Das Ergebnis der Urabstimmung zum Koalitionsvertrag steht fest: 86 Prozent Zustimmung zur Ampel. Dazu sagen Maryam Blumenthal, Landesvorsitzende der Hamburger GRÜNEN, und ihr Stellvertreter Leon Alam:
„Mit der erfolgreichen Urabstimmung ist die letzte Hürde genommen: Die Ampel kann am Mittwoch die Arbeit aufnehmen. Wir freuen uns sehr über die große Zustimmung zu diesem wirklich guten Koalitionsvertrag und die hohe Wahlbeteiligung (57 Prozent).
Wir GRÜNE werden in dieser Woche erstmals nach über 16 Jahren wieder Regierungsverantwortung im Bund übernehmen – in diesen Zeiten keine leichte Aufgabe. Es gilt, die Pandemie und die Klimakrise einzudämmen. Die Herausforderungen, vor denen die Ampel steht, sind immens. Der Koalitionsvertrag ist eine gute Arbeitsgrundlage, und wir sind uns sicher, dass die neue Regierungsmannschaft beherzt ans Werk gehen wird.“
Neuste Artikel
Klimaschutz
Hamburg ist Wasserstadt – Rot-Grün prüft zusätzliche Badestellen
Aus der Stadtgesellschaft und Fachöffentlichkeit gibt es seit Jahren immer wieder Impulse, Hamburgs Gewässer stärker zum Baden zu nutzen. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen nun prüfen lassen, an welchen Standorten im Stadtgebiet neue Badestellen entstehen können. Dabei sollen Sicherheit, Wasserqualität, Umwelt- und Naturschutz sowie bestehende Nutzungen berücksichtigt werden. Über…
Wirtschaft
Startups stärken, Innovation fördern – Rot-Grün für standardisierte Ausgründungsverträge an Hochschulen
Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, zukünftig einheitliche und modulare Vertragsstandards für wissenschaftsbasierte Startup-Ausgründungen zu schaffen. Damit sollen der Transfer von geistigem Eigentum, Lizenzregelungen und Beteiligungsmodelle künftig transparent, rechtssicher und hochschulübergreifend einheitlich gestaltet werden. Die Patentverwertungsagentur (PVA), angesiedelt bei der Tutech Innovation GmbH, soll hierfür gemeinsam mit…
Haushalt
Schuldenbremse weiterentwickeln – Rot-Grün ermöglicht Zukunftsinvestitionen
In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen auf Bundesebene für die Weiterentwicklung der Schuldenbremse ein (siehe Anlage). Dabei geht es Hamburg insbesondere darum, die Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz zu verstetigen sowie Verteidigungskredite auch für den Katastrophenschutz und die Cyberabwehr nutzen zu können. Durch eine leichte Erhöhung des…
Ähnliche Artikel