Der Bundesrat hat heute die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich „noch intensiver als bisher“ auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass Abbiegeassistenzsysteme für Nutzfahrzeuge ab 7,5 t verpflichtend vorgeschrieben werden. Die weitergehende Forderung Hamburgs, Abbiegeassistenzsysteme bereits für Nutzfahrzeuge von mehr als 3,5 t verpflichtend einzuführen, fand keine Mehrheit.
Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Auch wenn ich die Zielsetzung des heutigen Bundesratsbeschlusses für absolut richtig halte, hätte ich mir unterm Strich ein mutigeres Ergebnis gewünscht. Hamburg ist bundesweit Vorreiter für die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenzsystemen. Wir haben das nicht nur in der Bürgerschaft gefordert, sondern auch die Verkehrsministerkonferenz unter dem Vorsitz Hamburgs hat einen entsprechenden Beschluss gefasst. Dieser war weitergehender als der heutige Beschluss des Bundesrates. Ich bedaure sehr, dass der Hamburger Vorschlag, Abbiegeassistenzsysteme für alle Nutzfahrzeuge ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t verpflichtend einzuführen, im Bundesrat nicht mehrheitsfähig war. Dennoch macht der heutige Beschluss die Notwendigkeit deutlich, verbindliche Regelungen zur Ausrüstung mit Abbiegeassistenzsystemen für alle EU-Mitgliedsstaaten einzuführen.“
Neuste Artikel
Städtepartnerschaften
Mehr Sichtbarkeit an einem Ort – Hamburgs Städtepartnerschaften erlebbar machen
Hamburg betreibt weltweit mit mehreren Städten Partnerschaften, die künftig im Stadtbild noch sichtbarer und erlebbarer gemacht werden sollen. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Entwicklung eines Konzeptes ein, das Hamburgs Städtepartnerschaften stärker im öffentlichen Raum verankert. An einem zentralen Ort in der Stadt sollen die vielfältigen Verbindungen…
Kultur
390.000 Euro für barrierefreien Umbau – Rot-Grün fördert Erhalt des Allee Theaters
Damit das stadtweit beliebte Allee Theater in Altona künftig barrierefrei und für alle Menschen zugänglich ist, sind umfangreiche Umbaumaßnahmen notwendig. Damit diese wie geplant stattfinden können, stellen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen Mittel in Höhe von 390.000 Euro aus dem Sanierungsfonds bereit. Damit trägt Rot-Grün einem vertieften Gutachten Rechnung, das einen zusätzlichen finanziellen Mehrbedarf…
Justiz
Elektronischer Rechtsverkehr – Rot-Grün schafft Grundlage für mehr Digitalisierung am Hamburgischen Verfassungsgericht
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für den elektronischen Rechtsverkehr und die Einführung der elektronischen Verfahrensakte am Hamburgischen Verfassungsgericht ein. Die geplante Gesetzesänderung beinhaltet auch eine Anpassung der Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Hamburgischen Verfassungsgerichts und neue Regelungen zu Stellvertretungen sowie zu Beginn und Ende der Amtszeit. Ein entsprechender rot-grüner…
Ähnliche Artikel
Verkehr
Bahnstrecke Hamburg-Geesthacht – SPD, Grüne und CDU für Wiederaufnahme des Personenverkehrs
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen und CDU wollen die Planungen für eine Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Bergedorf und Geesthacht weiter vorantreiben. Dies sieht ein Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung am 11. Oktober vor. Demnach soll der Senat die planerischen Grundlagen für ein Wiederaufnehmen des Personenverkehrs schaffen und die Finanzierung durch die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein…
Verkehr
Vier- und Marschlande – Rot-Grün macht ÖPNV-Anschluss durch Anrufsammeltaxis auch digital zugänglich
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die ÖPNV-Anbindung auch in Hamburgs dünn besiedelten Gebieten deutlich verbessern. Dazu soll die Anrufsammeltaxilinie in den Vier- und Marschlanden digitalisiert und komfortabler nutzbar werden, etwa durch die Integration des Dienstes in die Fahrplanauskunft und die Online-Buchung des hvv (siehe Anlage). So soll Mobilität ohne eigenes Auto dort auch…
Verkehr
Ganztags im 10-Minuten-Takt nach Wedel – Jetzt die Weichen für S-Bahn-Ausbau stellen
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für die planerische Sicherung eines möglichen zweigleisigen Ausbaus der S-Bahnstrecke zwischen Blankenese und Wedel ein. Für einen möglichen späteren Ausbau der Strecke mit einem zweiten Gleis wollen die Regierungsfraktionen mit einem Antrag in der Bürgerschaft die planerischen Voraussetzungen schaffen und außerdem prüfen lassen, mit welchen abschnittsweisen Maßnahmen…