Zuversichtlich, solidarisch, nachhaltig –Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten
Vorstellung des Koalitionsvertrages über die Zusammenarbeit in der 22. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft zwischen der SPD, Landesorganisation Hamburg und Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Hamburg
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Fraktionsvorstand
Verbot von „Muslim Interaktiv“ – Imhof: „Der demokratische Rechtsstaat wehrt sich“
Die Grüne Fraktion begrüßt das Verbot der islamistischen Vereinigung „Muslim Interaktiv“: Der demokratische Rechtsstaat zeigt sich wehrhaft gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie. Das Verbot ist ein weiterer wichtiger Baustein im Kampf gegen den Islamismus. Die Hamburger Sicherheitsbehörden haben bei der Vorbereitung des Verbots ganze Arbeit geleistet. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin…
Engagement
„Haus des Engagements“ – Leuchtturmprojekt für die Zivilgesellschaft
Das „Haus des Engagements“ wird vom AKTIVOLI-Landesnetzwerk betrieben und bietet Organisationen des freiwilligen Engagements kostenfreie Räumlichkeiten für Besprechungen und Veranstaltungen. Im Frühjahr 2026 zieht das Haus vom Schanzenviertel in das „Neue Amt Altona“. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass der Senat die notwendigen Ressourcen für den…
Haushalt
Nächtliche Tarifeinigung – Paustian-Döscher: „Ein großer Wurf für die Beschäftigten der Stadt Hamburg“
Hamburg geht bei der Unterstützung seiner städtischen Beschäftigten und der Förderung guter Arbeit voran: Mit einer neuen Zulage für bürgernahe Dienste belohnt die Stadt künftig Beschäftigte, die täglich im Kontakt mit den Bürger*innen stehen. Zudem profitieren alle städtischen Angestellten, die das Deutschlandticket in Anspruch nehmen, von einem monatlichen Zuschuss – eine Unterstützung, die die Regierungsfraktionen…
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