Mit einem Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Verkehrssicherheit für Radfahrende erhöhen. Unabhängig von der verpflichtenden Einführung von Abbiegeassistenzsystemen auf Bundesebene wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Künftig sollen neue Nutzfahrzeuge des städtischen Fuhrparks in Hamburg mit Abbiegeassistenzsystemen ausgestattet werden. Auch eine Nachrüstung der Bestandsfahrzeuge soll geprüft werden. Darüber hinaus sollen zur besseren Sichtbarkeit von Radfahrenden im Straßenverkehr Aufstellflächen und Vorbeifahrstreifen an Kreuzungen und Einmündungen vor dem motorisierten Verkehr geschaffen werden.
Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir drehen mit unserer Initiative an verschiedenen Stellschrauben, um die Verkehrssicherheit in Hamburg weiter zu erhöhen. Zum einen soll und wird Hamburg Vorreiter für die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenzsystemen sein, indem wir sie für den städtischen Fuhrpark sowie für die Nutzfahrzeuge der öffentlichen Unternehmen einsetzen wollen. Dies geschieht unabhängig von der verpflichtenden Einführung der Abbiegeassistenzsysteme auf Bundesebene. Wir machen uns für diese Technik stark, weil Radfahrende und zu Fußgehende damit beim Abbiegen besser erkannt und die LKW-Fahrer auf Gefahren aufmerksam gemacht werden. Zudem wollen wir an Kreuzungen und Einmündungen Aufstellflächen und Vorbeifahrstreifen vor dem motorisierten Verkehr schaffen. Das erhöht die Sichtbarkeit von Radfahrenden. Kontinuierlich werden wir mit diesen und weiteren Maßnahmen die Verkehrssicherheit auf Hamburgs Straßen weiter erhöhen und an unserem Ziel festhalten: Der Vision Zero, also dem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu reduzieren.“
Dazu Lars Pochnicht, Experte für Radverkehrspolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „In der Fahrradstadt Hamburg hat die Sicherheit der Radfahrer oberste Priorität. Etwa jeder fünfte tödlich verunglückte Radfahrer oder Fußgänger fällt einem Lkw zum Opfer. Hauptgrund ist der tote Winkel. Rund 60 Prozent dieser Unfälle könnten wir mit Abbiegeassistenzsystemen verhindern. Aus diesem Grund ist Hamburg in der Verkehrsministerkonferenz und im Bundesrat treibende Kraft für die Einführung solcher Assistenzsysteme. Wir wollen, dass zukünftig EU-weit solche Systeme für Lkw schon ab 3,5 Tonnen verpflichtend vorgeschrieben werden. Aber Hamburg kann schon jetzt handeln. Wir werden deshalb die Lkws in den Fuhrparks der Stadt und ihrer Unternehmen mit nicht abschaltbaren Abbiegeassistenzsystemen ausstatten. Darüber hinaus werden wir für mehr Sicherheit sorgen, indem wir mehr Aufstellflächen für Radfahrende an Kreuzungen und Haltelinien schaffen. Diese werden so angeordnet sein, dass die Radfahrer vor dem motorisierten Verkehr stehen und damit deutlich besser sichtbar sind.“
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