Die Pandemielage spitzt sich deutschlandweit und auch in Hamburg weiter zu, am heutigen Mittwoch wurde mit 721 registrierten Fällen der bisherige Höchstwert an Corona-Neuinfektionen in der Hansestadt gemeldet. Während der Senat gestern bereits eine Ausweitung des 2G-Modells beschlossen hat, wird indes weiter intensiv über zusätzliche Maßnahmen und Möglichkeiten zur Eindämmung des Infektionsgeschehens diskutiert.
Dazu Jennifer Jasberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich derzeit in einer äußerst kritischen Lage. Die Pandemie hat hierzulande eine bisher nie dagewesene Dynamik, die Auswirkungen in den nächsten Wochen und Monaten werden uns vor große Herausforderungen stellen. Durch neue Maßnahmen, die de facto einem Lockdown für Ungeimpfte entsprechen, hat der rot-grüne Senat gestern gezeigt, dass es fortan das Ziel sein muss, die Grundfunktionen des Staates für die Gemeinschaft stabil zu halten. Dabei helfen auch die schon zu über 85 Prozent vollständig geimpften Erwachsenen in unserer Stadt, die solidarisch Verantwortung übernehmen und denen jetzt zügig durch eine Zentralisierung des Impfangebots in den Bezirken eine Booster-Impfung ermöglicht werden muss. Auch die sehnsüchtig erwartete Freigabe des Impfstoffes für Kinder braucht eine gute Angebots-Infrastruktur.
Anders verhält es sich mit den Ungeimpften, bei denen derzeit ein überwältigender Anteil der Neuinfektionen festgestellt wird. Es ist deshalb folgerichtig, die Kontaktmöglichkeiten im öffentlichen Raum für sie zunehmend zu reduzieren. Zudem sollte eine bundespolitische Impfpflicht für bestimmte Bereiche zeitnah als Maßnahme eingeführt werden. Sollten 2G-Modell und Impfkampagne die Welle nicht brechen, wird auch über eine allgemeine Impfpflicht zu reden sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass wenige Ungeimpfte das Leben aller Menschen durch eine Überlastung des Gesundheitssystems einschränken.“


Neuste Artikel
Integration
Zulassungsstopp für Integrationskurse – SPD, Grüne und Linke fordern die Bundesregierung zur Kehrtwende auf
Sprache ist ein zentraler Schlüssel für eine erfolgreiche Integration in Deutschland. Der von Bundesminister Dobrindt angekündigte Zulassungsstopp zu Integrationskursen schafft das Gegenteil und erschwert vielen Menschen, die in Deutschland ein neues Zuhause gefunden haben, die Integration in den Arbeitsmarkt und das gesellschaftliche Leben. Aus Hamburg formiert sich deutlicher Protest gegen diesen Vorstoß: In einem gemeinsamen…
Carearbeit Equal Pay Day Gleichberechtigung
Equal Pay Day und Equal Care Day – Alam: „Hier geht es nicht um individuelle Leistung, sondern um strukturelle Ungleichheit“
Am 27. Februar ist „Equal Pay Day“. Der Aktionstag markiert seit 2008 symbolisch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern. Sie liegt in Hamburg – unbereinigt – bei 17 Prozent und somit noch einen Prozentpunkt höher als im Bundesdurchschnitt. Bereinigt liegt sie bei sieben Prozent (Bund: sechs Prozent). Damit zählt Deutschland zu den Schlusslichtern in Europa….
Fraktionsvorstand
Bundesregierung plant neues Gebäudeenergiegesetz – Gwosdz: „Kampfansage an die Planungssicherheit“
Die Bundesregierung schafft mit ihren Eckpunkten für ein neues Gebäudeenergiegesetz vor allem große Verunsicherung. Der Entwurf schwächt die Planungssicherheit, sorgt für verdeckte Kosten und torpediert die Wärmewende. Leidtragende sind Menschen, die zur Miete wohnen, ebenso wie Hausbesitzer*innen, Unternehmen und das Handwerk. Dass Dennis Thering sich von diesem energiepolitischen Rollback mehr Klarheit verspricht, offenbart vor allem…
Ähnliche Artikel
Gesundheit
Wirksame Krebsvorsorge – Rot-Grün will HPV-Impfquoten bei Kindern und Jugendlichen erhöhen
Die HPV-Impfung schützt wirksam vor Krebs, dennoch erreichen die Impfquoten bei Kindern und Jugendlichen in Hamburg bislang noch nicht das medizinisch empfohlene Niveau. Um die Prävention zu stärken und den Zugang zur Impfung zu verbessern, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, bestehende Maßnahmen fortzuführen und gezielt auszubauen….
Gesundheit
Zuckerkonsum senken und Gesundheit schützen – Rot-Grün für Abgabe auf zuckerhaltige Getränke
Übergewicht, Adipositas und ernährungsbedingte Erkrankungen nehmen seit Jahren zu – auch in Hamburg. Um insbesondere Kinder und Jugendliche besser zu schützen und gesundheitliche Ungleichheiten zu verringern, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Antrag für die Einführung einer gestaffelten Abgabe auf zuckerhaltige Getränke ein. Diese soll der Gesundheitsvorsorge und der Ernährungsprävention…
Gesundheit
Stadt übernimmt „Pflegen und Wohnen“ – Görg: „In Hamburg können die Menschen auf sichere Pflege vertrauen“
Seit heute ist „Pflegen und Wohnen“ offiziell in städtischer Hand. Durch die Übernahme des größten Trägers für Pflegeeinrichtungen sichert Hamburg rund 2400 vorhandene Pflegeplätze. Für die Grüne Fraktion ist das in Zeiten steigender Zukunftsangst eine Entscheidung mit Signalwirkung: Während im Bund seit Neuestem darüber diskutiert wird, den Pflegegrad 1 und damit wichtige Hilfen im Alltag…