Wohnungsbau-Turbo – Rot-Grün bringt Beschleunigung für bezahlbares Wohnen in Hamburg auf den Weg

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung beschlossen. Mit dem neuen Paragrafen 246e Baugesetzbuch (BauGB), dem sogenannten Wohnungsbau-Turbo, können Bauvorhaben verkürzt und flexibler genehmigt werden. Vor diesem Hintergrund ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, den Wohnungsbau-Turbo konsequent zu nutzen, um schneller Wohnungen zu schaffen. Mit einem gemeinsamen Antrag setzt sich Rot-Grün dafür ein, dass der Senat mit den Bezirken geeignete Flächen identifiziert, Verfahren vereinfacht und die Bezirke umfassend auf die Anwendung vorbereitet. Über den Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 12. November.

Dazu Simone Dornia, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Um den gordischen Knoten in der Wohnungskrise zu durchschlagen, müssen wir alle verfügbaren Instrumente konsequent einsetzen – zügig, aber mit Augenmaß. Der neue Wohnungsbau-Turbo ist dafür ein wichtiger Baustein. Mit der Entbürokratisierungs- und Digitalisierungsoffensive sowie dem Hamburg-Standard zur Baukostensenkung setzt Hamburg bundesweit Maßstäbe. Entscheidend ist nun, diesen Turbo rechtssicher und zielgerichtet umzusetzen. Die Bezirke bleiben dabei unverzichtbare Entscheidungsträger mit ihrer Expertise vor Ort. Klar ist: Hamburg wird keine unkontrollierte Ausweitung auf Naturflächen zulassen, sondern die Innenentwicklung gezielt vorantreiben. Bauvorhaben, die bislang ruhen, können unter verbesserten Rahmenbedingungen wieder aufgenommen werden. Zusammen mit der Hamburger Wohnungsbauförderung und den derzeit günstigen Kreditzinsen schaffen wir so die Voraussetzungen dafür, dass bezahlbarer Wohnraum schneller entsteht, nämlich sozial, ökologisch und verlässlich.“

Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht. Seit 2011 hat Hamburg über 108.000 neue Wohnungen geschaffen, darunter mehr als 30.000 Sozialwohnungen. Wir wollen diesen Erfolg gemeinsam in die Zukunft tragen und den Wohnungsbau in Hamburg konsequent beschleunigen. Wir müssen weiter mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Der Wohnungsbau-Turbo ist dafür eine echte Chance. Wir können auf aufwändige Bebauungsverfahren verzichten und so deutlich schneller vorankommen. Es ist unsere Aufgabe, diesen Turbo klug zu nutzen. Deshalb ersuchen wir den Senat, jetzt gemeinsam mit den Bezirken passende Flächen zu identifizieren und die Bezirke auf die Anwendung vorzubereiten – mit klaren Handlungshilfen, Schulungen und Musterverträgen. So stellen wir sicher, dass Hamburg seine Wachstumsaufgaben verantwortungsvoll meistert und mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht.“