Zwei Jahre Bürgerverträge: Hamburg auf gutem Weg

Zum zweijährigen Bestehen der Bürgerverträge, die eine gleichmäßige Verteilung von Geflüchteten innerhalb der einzelnen Hamburger Stadtteile regeln und im Dialog zwischen der Volksinitiative Hamburg für gute Integration und der rot-grünen Regierungskoalition erarbeitet wurden, ziehen SPD und Grüne eine positive Bilanz. So sind bereits viele der getroffenen Vereinbarungen umgesetzt oder in konkreten Planungen.

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen-Bürgerschaftsfraktion: „Die Bundesregierung führt gerade eindrucksvoll vor, wie man sich in der Sache zerstreitet, die Humanität opfert und gleichzeitig für die Integration nichts tut. In Hamburg ist die Situation anders. Wir haben die riesige Herausforderung zur Aufnahme von Flüchtlingen nach langen Gesprächen mit den Bürgerverträgen im Konsens gelöst. Das hat das gesellschaftliche Klima in Hamburg nachhaltig positiv beeinflusst. Es hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Integration in Hamburg gelingt. Und man muss sagen: Die Integration gelingt ganz praktisch. Die Zahl der jährlich abgeschlossenen Ausbildungsverhältnisse von Flüchtlingen hat sich von 2015 auf 2017 mehr als verdoppelt, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs ist um 40 Prozent angestiegen (2016-2017) und gleichzeitig ist die Zahl der tatverdächtigen Asylbewerber mit -25 Prozent (2016-2017) deutlich rückläufig. Dennoch gilt: Integration ist ein Langstreckenlauf. Für uns ist es wichtig, dass wir uns auch zwei Jahre nach den Ereignissen regelmäßig mit den unterschiedlichen Akteuren austauschen, weil die Integration von Flüchtlingen ein dauerhafter Prozess ist und wir diesen Prozess auch weiterhin eng begleiten wollen. Nach zwei Jahren Bürgerverträgen muss man feststellen, es steht noch Arbeit an, aber es ist auch schon viel geschafft und die Tendenz ist eindeutig: Die Ampeln stehen auch für die Bürgerverträge immer mehr auf Grün. Wir haben über das Stadtgebiet verteilt ausreichend Unterbringungskapazitäten, wir haben den Haushalt für die zusätzlichen Bedarfe angepasst und wichtige Voraussetzungen für eine gelingende Integration geschaffen. Dazu gehört zum Beispiel der Zugang zum Arbeitsmarkt durch das W.I.R. Programm. Die vereinbarten Maßnahmen der Bürgerverträge sind in vielen Teilen umgesetzt, in anderen muss noch daran gearbeitet werden. Es ist gut, dass sich die Initiative darüber hinaus Gedanken macht, wie Bauen und Integration zusammen funktionieren kann. Wir werden dieses Konzept eingehend prüfen. Und natürlich gilt auch: Wir wollen noch mehr günstigen Wohnraum schaffen. So kann nicht nur Integration gelingen, sondern das macht auch eine kluge und sozial verträgliche Stadtentwicklung aus.“

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Zwei Jahre nach der Verständigung mit der Volksinitiative ‚Hamburg für gute Integration‘ ist festzuhalten, dass die Umsetzung der Vereinbarungen weiter vorangeht. Das ergibt sich auch aus dem Ampelsystem der Initiative. Bei den Flüchtlingsunterkünften mit der Perspektive Wohnen ist grundsätzlich eine reduzierte Belegung erfolgt und die B-Plan-Verfahren sind weit fortgeschritten, wodurch gemischte Quartiere ermöglicht werden. Im Bereich von Kita und Schule sind wir mit Hochdruck dabei, den Kleinsten eine gute Bildung zu ermöglichen. Auch hier sind Fortschritte erzielt worden, aber weiterhin große Kraftanstrengungen notwendig. Gleichzeitig wird die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten vereinbarungsgemäß umgesetzt. Alle neuen Standorte sind mit weniger als 300 Personen belegt. Das Ziel ist klar: eine menschenwürdige Unterbringung und gute Integration der geflüchteten Menschen in unserer Stadt. Dazu werden wir die vertrauensvollen Gespräche mit der Initiative weiterführen. Mein Dank gilt an dieser Stelle insbesondere den vielen Hamburgerinnen und Hamburgern, die von Anfang an durch ihren ehrenamtlichen Einsatz oder ihre finanzielle Unterstützung die Integration der Geflüchteten tatkräftig unterstützen.“