Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde auf Wunsch der Grünen Fraktion das Thema „Mit dem Bürger*innengeld Hartz IV überwinden: Mehr Sicherheit, Perspektiven und ein Miteinander auf Augenhöhe“. Das Bürgergeld der Ampel-Regierung im Bund ist eine wichtige sozialpolitische Maßnahme, um Sicherheit und Vertrauen in Zeiten ungewisser Zukunftsaussichten zu schaffen. Menschen in Arbeitslosigkeit erhalten die Möglichkeit, ihre berufliche Neufindung anzugehen, ohne dabei finanziell in Schwierigkeiten zu geraten und wichtige Ersparnisse für ihre Altersvorsorge zu verlieren. Ein Kompromiss mit der CDU/CSU im Vermittlungsausschuss sollte diesen wichtigen Zielsetzungen weiter Rechnung tragen.
Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Arbeitslosigkeit ist für die Betroffenen oft ein Schock. Mit dem Bürgergeld will die Ampel-Regierung daher Menschen in persönlichen Notlagen ermutigen. Wer arbeitslos wird, sollte nicht gleich um sein Erspartes und seine Wohnung fürchten müssen. Die beim Bürgergeld vorgesehene Karenzzeit von zwei Jahren, in der maßvoll Erspartes sowie die Unterkunft nicht angetastet werden, ist deshalb sinnvoll. Die meisten Menschen schaffen es in kurzer Zeit wieder in Arbeit und sollen nicht vorher das verlieren, was sie sich mühsam aufgebaut haben. Das sind Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft, die durch schwierige Umstände arbeitslos geworden sind. Das Bürgergeld geht mit Respekt auf diese Menschen zu. Es ermächtigt und ermutigt sie zur Selbsthilfe, etwa mit höheren Möglichkeiten des Zuverdiensts, die eine schrittweise Rückkehr in ein eigenes Einkommen ermöglichen. Statt Menschen in Hilfstätigkeiten zu drängen, gibt es mit dem Bürgergeld mehr Anreize für Weiterbildung, die auch gegen den Fachkräftemangel benötigt werden.
Von der Sanktionsdrohung bei Hartz IV hingegen fühlen sich viele Menschen stigmatisiert, weil sie schlichtweg oft gar keine Chance auf einen Job haben. Wenn der Abstand zwischen den Einkommen von Geringverdiener*innen und der Höhe des Arbeitslosengelds nicht groß genug ist, dann liegt das nicht am Hartz IV-Niveau, sondern am zu geringen Einkommen der Geringverdiener*innen. Denn beim Regelsatzniveau handelt es sich schlicht und einfach um das Existenzminimum. Das Verfassungsgericht hat aus der Menschenwürde im Grundgesetz abgeleitet, dass erwerbslose Menschen dieses Minimum erhalten müssen. Das dürfen wir nicht in Frage stellen. Das Bürgergeld ist der richtige Schritt, um allen ein Leben in Würde und eine echte Chance zu geben.“
Neuste Artikel
Arbeitsmarkt
Zum Tag der Arbeit – Grüne in Hamburg fordern 14 Euro Mindestlohn und mehr Rechte für Betriebsräte
Die gewerkschaftlichen Kundgebungen finden am heutigen 1. Mai in Hamburg unter dem Motto „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ statt. Damit soll in Zeiten steigender Preise, globaler Krisen und Kriege sowie erstarkten rechtsextremen Parteien auf die zentrale Bedeutung von sozialer Sicherheit und einer gerechteren Arbeitswelt hingewiesen werden. Die Grüne Fraktion sowie der grüne Landesverband Hamburg…
Außerschulische Bildung
Offene Kommunikation – Rot-Grün schafft Rechtssicherheit mit Änderung des Hamburger Schulgesetzes
Offene Kommunikation ist eine wichtige Basis für den Lernerfolg und für ein gutes Miteinander an Schulen. Dazu gehört es insbesondere, die Mimik des Gegenübers lesen zu können. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem gemeinsamen Antrag die bereits gelebte Praxis einer offenen Kommunikation im Hamburgischen Schulgesetz verankern und damit Rechtssicherheit schaffen. Die Gesetzesänderung…
Soziales
Ankauf der Repsoldstraße 27 – Engels: „Ein wichtiger Schritt für die Sucht- und Obdachlosenhilfe“
Wie der Senat am heutigen Dienstag mitgeteilt hat, ist dem städtischen Unternehmen Fördern & Wohnen (F&W) der Ankauf der Immobilie Repsoldstraße 27 gelungen. Diese liegt in direkter Nähe der Drogenberatungsstelle Drob Inn. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diesen Ankauf, durch den für die Sozialbehörde rund um den Hauptbahnhof weitere Möglichkeiten entstehen, die Schutz- und Beratungsangebote…
Ähnliche Artikel
Fraktionsvorstand
Cannabis ab 1. April teillegalisiert – Jasberg: „Ein historischer Paradigmenwechsel für mehr Gesundheits- und Jugendschutz“
Der Deutsche Bundesrat hat heute verschiedene Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses für das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis zurückgewiesen. Damit steht der Einführung des Gesetzes zum 1. April 2024 nichts mehr im Wege. Die Grüne Fraktion begrüßt diese Entscheidung der Bundesländer und mahnt nun eine gute und durchdachte Umsetzung des Gesetzes an. Die Entkriminalisierung des…
Fraktionsvorstand
Änderung bei Karfreitagsregelung – Zeitgemäße Lösung für das vielfältige Leben in Hamburg
Heute hat der Hamburger Senat beschlossen, dass die bisherige Karfreitagsruhe angepasst wird. Von nun an gilt das sogenannte Tanzverbot am Karfreitag nur noch von 5 Uhr morgens bis 24 Uhr. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bewerten diese Entscheidung als guten, zeitgemäßen Schritt: Der Senat berücksichtigt sowohl die Bedürfnisse religiöser Menschen, die am Karfreitag einen…
Fraktionsvorstand
Jasberg: „Frauenrechte sind Teil der Brandmauer gegen Rechtsextremismus“
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde auf Anmeldung der Grünen Fraktion das Thema „Jeder Tag ist Weltfrauentag: Statt einmal Blumen braucht es echte Gleichstellung an allen Tagen im Jahr“. Anlässlich des am 8. März stattgefundenen Internationalen Frauentags möchten die 33 Abgeordneten der Grünen so auch im parlamentarischen Raum auf die heute noch…