In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird die neueste Änderung der Hamburgischen Covid-Eindämmungsverordnung debattiert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Maßnahmen und fordert ein bundesweit einheitliches Handeln.
Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg geht voran. Anders kann man es zurzeit mit Blick auf die zögernde Haltung im Bund und in einzelnen Bundesländern nicht sagen. Und natürlich haben wir uns die Entscheidung für verschärfte Kontaktbeschränkungen nicht leichtgemacht. Aber die Fakten liegen auf dem Tisch. Wir müssen die dritte Welle jetzt stoppen, nicht an irgendeinem fernen Zeitpunkt in der Zukunft.
Was die Länderchefs derzeit vor aller Augen austragen, macht mich fassungslos. Die Corona-Lage ist viel zu ernst, um als Bühne für billigen Wahlkampf und ein Ringen um die Kanzlerkandidatur in der Union missbraucht zu werden. Die Corona-Krise darf nicht auch zu einer Krise des Föderalismus werden. Wenn es die Länderchefs nicht schaffen, sich auf wirksame Corona-Maßnahmen zu verständigen, muss der Bund jetzt handeln. Wir brauchen einen wirksamen zusätzlichen Infektionsschutz in ganz Deutschland. Deshalb mein dringender Appell an die Bundeskanzlerin: Greifen sie durch und schaffen sie die Grundlage dafür. Ich bin ein großer Verfechter des Föderalismus, aber in dieser Situation bremst er uns angesichts der Kakophonie der Länder und angesichts des Wahlkampfgetöses aus. Das muss endlich gestoppt werden.
Wichtig ist mir an dieser Stelle auch, einen besonderen Dank an unsere Polizei zu richten. Mit Ruhe und Gelassenheit erklären unsere Beamt*innen den Menschen in Hamburg stets aufs Neue die Corona-Regeln. Sie informieren und deeskalieren. Dafür haben sie unser aller Respekt.“
Neuste Artikel
„Machen, was zählt.“: Hamburger GRÜNE starten in den Bezirks- und Europawahlkampf
Landesmitgliederversammlung mit Omid Nouripour und der Hamburger Spitzenkandidatin für Europa, Rosa Domm Mit einem starken Bekenntnis zur Demokratie läuteten die Hamburger GRÜNEN auf ihrem Parteitag am Samstag den Bezirks- und Europawahlkampf ein: Eine große Mehrheit stimmte für den Leitantrag des Landesvorstands „Machen, was zählt. Demokratie schützen – vor Ort und in Europa“. Demokratie schützen –…
Städtepartnerschaften
Mehr Sichtbarkeit an einem Ort – Hamburgs Städtepartnerschaften erlebbar machen
Hamburg betreibt weltweit mit mehreren Städten Partnerschaften, die künftig im Stadtbild noch sichtbarer und erlebbarer gemacht werden sollen. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Entwicklung eines Konzeptes ein, das Hamburgs Städtepartnerschaften stärker im öffentlichen Raum verankert. An einem zentralen Ort in der Stadt sollen die vielfältigen Verbindungen…
Kultur
390.000 Euro für barrierefreien Umbau – Rot-Grün fördert Erhalt des Allee Theaters
Damit das stadtweit beliebte Allee Theater in Altona künftig barrierefrei und für alle Menschen zugänglich ist, sind umfangreiche Umbaumaßnahmen notwendig. Damit diese wie geplant stattfinden können, stellen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen Mittel in Höhe von 390.000 Euro aus dem Sanierungsfonds bereit. Damit trägt Rot-Grün einem vertieften Gutachten Rechnung, das einen zusätzlichen finanziellen Mehrbedarf…
Ähnliche Artikel
Fraktionsvorstand
Cannabis ab 1. April teillegalisiert – Jasberg: „Ein historischer Paradigmenwechsel für mehr Gesundheits- und Jugendschutz“
Der Deutsche Bundesrat hat heute verschiedene Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses für das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis zurückgewiesen. Damit steht der Einführung des Gesetzes zum 1. April 2024 nichts mehr im Wege. Die Grüne Fraktion begrüßt diese Entscheidung der Bundesländer und mahnt nun eine gute und durchdachte Umsetzung des Gesetzes an. Die Entkriminalisierung des…
Fraktionsvorstand
Änderung bei Karfreitagsregelung – Zeitgemäße Lösung für das vielfältige Leben in Hamburg
Heute hat der Hamburger Senat beschlossen, dass die bisherige Karfreitagsruhe angepasst wird. Von nun an gilt das sogenannte Tanzverbot am Karfreitag nur noch von 5 Uhr morgens bis 24 Uhr. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bewerten diese Entscheidung als guten, zeitgemäßen Schritt: Der Senat berücksichtigt sowohl die Bedürfnisse religiöser Menschen, die am Karfreitag einen…
Fraktionsvorstand
Jasberg: „Frauenrechte sind Teil der Brandmauer gegen Rechtsextremismus“
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde auf Anmeldung der Grünen Fraktion das Thema „Jeder Tag ist Weltfrauentag: Statt einmal Blumen braucht es echte Gleichstellung an allen Tagen im Jahr“. Anlässlich des am 8. März stattgefundenen Internationalen Frauentags möchten die 33 Abgeordneten der Grünen so auch im parlamentarischen Raum auf die heute noch…