Bundesrat fordert Abbiegeassistenzsysteme

Der Bundesrat hat heute die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich „noch intensiver als bisher“ auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass Abbiegeassistenzsysteme für Nutzfahrzeuge ab 7,5 t verpflichtend vorgeschrieben werden. Die weitergehende Forderung Hamburgs, Abbiegeassistenzsysteme bereits für Nutzfahrzeuge von mehr als 3,5 t verpflichtend einzuführen, fand keine Mehrheit.

Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Auch wenn ich die Zielsetzung des heutigen Bundesratsbeschlusses für absolut richtig halte, hätte ich mir unterm Strich ein mutigeres Ergebnis gewünscht. Hamburg ist bundesweit Vorreiter für die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenzsystemen. Wir haben das nicht nur in der Bürgerschaft gefordert, sondern auch die Verkehrsministerkonferenz unter dem Vorsitz Hamburgs hat einen entsprechenden Beschluss gefasst. Dieser war weitergehender als der heutige Beschluss des Bundesrates. Ich bedaure sehr, dass der Hamburger Vorschlag, Abbiegeassistenzsysteme für alle Nutzfahrzeuge ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t verpflichtend einzuführen, im Bundesrat nicht mehrheitsfähig war. Dennoch macht der heutige Beschluss die Notwendigkeit deutlich, verbindliche Regelungen zur Ausrüstung mit Abbiegeassistenzsystemen für alle EU-Mitgliedsstaaten einzuführen.“