Verkehr

Durchgehend Tempo 30 im Eppendorfer Weg: Mehr Verkehrssicherheit, mehr Lebensqualität

Künftig gilt auf der gesamten Länge des Eppendorfer Wegs Tempo 30. Grund hierfür ist die Novellierung der Straßenverkehrsordnung und die damit verbundene leichtere Anordnung von Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen. Im Eppendorfer Weg befinden sich insgesamt neun Kindertagesstätten. Ziel ist es, bis zum Jahreswechsel 2019/20 vor 80 Prozent aller sozialen Einrichtungen Tempo 30 einzurichten.  Dazu…

Innenpolitik

Zum Todestag von Süleyman Tasköprü: Resolution der Bürgerschaft

Am heutigen Todestag von Süleyman Tasköprü bringen die rot-grünen Regierungsfraktionen eine Resolution in die Bürgerschaft ein, mit der sich das Parlament bei den Angehörigen für das erlittene Leid und für die mit einem falschen Verdacht geführten Ermittlungen entschuldigt. Süleyman Tasköprü wurde vor 17 Jahren in seinem Lebensmittelgeschäft in Altona erschossen. Erst zehn Jahre später stellte…

Justiz

Justizausschuss: Ein Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz für Hamburg

Nach einer Expertenanhörung Anfang Juni findet am heutigen Dienstag im Justizausschuss die Senatsbefragung zum Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz statt. Der Sozialausschuss nimmt mitberatend an den Sitzungen teil. Ziel des neuen Gesetzes ist es insbesondere zu vermeiden, dass Straftäterinnen und Straftäter nach Haftentlassung wieder rückfällig werden und erneut Straftaten begehen. Dazu Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:…

Schule

Umweltschutz an Schulen: Früh übt sich, wer Ressourcen sparen will

Hamburger Schulen erhalten in Zukunft eine Prämie, wenn sie sich für den sparsamen Umgang mit Energie und Wasser engagieren. Damit setzt der Senat einen Antrag von Rot-Grün aus dem Jahr 2016 um, der eine Weiterentwicklung des bisherigen fifty/fifty-Programms vorsieht. Insgesamt  stehen 1,5 Millionen Euro für das neue Programm zur Verfügung. Eine Schule kann bis zu…

Kennzeichnungspflicht bei der Polizei – Möller: „Signal für Transparenz und Bürgernähe“

Der Innensenator hat heute seine Unterstützung zur Einführung der individuellen Erkennbarkeit von Polizistinnen und Polizisten bekannt gegeben. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hält eine solche Kennzeichnung für richtig und wichtig und fordert sie seit vielen Jahren.  Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir Grüne haben diese Kennzeichnungspflicht in den rot-grünen Koalitionsvertrag hineinverhandelt und nun rückt eine Umsetzung in…

Verkehr

Fahrradzählsäule Gurlittinsel: So viele Radfahrende wie noch nie

An der Fahrradzählsäule Gurlittinsel konnte im vergangenen Mai eine Rekordzahl verbucht werden: 305.546 Radlerinnen und Radler wurden gezählt – so viele, wie nie zuvor in einem Monat. Unter den Top 10 sind mittlerweile 5 Tage aus dem Jahr 2018. Seit Inbetriebnahme der Zählsäule im Oktober 2014 wurden 7.556.747 Radfahrende erfasst. Das ergab eine Parlamentarische Anfrage…

Wissenschaft

Mehr Mittel für das UKE: Enorme Strahlkraft für Hamburg

Die Wissenschaftsbehörde unter Leitung von Senatorin Katharina Fegebank (Grüne) hat eine erhebliche Steigerung der Zuwendungen an das Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) vorgesehen. Neben zusätzlichen Betriebsmitteln in Höhe von 36 Millionen Euro, wird das UKE jährlich 20 Millionen Euro mehr für Investitionen erhalten. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht dies als einen wichtigen und folgerichtigen Schritt angesichts der großen…

Kultur

Denkmalgerechte Sanierung zum Jubiläum: Neuer Glanz für’s Thalia-Theater

Das Thalia-Theater feiert im November seinen 175. Geburtstag. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen die anlässlich des Jubiläums geplanten, denkmalgerechten Sanierungsmaßnahmen im Haus. Einen entsprechenden Antrag hat Rot-Grün in die Hamburger Bürgerschaft eingebracht. In der kommenden Sommerpause soll das Vorderhaus mit seinen für die Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen erneuert werden. Die Sanierungskosten in Höhe von…

Kultur

Qualitätsoffensive: Rot-Grün will Hamburgs Museen stärken und modernisieren

Damit Hamburg auch weiterhin auf ein kulturell vielfältiges und zeitgemäßes Museumsangebot zurückgreifen kann, bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 27. Juni einen Antrag zur Modernisierung der Hamburger Museumsstiftungen ein. Der Senat wird ersucht, den finanziellen Bedarf zu ermitteln, mit dem die Stiftungen bei ihrer Qualitätsoffensive von der Politik unterstützt werden können….

Kultur

Hamburger Clubs: Rot-Grün schützt und fördert die Musikszene

Mit einem Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung will Rot-Grün die Hamburger Clubs auch in den Jahren 2019/2020 bedarfsgerecht stärken. Neben Mitteln für Sanierungen und Lärmschutz sind 250.000 Euro jährlich für den bundesweit einzigartigen „Live Concert Account“ vorgesehen, der Live-Auftritte in den Hamburger Clubs fördert. Die Hamburger Clubszene ist ein bedeutender Teil des gesellschaftlichen Lebens der…

Wissenschaft

Heilmittelforschung: HIV-Heilung aus Hamburg

Ein neuer Therapieansatz stellt Heilmittel für HIV/AIDS und andere schwere Krankheiten in Aussicht. SPD und Grüne wollen die Forschung auf diesem Gebiet vorantreiben und unterstützen mit einem Antrag die Gründung der PROVIREX GmbH in Hamburg. In einer klinischen Studie erforscht Provirex gemeinsam mit dem UKE und dem Heinrich-Pette-Institut (HPI) eine neue genbasierte Therapie. Erste Fördermittel…

Stadtentwicklung

Urteil Mietpreisbremse: Ärgerlich, aber gerichtsfeste Verordnung kommt umgehend

Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen reagiert mit Unverständnis auf die heutige Entscheidung des Landgerichts Hamburg und unterstützt die Neufassung der Mietpreisbremse, die in der kommenden Woche beschlossen wird. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Urteil des Landgerichts ist ärgerlich und unverständlich. Zumal das Amtsgericht St. Georg in einem anderen Fall anders entschieden hat….

Pflege

Stärkung der Wohn-Pflegeaufsicht: Intensivere Kontrollen vor Ort

Der Senat bringt heute eine Gesetzesänderung zur Novellierung des „Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes“ in die Bürgerschaft ein. Damit soll die Wohn-Pflege-Aufsicht (WPA) in den Bezirken durch mehr Personal und eine höhere Transparenz der Prüfergebnisse gestärkt werden. Neben stationären Einrichtungen werden auch ambulante Dienste überprüft. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Gesetzesnovelle als wichtigen Schritt für eine…

Arbeitsmarkt

Arbeitnehmerfreizügigkeit: Mehr Fairness auf dem Hamburger Arbeitsmarkt

Die Bürgerschaft debattiert heute einen Antrag von SPD und Grünen, der die Schattenseiten der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU und die Ausbeutung von Arbeitskräften zum Thema macht. Der „Runde Tisch für Fairness und klare Regeln auf dem Hamburger Arbeitsmarkt“ hat sich dieser Problematik angenommen. Nun soll eine  Zusammenarbeit des Runden Tisches mit den Kammern und dem…

Soziales

Genossenschaftlicher Wohnungsbau: Bürgschaften für Menschen, die es auf dem Wohnungsmarkt schwer haben

SPD und Grüne fördern den genossenschaftlichen Wohnungsbau für Gruppen, die es auf dem Wohnungsmarkt besonders schwer haben. Hierunter fallen beispielsweise Menschen mit Behinderung, junge Erwachsene aus Maßnahmen der Hilfen zur Erziehung, Mütter mit psychischen Beeinträchtigungen oder Haftentlassene. Einen entsprechenden Antrag haben beide Fraktionen zur heutigen Bürgerschaftssitzung eingebracht. Für diese Maßnahme sollen auch in den kommenden…

Verkehr

Abbiegeassistenzsysteme: Hamburg setzt auf maximale Sicherheit

Die Bürgerschaft befasst sich heute mit einem Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, um die Verkehrssicherheit von Rad fahrenden und zu Fuß gehenden Personen mithilfe von Abbiegeassistenzsystemen zu verbessern. Der Bundesrat hatte am 8. Juni die verpflichtende Einführung dieser Systeme beschlossen – jedoch nur für LKW ab einem Gewicht von 7,5 Tonnen. Der Senat…

Haushalt

Haushaltsklausur des Senates: Generationengerecht in die Zukunft der Stadt investieren

Heute hat der Senat den rot-grünen Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 vorgestellt. Zentrale Themen sind die Einhaltung der Schuldenbremse, das Wachstum der Stadt und der Erhalt der Lebensqualität. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist vor allem der starke Investitionsanstieg und der damit verbundene Gestaltungsspielraum eine der wichtigsten Botschaften. Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher und…

Medien

Hamburg-Stand auf der CeBIT: Mit den Startups der Stadt in die Zukunft

Die CeBIT hat heute ihre Türen geöffnet, um die neuesten Entwicklungen im Bereich Innovation und Digitalisierung zu präsentieren. Auch in diesem Jahr fördert Rot-Grün einen Hamburg-Stand auf dieser europaweit beachteten Messe, um den Stellenwert der hiesigen Start-Up-Szene zu unterstreichen. Die Abgeordneten Farid Müller (Grüne) und Hansjörg Schmidt (SPD) werden am kommenden Donnerstag die CeBIT besuchen,…

Wissenschaft

Studentische Infrastruktur: Besser essen in modernen Mensen

Ein großer Teil der Hamburger Studierenden nutzt die Mensen des Studierendenwerks. Um die Ausstattung der Mensen zu verbessern, haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen 485.000 Euro aus dem Sanierungsfonds bereitgestellt. Die damit vorgenommenen Modernisierungen entlasten die Beschäftigen in den Küchen, sparen Energie und Rohstoffe und gewährleisten weiterhin gesunde und bezahlbare Mahlzeiten. Gleichzeitig wurden die…

Umwelt

Unterschriftenübergabe: SPD und Grüne im Dialog mit Volksinitiative „Tschüss Kohle“

Die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ hat heute 22.494 Unterschriften an die Bürgerschaft überreicht. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sehen dies als starke zivilgesellschaftliche Bewegung für eine klimafreundliche Energieversorgung in Hamburg. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mehr als 22.000 Unterschriften sind ein starkes Signal für ein kohlefreies Hamburg. Mit dem Volksentscheid zum Netzrückkauf haben…