Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen stärken mit einem Antrag in der Bürgerschaft die Bezirke bei ihren Aufgaben im Dialog mit den Hamburgerinnen und Hamburgern. Dabei stehen Information und Beteiligung an bezirkspolitischen Prozessen vor allem während der Pandemie im Vordergrund. Für die Erarbeitung innovativer Beteiligungsformate und auch zur Durchführung zum Beispiel von Live-Streaming-Formaten soll eine Million Euro zur Verfügung gestellt werden.
Dazu Lisa Kern, bezirkspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Unsere Bezirke sind der Ort, an dem für viele Menschen Politik unmittelbar erlebbar wird. Hier engagieren sich die Hamburgerinnen und Hamburger für ihre Nachbarschaft, für ihre Umgebung, für unsere Stadt. Gerade in diesen Zeiten der Pandemie muss dieses Engagement besonders unterstützt und gefördert werden. Es geht um Teilhabe, um direkte Information, um Diskurs. Denn davon lebt unsere Demokratie. Mit den bereitgestellten Mitteln wollen wir sicherstellen, dass Bezirkspolitik weiterhin öffentlich stattfinden kann. Damit Politik vor Ort erlebbar bleibt. Zudem können für die Zukunft innovative Formen von Beteiligung erarbeitet und so bezirkliche Bürgerbeteiligung professionalisiert und ausgebaut werden.“
Dazu Anja Quast, bezirkspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Erhöhung der finanziellen Mittel für Bezirksversammlungen bei Fragen der Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeit ist gerade in Corona-Zeiten eine wichtige Stärkung der Demokratie in Hamburg. Die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen stellen die Hamburger Bezirkspolitikerinnen und -politiker vor große Herausforderungen, die es so noch nie gegeben hat. Es darf nicht sein, dass öffentliche Tagungen der Bezirksversammlungen an der Raumgröße scheitern. Deshalb stellen wir jetzt zusätzliche Mittel bereit, mit denen weitere Räumlichkeiten angemietet werden können. Darüber hinaus schaffen wir durch Livestreaming mehr Transparenz für Bürgerinnen und Bürger. Schon jetzt geht die Bezirkspolitik auf bewunderungswürdige Weise mit den erschwerten Rahmenbedingungen um, braucht aber mehr Ressourcen für zukunftsfähige und belastbare Konzepte. Mit unserem Antrag können die sieben Hamburger Bezirksversammlungen nun je nach Bedarf die für sie passenden Maßnahmen umsetzen und gestärkt ins neue Jahr gehen.“
Hintergrund:
Im nächsten Doppelhaushalt werden 500.000 Euro für einen Bürgerbeteiligungsfonds in den Bezirken zur Verfügung gestellt. Die Bezirke werden damit bei der Durchführung von Bürgerbeteiligungsverfahren unterstützt. Gerade in Pandemiezeiten steht Bürgerbeteiligung vor besonders großen Hürden. Diese können beispielsweise durch Bereitstellung und Ertüchtigung einer modernen IT-Struktur abgebaut werden. Weitere 500.000 Euro werden den Bezirksämtern zur Unterstützung der Bezirksversammlungen für den Pandemiebetrieb zur Verfügung gestellt. Die Bezirksversammlungen können so ihre Sitzungen, ähnlich der Hamburgischen Bürgerschaft, per Livestreaming übertragen. Außerdem können Sie durch die aktuellen Abstandsregeln nötig gewordene Anmietungen größerer Räume finanzieren oder die Anschaffung von Trennwänden realisieren.
Neuste Artikel
Arbeitsmarkt
Zum Tag der Arbeit – Grüne in Hamburg fordern 14 Euro Mindestlohn und mehr Rechte für Betriebsräte
Die gewerkschaftlichen Kundgebungen finden am heutigen 1. Mai in Hamburg unter dem Motto „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ statt. Damit soll in Zeiten steigender Preise, globaler Krisen und Kriege sowie erstarkten rechtsextremen Parteien auf die zentrale Bedeutung von sozialer Sicherheit und einer gerechteren Arbeitswelt hingewiesen werden. Die Grüne Fraktion sowie der grüne Landesverband Hamburg…
Außerschulische Bildung
Offene Kommunikation – Rot-Grün schafft Rechtssicherheit mit Änderung des Hamburger Schulgesetzes
Offene Kommunikation ist eine wichtige Basis für den Lernerfolg und für ein gutes Miteinander an Schulen. Dazu gehört es insbesondere, die Mimik des Gegenübers lesen zu können. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem gemeinsamen Antrag die bereits gelebte Praxis einer offenen Kommunikation im Hamburgischen Schulgesetz verankern und damit Rechtssicherheit schaffen. Die Gesetzesänderung…
Soziales
Ankauf der Repsoldstraße 27 – Engels: „Ein wichtiger Schritt für die Sucht- und Obdachlosenhilfe“
Wie der Senat am heutigen Dienstag mitgeteilt hat, ist dem städtischen Unternehmen Fördern & Wohnen (F&W) der Ankauf der Immobilie Repsoldstraße 27 gelungen. Diese liegt in direkter Nähe der Drogenberatungsstelle Drob Inn. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diesen Ankauf, durch den für die Sozialbehörde rund um den Hauptbahnhof weitere Möglichkeiten entstehen, die Schutz- und Beratungsangebote…
Ähnliche Artikel
Bezirke
Kundenzentren in Zeiten der Digitalisierung – Kern: „Hamburg ist hier immer besser aufgestellt“
Seit 1. April werden die Hamburger Kundenzentren zentral vom „Hamburg Service“ organisiert. So sollen die Verwaltungsdienstleistungen für die Bürger*innen noch besser und zugänglicher gemacht werden. Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Grünen Abgeordneten Lisa Kern an den Senat zeigt nun, welche Pläne die zuständige Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke darüber hinaus für die Zukunft…
Bezirke
Lehren aus der Pandemie – Kern: „Bei Beteiligung setzt Hamburg auf die Expertise der Menschen vor Ort“
Die Beteiligung von Bürger*innen in Hamburg ist seit der Corona-Pandemie vielseitiger geworden. Die heute veröffentlichte Bilanz der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) zeigt auf, dass die pandemiebedingt fehlende Möglichkeit sich vor Ort zu engagieren, durch neue Beteiligungsverfahren kompensiert wurde und die Teilhabe in der Hansestadt davon profitiert hat. Die Grüne Fraktion Hamburg…
Bezirke
Haushaltsantrag Hamburgs Bezirke – Starke Bezirke als Rückgrat der Verwaltung
Starke Bezirke sind unabdingbar für ein funktionierendes Hamburg. In den dortigen Bezirksämtern werden die zentralen Verwaltungsbelange der Menschen bearbeitet und das Leben vor Ort zusammen mit den Hamburger*innen und der Bezirkspolitik gestaltet. Mit den Haushaltsplänen 2023/24 unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen daher unter anderem die Entwicklung professioneller Bürgerbeteiligung auf Bezirksebene. Über dieses und…