Haus der Bürgerschaft – Eine zentrale Anlaufstelle aller Fraktionen

Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und DIE LINKE ersuchen die Bürgerschaftskanzlei in Abstimmung mit dem Senat und städtischen Dienstleistern geeignete Flächen für ein „Haus der Bürgerschaft“ zu prüfen und die finanziellen Auswirkungen darzustellen. Im „Haus der Bürgerschaft“ sollen künftig die Räumlichkeiten der in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen mit ihren Büros untergebracht werden. Derzeit sind die Räumlichkeiten im Umkreis des Rathauses auf verschiedene Gebäude verteilt. Ein entsprechender interfraktioneller Antrag wird in die nächste Bürgerschaft am 16. November 2022 eingebracht.

Dazu Jenny Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Politik lebt vom stetigen und engen Dialog aller Beteiligten. Dabei geht es sowohl um den Austausch zwischen Politiker*innen als auch den Kontakt zu Bürger*innen. Beides wird durch das neue Haus der Bürgerschaft nachhaltig verbessert. Statt in mehreren Gebäuden über die Stadt verteilt werden in Zukunft alle Aufgaben, Funktionen und Tätigkeiten an einem Ort gebündelt. Kurze Wege zwischen Rathaus und dem Abgeordnetenhaus erlauben ein effizienteres Arbeiten. Die Menschen in Hamburg erhalten eine zentrale Anlaufstelle, an die sie sich mit ihren Anliegen wenden können. Einen Ort, der echte Beteiligung ermöglicht und zudem wirtschaftlicher ist als die bisherige Lösung. In der Vergangenheit kam es in jeder neuen Legislaturperiode zu neuen Anmietungen. Wurden zusätzliche Flächen benötigt, mussten diese erst gesucht und angemietet sowie Umzüge organisiert werden. All das verursachte bislang zusätzliche Kosten, die wir künftig durch das Haus der Bürgerschaft einsparen können.“

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Mit dem ‚Haus der Bürgerschaft‘ wollen wir die Praxis unflexibler und kostenintensiver Büroanmietungen, die in der ganzen Innenstadt verstreut liegen, beenden. An die Stelle vieler Einzelgebäude soll ein zentraler Ort der Demokratie treten, der auch vielen Bürger:innen bei Fragen als Anlaufstelle dienen soll. Die neuen Räumlichkeiten werden den interfraktionellen Austausch fördern und zu effizienteren Abläufen beitragen. Damit wird das ‚Haus der Bürgerschaft‘ im besten Sinne ein Haus für alle sein und die verschiedensten politischen Strömungen unserer Stadt zusammenführen.“

Dazu Cansu Özdemir, Ko-Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Aus den Augen, aus dem Sinn – seit Jahren sind die Bürgerschaftsfraktionen verteilt über die unterschiedlichsten Bürohäuser in der Innenstadt. Das ist nicht nur erschwerend für die Arbeitsabläufe und den Austausch zwischen den demokratischen Fraktionen, es ist auch überhaupt nicht transparent. Das Haus der Bürgerschaft bietet nun die Chance, alle Fraktionen in einem Gebäude zusammenzuführen. Die Demokratie im Hamburger Parlament wird so für die Bürger:innen erlebbarer und greifbarer, Hamburgs Parlamentsleben bekommt eine Adresse und ein Dach.”