G20

Konsequenzen aus G20: Bürgerschaft beschließt Maßnahmen

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird der Abschlussbericht zum Ende des Sonderausschusses „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ debattiert, zu dem die Fraktionen von SPD und Grünen eine gemeinsame Stellungnahme vorgelegt haben. Darin erläutern die Regierungsfraktionen ihre Erkenntnisse aus der einjährigen Aufklärungsarbeit mit 14 Ausschusssitzungen, benennen konkrete Konsequenzen für Hamburg und sorgen mit einem…

Sport

10,5 Millionen Euro: Rekordinvestition in den Sport

Mit einem umfangreichen Haushaltsantrag soll der Sport nach dem Willen von Rot-Grün massiv unterstützt werden. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung haben Bürgerschaft und Senat ein Paket geschnürt, das der Bedeutung des Sports in Hamburg Rechnung trägt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden die Regierungsfraktionen zur nächsten Bürgerschaftssitzung einen Antrag einbringen, der insgesamt 10,5 Millionen Euro zusätzlich für…

Bürgerschaft

Seenotrettung: Hamburg ist und bleibt ein sicherer Hafen für Geflüchtete

Die Fraktionen von SPD und Grünen verurteilen mit einem Zusatzantrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Behinderung und Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung. Für die Regierungsfraktionen ist klar: Hamburg ist und bleibt ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Dazu Anna Gallina, Abgeordnete der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Vor wenigen Tagen wurde das Rettungsschiff Aquarius, wie zuvor zahlreiche andere Rettungsschiffe von…

Wissenschaft

Neues Lehramtsstudium: SPD und Grüne stärken Theaterunterricht

Die rot-grüne Regierungskoalition setzt sich dafür ein, einen grundständigen Lehramtsstudiengang für das Schulfach Theater in Hamburg zu etablieren. Einen entsprechenden Antrag bringen die Regierungsfraktionen in die nächste Bürgerschaftssitzung ein. Das Schulfach Theater ist seit 2011 fester Bestandteil im Lehrplan an Hamburger Schulen. Mit dem neuen Studiengang begegnet die Regierungskoalition dem hohen Bedarf an gut ausgebildeten…

G20

Rot-Grün zieht Konsequenzen aus G20-Gipfel: Kompetenzstärkung bei der Polizei, bessere Kommunikation, mehr Gewaltprävention

Zum Ende des Sonderausschusses „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ haben SPD und Grüne einen gemeinsamen Abschlussbericht vorgelegt, der in der kommenden Bürgerschaftssitzung debattiert wird. Darin erläutern die Regierungsfraktionen ihre Erkenntnisse aus der einjährigen Aufklärungsarbeit mit 14 Ausschusssitzungen und benennen konkrete Konsequenzen für Hamburg. So sollen im Rahmen eines G20-Maßnahmenpakets unter anderem die…

Psychiatrische Sprechstunden in der Obdachlosenhilfe: Hemmschwellen nehmen, mehr Angebote schaffen

In den Tagesaufenthaltsstätten und Notunterkünften für Obdachlose soll es künftig ein flächendeckendes Angebot an psychiatrischen Sprechstunden  geben. So soll der Zugang zu den Einrichtungen des Regelsystems verbessert werden. Ein entsprechender Antrag wurde jetzt zur nächsten Bürgerschaftssitzung von den rot-grünen Fraktionen eingereicht. Geprüft werden soll auch, inwiefern sich mobile Angebote weiterentwickeln lassen. Dazu Mareike Engels, sozialpolitische…

500.000 Euro aus Sanierungsfonds: Neues Haus für Barrierefreiheit bündelt Kompetenzen

In einem „Haus für Barrierefreiheit“ am Alsterdorfer Markt sollen künftig Beratungs- und Informationsangebote, Fortbildungen, Ausstellungen und Fachveranstaltungen zum Thema Barrierefreiheit konzentriert werden. Einen entsprechenden Antrag bringen SPD und Grüne in die nächste Bürgerschaftssitzung ein. Das „Haus Michelfelder“ soll dazu mit Mitteln des Sanierungsfonds Hamburg 2020 für 500.000 Euro barrierefrei ausgebaut und zum neuen Standort für…

Medien

Öffentlich-Privates WLAN-Netz: Ausbau Top! Aber warum heißt MobyKlick nicht HamburgWLAN?

In Hamburg wird das freie WLAN-Netz MobyKlick weiter ausgebaut. In Kooperation mit der Stadt stellen die Unternehmen willy.tel und wilhelm.tel bereits u.a. in weiten Teilen der Innenstadt oder der Speicherstadt das Angebot kostenlos zur Verfügung. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Ausweitung. Bei der Bezeichnung des Netzes wäre allerdings ein klarer Bezug zu Hamburg wünschenswert. Dazu…

Wirtschaft

Einführung einer Meisterprämie: Ein wichtiger Schritt zur Gebührenfreiheit

Die Bürgerschaft hat Anfang dieses Jahres den Senat ersucht, angehende Meisterinnen und Meister bei den Prüfungsgebühren zu entlasten. Der Senat hat heute bekannt gegeben, eine Meisterprämie für den erfolgreichen Abschluss einzuführen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Maßnahme als einen wichtigen ersten Schritt, um die Kosten und Förderbedingungen für die berufliche und akademische Ausbildung anzugleichen. Dazu…

Schule

Zuschüsse für Privatschulen: Pädagogische Pionierarbeit auf solideren Beinen

Der Senat stockt die Finanzierung von Privatschulen auf. Mehr Geld gibt es in Zukunft für Gebäude und Pensionsrückstellungen. Aber auch für Digitalisierung und Ganztagsbetreuung sind weitere Mittel vorgesehen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Aufstockung der Mittel. Dazu Dr. Stefanie von Berg, bildungspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Grünen sind seit jeher Verbündete privater Schulen. Wir…