Auf Teilstrecken der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße gelten ab heute Durchfahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge, die nicht die Euronorm 6 erfüllen. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist dies eine notwendige Maßnahme, um der Untätigkeit der Bundesregierung etwas entgegenzusetzen.
Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die deutsche Automobilindustrie macht seit Jahren durch Betrügereien auf Kosten der Umwelt und der Gesundheit aller von sich Reden. Die Durchfahrtsbeschränkungen in Hamburg sind Ergebnis des Versagens der Bundesregierung, die diese Trickserei der Automobilindustrie ignoriert und es den Gerichten überlässt, Konsequenzen zu ziehen. Eine dieser Konsequenzen sind Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge, die vom Bundesverwaltungsgericht für zulässig erklärt wurden. Damit haben betroffene Städte ein Instrument in der Hand, um sich gegen die Untätigkeit der Bundesregierung zu wehren und dem betrügerischen Treiben der Autohersteller ein Stoppschild zu zeigen. Diejenigen, die uns nun Symbolpolitik vorwerfen, sollten sich vergegenwärtigen, dass Kommunen und Länder nur dann am großen Rad der Berliner Politik drehen können, wenn sie auch handeln. Wir sind nicht wehrlos und setzen ein starkes Zeichen mit den Durchfahrtsbeschränkungen. Im Übrigen schützen wir mit den jetzt durchgeführten Fahrverboten 1.750 Anwohnerinnen und Anwohner, die seit Jahren einer viel zu dreckigen Luft ausgesetzt wurden. Dieser Schritt ist längst überfällig. Und ich bin mir sicher, dass weitere Städte folgen werden.“
Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Durchfahrtbeschränkungen sind eine Akutmaßnahme. Wir nehmen den Gesundheitsschutz ernst und setzen zugleich ein Signal, dass die Autoindustrie nicht einfach weitermachen kann wie bisher. Natürlich verfolgen wir gleichzeitig eine nachhaltige Verkehrswende mit einem Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel, des Radverkehrs und der E-Mobilität sowie weniger Emissionen aus dem Hafenbetrieb. Es käme ja auch niemand auf die Idee, einen Herzinfarkt-Patienten vor die Wahl zwischen Erster Hilfe und einer nachhaltigen Rehabehandlung zu stellen.“
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