tiger und ein Nashorn mit. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion bekräftigt ihre kritische Haltung zu Wildtieren im Zirkus. Dazu Christiane Blömeke, Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion für Tierschutzpolitik: „Auch ich tauche gerne in die glitzernde Zirkuswelt mit Artistik und Zauberei ein….

Sport

EM-Spiele 2024 auch in Hamburg: Sportstadt nachhaltig feiern

Die UEFA hat bekannt gegeben, dass Deutschland der Austragungsort für die UEFA EURO 2024 sein wird. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Entscheidung und sieht Senat und Bürgerschaft bei den anstehenden Planungen für die Spiele im Volksparkstadion in gemeinsamer Verantwortung. Dazu Christiane Blömeke, sportpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich freue mich über die Entscheidung der UEFA!…

Wissenschaft

Exzellenzstrategie: Uni Hamburg gelingt Sensation!

Alle vier Forschungsprojekte der Universität Hamburg werden in Zukunft als Exzellenzcluster gefördert. Im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) heute die Auswahl aus 88 Bewerbungen bekanntgegeben. Demnach werden die vier Hamburger Forschungsprojekte „Climate, Climatic Change and Society“, „Quantum Universe“, „Understanding Written Artifacts“ und „Advanced Imaging of Matter” für…

Umwelt

Kampagne #wirfuerbio: „Plastikfalle in der Biotonne vermeiden“

Plastikmüll stellt eine ungeheure Bedrohung für die Umwelt dar und landet über die Nahrungskette direkt beim Menschen. Es gelangt dabei über vielfältige Art und Weise in die Umwelt – zum Beispiel auch über den Biomüll, wenn dieser in einer Plastiktüte in die Tonne geworfen wird. Die Stadtreinigung Hamburg und der Grüne Umweltsenator Jens Kerstan werben…