Am heutigen Todestag von Süleyman Tasköprü bringen die rot-grünen Regierungsfraktionen eine Resolution in die Bürgerschaft ein, mit der sich das Parlament bei den Angehörigen für das erlittene Leid und für die mit einem falschen Verdacht geführten Ermittlungen entschuldigt. Süleyman Tasköprü wurde vor 17 Jahren in seinem Lebensmittelgeschäft in Altona erschossen. Erst zehn Jahre später stellte sich heraus, dass dieser Mord der rechtsterroristischen NSU zuzurechnen ist.
Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Mordserie des NSU spiegelt auch ein bundesweites Versagen der Sicherheitsbehörden wieder. Auch in Hamburg wurde lange nicht erkannt, dass der Mord an Süleyman Tasköprü einen rassistischen Hintergrund hatte. Die Täter wurden im Umfeld der Familie oder auch im Rotlichtmilieu gesucht. Dies war und ist für die Angehörigen eine zusätzliche und andauernde Belastung, eine zutiefst empfundene Ungerechtigkeit angesichts der heute bekannten Hintergründe dieser Tat. Mir ist klar, dass dies nicht wieder gut zu machen ist. Wir als Bürgerschaft möchten uns bei den Angehörigen für das erlittene Leid, für die falschen Verdächtigungen und den einseitigen Blick der ermittelnden Behörden entschuldigen. Es ist mir ein wichtiges politisches und auch ein persönliches Anliegen, dies in aller Ausdrücklichkeit und ohne Einschränkung zu tun.“
Dazu Danial Ilkhanipour, Experte für Integrationspolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Das unfassbare Leid, das die Familie von Süleyman Tasköprü nach dessen Ermordung erfahren hat, können wir nicht ungeschehen machen. Aber wir können ein Zeichen setzen und die Geschehnisse von damals ins richtige Licht rücken. Deshalb bringen SPD und Grüne in der Bürgerschaftssitzung, die auf den Todestag von Süleyman Tasköprü fällt, eine gemeinsame Resolution auf den Weg, in der wir der Familie unser tief empfundenes Mitgefühl für ihren Verlust ausdrücken. Die Anschläge des NSU sind ein schrecklicher Beleg dafür, dass der Frieden in unserer Gesellschaft nicht selbstverständlich ist und wir alles dafür tun müssen, um ihn zu erhalten


Neuste Artikel
Umwelt
Hamburger Revierförstereien modernisieren – Rot-Grün stärkt Schutz und Pflege der Wälder
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Hamburger Revierförstereien schrittweise modernisieren und damit die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sowie den Schutz der Hamburger Wälder verbessern. Hintergrund ist ein aktuelles Gutachten, das an sämtlichen Standorten erhebliche Sanierungsbedarfe festgestellt hat. Betroffen sind unter anderem Feuchtigkeitsschäden, veraltete technische Ausstattung sowie denkmalgeschützte Gebäude mit besonderem Sanierungsaufwand. Über den…
Wissenschaft
Hightech Agenda – Hamburgs Potenziale für Zukunftstechnologien gezielt nutzen
Mit der Hightech Agenda will die Bundesregierung Deutschlands technologische Souveränität stärken und ausgewählte Schlüsseltechnologien fördern. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, Hamburgs Stärken als Wissenschafts- und Innovationsstandort gezielt mit den Förderlinien des Bundes zusammenzubringen. Auf dieser Basis sollen Entwicklungsbedarfe und Möglichkeiten der Förderung auf Bundes- und EU-Ebene…
Umwelt
Naturschutz stärken – Rot-Grün bringt Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung in Hamburg auf den Weg
Die EU-Wiederherstellungsverordnung legt erstmals verbindliche Ziele zur Renaturierung geschädigter Ökosysteme fest und schafft damit einen klaren Rahmen für mehr Naturschutz auch in Hamburg. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen in einem gemeinsamen Antrag die Umsetzung der Verordnung in Hamburg auf den Weg. Ziel sind unter anderem besser geschützte Gewässer, kühlere Stadträume bei Hitze und…
Ähnliche Artikel
Innenpolitik
Mobilitätswende ganzheitlich stärken – Rot-Grün für mehr Sicherheit im ÖPNV
Der Hamburger ÖPNV bringt jedes Jahr mehr als eine Million Menschen sicher an ihr Ziel. Für den dauerhaften Erfolg der Mobilitätswende in unserer Stadt ist neben verlässlichen Abläufen und niedrigen Ticketpreisen auch das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste entscheidend. Insbesondere das Service- und Sicherheitspersonal leistet dazu einen wichtigen Beitrag und verdient besonderen Schutz. Die Regierungsfraktionen von SPD…
Innenpolitik
Neues DLRG-Rettungsboot – Rot-Grün fördert nachhaltige Sicherheit auf der Alster
Um die Alster als Natur- und Erholungsraum zu schützen, ist der Einsatz klimafreundlicher Technologien unverzichtbar. Zugleich muss die Sicherheit auf dem Wasser weiter uneingeschränkt gewährleistet sein. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen daher die DLRG Wandsbek bei der Anschaffung eines emissionsfreien Elektro-Motorrettungsbootes für den Einsatz auf der Alster mit 83.000 Euro aus dem Sanierungsfonds…
Innenpolitik
NSU-Forschungsstudie startet – Imhof: „Gerade jetzt müssen wir an die Wurzeln des Rechtsextremismus gehen“
Heute stellt die Hamburgische Bürgerschaft gemeinsam mit einer interdisziplinären Forschungsgruppe die nächsten Schritte zur Erforschung des NSU-Komplexes in Hamburg vor. Im Zentrum der Studie stehen unter anderem die damaligen Ermittlungsansätze, Handeln und Kommunikation der zuständigen Institutionen, aber auch die Erforschung der gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen sich der rechtsextreme Terror vollzog. Die groß angelegte Studie geht…