Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen reagiert mit Unverständnis auf die heutige Entscheidung des Landgerichts Hamburg und unterstützt die Neufassung der Mietpreisbremse, die in der kommenden Woche beschlossen wird.
Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Urteil des Landgerichts ist ärgerlich und unverständlich. Zumal das Amtsgericht St. Georg in einem anderen Fall anders entschieden hat. Es bleibt dabei: Die Mietpreisbremse ist in Hamburg notwendig und berechtigt. Um eine gerichtsfeste Verordnung auf den Weg zu bringen, wird der rot-grüne Senat in der kommenden Woche eine Neufassung der Mietpreisbremse beschließen. Die vom Gericht bemängelten formalen Gründe sind zwar bedauerlich und wirken sich leider nun für einige Mieterinnen und Mieter nachteilig aus, dennoch halten sich viele – vor allem größere Vermieter – an die Mietpreisbremse. Insofern hat sie in Teilen ihre Wirkung entfaltet. Und wird dies – wenn endlich auch der Bund die Mietpreisbremse über 2020 verlängert und die Schlupflöcher stopft – weiterhin tun.“
Neuste Artikel
Mobilitätswende
Auf zwei Rädern durch die Stadt: Hamburg baut kontinuierlich sichere Radwege aus
Der Ausbau der Radwege schreitet weiter voran: In diesem Jahr wurden in Hamburg bereits 8,1 Kilometer neue Radverkehrsanlagen gebaut. Dies geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Rosa Domm und der SPD-Abgeordneten Ole Thorben Buschhüter und Michael Weinreich hervor. Bis Ende des Jahres sind 45,1 weitere Kilometer an Radwegen geplant, darunter die…
Justiz
Sexuelle Selbstbestimmung – Zagst: Bundesrat sendet starkes Signal für besseren Schutz vor sexualisierter und patriarchaler Gewalt
Der Bundesrat hat heute den Bundesratsinitiativen für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht nach dem Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“ sowie für die stärkere Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Motive bei Tötungsdelikten zugestimmt. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diese Entscheidungen außerordentlich und sieht darin ein wichtiges Signal für einen besseren Schutz vor sexualisierter und patriarchaler Gewalt. Dazu Lena Zagst, rechtspolitische Sprecherin der…
Fraktionsvorstand
Gutachten zum Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE) – Domm: Ein erster Schritt für die anstehende Aufarbeitung
Aufgrund des Aktenvorlageersuchens der Hamburgischen Bürgerschaft aus der Sitzung am 1. Juli erhalten die Abgeordneten künftig Einblick in alle notwendigen Unterlagen zu den Planungen für das Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE). Nach Angaben der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft wurde gestern im Rahmen der Aufsichtsratssitzung der Stadtreinigung Hamburg ein Gutachten einer unabhängigen…
Ähnliche Artikel
Stadtentwicklung
Wohnungsbau-Turbo – Rot-Grün bringt Beschleunigung für bezahlbares Wohnen in Hamburg auf den Weg
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung beschlossen. Mit dem neuen Paragrafen 246e Baugesetzbuch (BauGB), dem sogenannten Wohnungsbau-Turbo, können Bauvorhaben verkürzt und flexibler genehmigt werden. Vor diesem Hintergrund ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, den Wohnungsbau-Turbo konsequent zu nutzen, um schneller Wohnungen zu schaffen. Mit einem…
Stadtentwicklung
Große Anfrage zur Kulturellen Stadtentwicklung – Hamburg profitiert von gezielter Kulturförderung
Vor 15 Jahren wurde die Studie zur „Kreativen Stadt Hamburg“ veröffentlicht. Sie hat wichtige Impulse für die Kultur- und Kreativwirtschaft gesetzt und dazu beigetragen, dass sich Hamburg als bedeutender Kulturstandort in Nordeuropa etabliert hat. Die Antworten des Senats auf eine Große Anfrage der rot-grünen Regierungsfraktionen zeigen nun: Die Stadt Hamburg hat in den letzten Jahren…
Stadtentwicklung
Kultur Palast Billstedt – Rot-Grün unterstützt Modernisierung der Kultureinrichtung
Mit bis zu 65.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 ermöglichen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die dringend notwendige Erneuerung der Brandmeldeanlage und die Instandsetzung des Parketts im Kultur Palast Billstedt. Das soziokulturelle Zentrum im Hamburger Osten, in dem unter anderem Konzerte, Workshops und Tanzkurse stattfinden, spielt eine zentrale Rolle bei der Förderung kultureller…