Die heute vom Senat vorgestellte Gesetzesnovelle zur Hamburger Wohn-Pflege-Aufsicht (WPA) sieht intensivere Kontrollen, mehr Personal und eine höhere Transparenz der Prüfergebnisse vor. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Gesetzesnovelle als wichtigen Schritt für eine bessere Pflege.
Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass die Wohn-Pflege-Aufsicht in den Bezirken verstärkt wird und die Ergebnisse der Kontrollen transparent gemacht werden! Das ist ganz im Sinne der Pflegebedürftigen und Angehörigen. Gleichzeitig wird das Prüfsystem besser mit dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) abgestimmt, indem der MDK zukünftig die Regelprüfungen durchführt. Anlassprüfungen können so nicht mehr zum Aufschub von Regelprüfungen führen. Die zentrale Koordinierung in Altona wird die Aufsichten in allen Bezirken bei übergeordneten Aufgaben unterstützen und für die Überprüfung der ambulanten Dienste zuständig sein. Da die mobilen Dienste bezirksübergreifend im Einsatz sind, ist das ein überzeugender neuer Aufgabenzuschnitt.“


Neuste Artikel
Kultur
200.000 Euro für barrierefreien Ausbau – Rot-Grün fördert Weiterentwicklung des TONALi-Campus
Der TONALi Campus im Hamburger Grindelviertel ist ein wichtiger kultureller Begegnungsort, der vor allem junge Menschen aus der ganzen Stadt zusammenbringt und den sozialen Zusammenhalt fördert. Um die Weiterentwicklung des Campus zu stärken, unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den notwendigen barrierefreien Ausbau mit bis zu 200.000 Euro aus dem Hamburger Sanierungsfonds. Über den…
Inklusion
Werkstätten für Menschen mit Behinderung – Rot-Grün für bessere Anerkennung der Arbeitsleistung und mehr Transparenz beim Einkommen
Menschen mit Behinderung leisten in Werkstätten jeden Tag wertvolle Arbeit. Gleichzeitig ist das Entgelt für viele Beschäftigte oft nur schwer nachvollziehbar. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich deshalb dafür ein, im Rahmen der geplanten Werkstattreform des Bundes auch das Entgeltsystem für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung transparenter und verständlicher zu gestalten….
Kultur
Sanierungsfonds – Hamburg unterstützt Modernisierung des KL!CK Kindermuseums in Osdorf
Seit mehr als 20 Jahren leistet das KL!CK Kindermuseum in Osdorf einen Beitrag für die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen. Um diese wichtige Arbeit zu erhalten und auszubauen, wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Modernisierung der Ausstellungsflächen und die Neukonzeption der museumspädagogischen Vermittlungsangebote mit bis zu 83.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg…
Ähnliche Artikel
Gesundheit
Long Covid und ME/CFS – Neues Stufenmodell soll Versorgung von PAIS-Betroffenen verbessern
Menschen mit Long Covid, ME/CFS und anderen Formen des Post Acute Infection Syndrome (PAIS) finden häufig keine bedarfsgerechte medizinische Versorgung. Um diese Versorgungslücke anzugehen, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in einem gemeinsamen Antrag für ein dreistufiges ambulantes Versorgungsmodell am UKE ein. Ziel ist ein schnellerer Zugang zu spezialisierter Diagnostik und Therapie sowie…
Gesundheit
Stärkung von Standort Bergedorf und UKE-Campus – Görg: „Hamburg zeigt Weitsicht bei der Gesundheitsversorgung“
Mit den heute unterzeichneten Letters of Intent bekräftigt der Senat ein zentrales Vorhaben für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung: Die Standorte Bergedorf und der neue UKE-Campus sollen ihren Stärken entsprechend weiterentwickelt werden für eine bestmögliche Behandlung von Patient*innen. Besonders erfreulich ist aus Sicht der Grünen Fraktion die geplante Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) im neuen Stadtteil Oberbillwerder…
Gesundheit
Eröffnung der psychiatrischen Schwerpunktambulanz in der Repsoldstraße – Görg: „Obdachlose Menschen mit psychischen Erkrankungen erhalten hier endlich gezielt Unterstützung“
Am 1. April eröffnet die psychiatrische Schwerpunktambulanz in der Repsoldstraße 27. Damit schafft Hamburg ein wichtiges Angebot für psychisch erkrankte, suchtkranke und obdachlose Menschen, die bislang kaum Zugang zu psychiatrischer Versorgung hatten. Im September 2025 wurden in der Repsoldstraße 27 bereits 30 Übergangsplätze für Menschen, die von Sucht und Wohnungslosigkeit betroffen sind, eingerichtet. Die Schwerpunktambulanz…