Antworten zur Energiekrise

 

In dieser Zeit bekommen wir die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine direkt zu spüren. Zwar war erwartbar, dass die Sanktionen und das Einsetzen von Energierohstoffen als Kriegswaffe zu einer Verteuerung der Energiekosten führen würden, aber nun – zum Jahresende – kommen zu den bisherigen Preissteigerungen vor allem jene über die jährlichen Nebenkostenabrechnungen bei den Verbraucher*innen an.
Es ist wichtig, dass wir die Ursache all dessen nicht aus dem Blick verlieren.
Als Reaktion auf Putins Krieg in der Ukraine hat die EU seit Februar 2022 umfangreiche Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Das gemeinsame Auftreten der EU-Staaten und die Sanktionen halten wir für richtig, weil der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine völkerrechtswidrig ist und auch unsere Freiheit und Demokratie gefährdet. Ziel der Maßnahmen ist es die russische Wirtschaft so zu schwächen, dass die Möglichkeiten zur Fortsetzung des Krieges begrenzt werden. Die Sanktionen haben bereits jetzt deutliche Auswirkungen: Russland steckt in einer tiefen Rezession, die Wirtschaft ist von Februar bis Juni 2022 um rund 6,5 Prozent geschrumpft. Dennoch wirken sich die Maßnahmen nicht nur in Russland, sondern auch in Europa aus. Als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise hat die EU im September 2022 Notfallmaßnahmen beschlossen, die Bürger*innen entlasten sollen.

Oberste Ziele sind jetzt: Verbraucher*innen und Unternehmen zu entlasten und Strom zu sparen.

Zu den Maßnahmen gehören Auflagen zum Stromsparen, dass Stromkonzerne einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abgeben müssen und eine „Solidarabgabe“ für die fossile Industrie.
Auch die Bundesregierung bringt kontinuierlich in Absprache mit den Ländern umfangreiche Entlastungen auf den Weg. Ein Überblick lässt sich hier finden.
Das dritte und größte Entlastungspaket der Ampel-Koalition wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz im November 2022 geeint. Die Maßnahmen reichen von der Strompreisbremse über die Erhöhung des Wohngeldes bis zum 49-Euro-Deutschland-Ticket. Einen Überblick und Erklärungen zu allen Vorhaben gibt es hier.
In Hamburg ergänzen wir die Hilfen des Bundes mit einem Notfallfonds von 125 Mio Euro, der u.a. auch Härtefallmittel gegen Energiesperren umfasst. Dass wir als Parlament diesen Fonds begleiten können, haben wir mit einem Beschluss in dieser Bürgerschaft klargestellt: Notfallfonds Energiekrise – Monitoring und Fokus.
Unter dem Motto „Hamburg dreht das“ haben sich auf Initiative des Senats, der Handelskammer und der Handwerkskammer Unternehmen, Einrichtungen und Vereine zusammengeschlossen. Ziel der Initiative ist es, Energie in allen Bereichen des Lebens einzusparen: Hamburg startet Energiesparkampagne „Hamburg dreht das“ – hamburg.de.
Darüber hinaus hat der Senat zur Einsparung von Energie im öffentlichen Raum einen 25-Punkte-Plan beschlossen:

Auf die vielen Fragen, die in dieser dynamischen Krise auftauchen, möchten wir aufbauend auf die Expertise unserer Fachressorts der Bürgerschaftsfraktion auf dieser Seite möglichst aktuelle Antworten anbieten.

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