Im Rahmen der Haushaltsberatungen debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über den Etat für Stadtentwicklung und Wohnen (Teil des Einzelplans 6). Schwerpunkt des Etats bildet die Rot-Grüne Wohnungsbauförderung mit den Leitlinien für bezahlbares Wohnen, ausgewogene Quartiersmischung und Soziale Stadtteilentwicklung. Die Grünen Initiativen stärken gemeinwohlorientiertes Wohnen und kleingenossenschaftliche Baugemeinschaften. Zudem sollen die Bezirke in ihrem Kampf gegen Leerstand und Spekulation unterstützt werden.
Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Viele Menschen in unserer Stadt haben Schwierigkeiten bezahlbare Wohnungen zu finden, insbesondere jene mit geringem bis mittlerem Einkommen. Unsere Aufgabe ist es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, und zwar für alle! Deswegen wollen wir mit der stadteigenen SAGA den ‚Acht-Euro-Wohnungsbau‘ stark ausweiten und gemeinwohlorientierte, selbstgenutzte Wohn- und Bauprojekte fördern. Das gilt besonders für kleingenossenschaftlich organisierte Projekte mit sozialen und ökologischen Konzepten. Sie binden Menschen ein, die oftmals nur schwer eine Wohnung finden und schaffen Zusammenhalt in der Nachbarschaft.
Wohnen muss aber auch auf Dauer bezahlbar bleiben. Mit circa 10.000 Wohnungen leisten zahlreiche Stiftungen in Hamburg dazu einen wichtigen Beitrag. Ihnen eine stabile Zukunft zu gewährleisten ist ein weiterer Schwerpunkt Grüner Wohnungspolitik. Denn das ermöglicht mehr gemeinwohlorientierten Wohnungsbau mit dauerhaft gebundenen – und vor allem bezahlbaren – Mieten.
Leerstand in einer Stadt wie Hamburg ist inakzeptabel. Nachdem wir bereits das Wohnraumschutzgesetz massiv gestärkt haben, besonders mit Blick auf Ferienwohnungen und spekulative Grundstücksverkäufe, wollen wir den Bezirken nun einen Sicherungsfonds an die Hand geben. Mit diesem können sie weiterhin tatkräftig gegen Leerstand und spekulative Geschäfte mit Wohnraum vorgehen.“
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